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Die Wirtschaftskise – Die Reaktion der EU
Die Europäische Union reagiert auf die globale Wirtschaftskrise mit Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen.
Wichtigste Fakten, Hintergrundinformationen, Entwicklungen und Näheres zu den wichtigsten EU-Themen

30/11/2012 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Am Vorabend des Welt-Aids-Tages veröffentlichen das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und das WHO-Regionalbüro für Europa ihren jährlichen HIV/Aids-Überwachungsbericht.

30/11/2012 - Beschäftigung und Soziales / Statistiken
Im Euroraum (ER17) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Oktober 2012 bei 11,7%, gegenüber 11,6% im September. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Oktober 2012 bei 10,7% gegenüber 10,6% im September.

30/11/2012 - Justiz und Bürgerrechte
In einem heute vorgestellten Bericht bewertet die Europäische Kommission die Bemühungen des Netzes um verbesserte Sicherheit für die europäischen Bürger.

29/11/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Institutionelle Fragen / Außenbeziehungen
Der Rat Auswärtige Angelegenheiten (Handel) billigte ein Mandat für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FHA) mit Japan und genehmigte die Eröffnung von Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung mit Japan. |FOTOS|VIDEO|

29/11/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Im November ist der Geschäftsklimaindikator (BCI) im Euroraum um 0,42 Punkte auf -1,19 Punkte angestiegen. Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung (ESI) ist in der EU um 2,0 Punkte auf 88,1 und im Euroraum um 1,4 Punkte auf 85,1 angestiegen.

29/11/2012 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für ein Umweltaktionsprogramm vorgelegt, das die Richtung für die EU-Umweltpolitik bis 2020 vorgeben soll. |FOTOS|

29/11/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt
Mit Hilfe dieses Grünbuchs will die Kommission Informationen zum aktuellen Stand des Zustellmarktes für online gekaufte Produkte erheben und potenzielle Hürden für die Schaffung eines EU-weit integrierten Paketzustellungsmarktes ermitteln. |VIDEO|

28/11/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Beschäftigung und Soziales
Die Europäische Kommission hat den Jahreswachstumsbericht 2013 angenommen. Darin werden fünf prioritäre Ziele beschrieben, die die Mitgliedstaaten durch die Krise zurück auf den Wachstumspfad führen sollen: Inangriffnahme einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, Wiederherstellung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für heute und morgen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der sozialen Folgen der Krise sowie Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen. |VIDEO|FOTOS|

28/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Die Europäische Kommission hat mit dem Konzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) eine Vision für eine starke und stabile Architektur in den Bereichen Finanzen, Fiskalpolitik, Wirtschaft und Politik vorgelegt. |VIDEO|FOTOS|

27/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Als die Eurogruppe am 26. November 2012 die nächste Tranche der Finanzhilfe an Griechenlad gebilligt hat, war das griechische Programm auf einem guten Weg. Die Minister lobten die von Griechenland unternommenen Politikmaßnahmen und einigten sich ein Paket zur Sicherung, dass die Schulden Griechenlands tragfähig sind. |FOTOS|VIDEO|

27/11/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Justiz und Bürgerrechte
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen gegen betrügerische Vermarktungspraktiken, die beispielsweise von Adressbuchfirmen angewendet werden, veröffentlicht. |VIDEO|FOTOS|

26/11/2012 - Kultur, Bildung und Jugend / Institutionelle Fragen
Der Rat nahm Kenntnis vom Stand der Beratungen über den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des „Erasmus für alle"-Programms (2014-2020). |FOTOS|

26/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Die Kommission stellt ihren neuen Haushaltsentwurf für 2013 vor. Der neue Vorschlag berücksichtigt Elemente, um eine Annäherung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zu erleichtern sowie der dringenden Notwendigkeit Rechnung zu tragen, sich an frühere Zusagen zu halten.

26/11/2012 - Beschäftigung und Soziales
Die Europäische Kommission hat einen Beschluss zur Modernisierung und Verbesserung des EU-weiten Beschäftigungsnetzes EURES angenommen. |VIDEO|FOTOS|

23/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Nach konstruktiven Diskussionen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) für den Zeitraum 2014-2020, hat der Europäische Rat am 23. November 2012 Präsident Herman Van Rompuy das Mandat zum Fortsetzen der Verhandlungen erteilt, um einen Konsens unter den EU-Staats- und Regierungschefs zu finden. |VIDEOS|FOTOS 1|2|3|

23/11/2012 - Institutionelle Fragen
Während der November-Sitzung warnten die EU-Abgeordneten die Staatschefs der Union davor, die Gemeinschaft mit drastischen Kürzungen des langfristigen Rahmenhaushalts zu lähmen. Auch begrüßten sie den Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Tonio Borg wurde als neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz bestätigt.

21/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat am Mittwoch während einer Debatte in Straßburg die Sperrminorität im Rat dazu aufgefordert, die Kommission nicht weiter daran zu hindern, ihre offenen Rechnungen zu begleichen und somit ihren Verpflichtungen nachzukommen.

21/11/2012 - Institutionelle Fragen
Die Kommission hat 199 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 48 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 7 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, fünf davon mit Beantragung von Geldbußen. |VIDEO|

20/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hielt sein letztes Treffen vor dem außerordentlichen Europäischen Rat am 22.-23. November ab. Der Rat widmet sich dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2014-2020.

20/11/2012 - Kultur, Bildung und Jugend
Die Kommission stellt eine neue Strategie mit dem Titel „Neue Denkansätze für die Bildung“ vor, in der sie die Mitgliedstaaten ermutigt, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit jungen Menschen die auf dem Arbeitsmarkt gefragten Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen vermittelt und die Wachstums- und Beschäftigungsziele erreicht werden.

20/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Wenn mehr Befugnisse auf die EU-Ebene übertragen werden, um die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu stärken, so muss hiermit eine verstärkte Rechenschaftspflicht einhergehen, so eine vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung. |VIDEO|

20/11/2012 - Institutionelle Fragen / Justiz und Bürgerrechte
Nachdem das Europäische Parlament über einen Vorschlag der Europäischen Kommission abgestimmt hat, wird es nun für EU-Bürger einfacher sein, in einem anderen Mitgliedsland als Kandidaten bei der Wahl zum Europaparlament 2014 anzutreten.

19/11/2012 - Institutionelle Fragen / Außenbeziehungen
Die Außenminister der EU haben auf ihrer Ratstagung bekräftigt, dass die EU die Bemühungen des Gemeinsamen Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi um eine politische Lösung unterstützt. Sie begrüßten, dass die syrischen Oppositionskräfte, die die EU als "legitime Vertreter der Bestrebungen des syrischen Volkes" betrachtet, eine Einigung erzielt haben. |VIDEO|FOTOS 1|2|

19/11/2012 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für Fanggelegenheiten im kommenden Jahr vorgelegt. Dabei geht es um die Fischbestände, die zusammen mit Drittländern wie Norwegen oder weltweit mit regionalen Fischereiorganisationen bewirtschaftet werden.

16/11/2012 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit / Statistiken
Das ist eines der vielen Ergebnisse des neuen gemeinsamen Berichts der Europäischen Kommission und der OECD mit dem Titel „Gesundheit auf einen Blick: Europa 2012“. Die durchschnittliche Wachstumsquote der Gesundheitsausgaben pro Kopf fiel von 4,6 % zwischen 2000 und 2009 auf -0,6 % im Jahr 2010.

16/11/2012 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Die Europäische Kommission will im Einklang mit den Verpflichtungen, die in diesem Sommer in Rio eingegangen wurden, dazu beitragen, dass das Auftreten und die Folgen dieser Verschmutzung der Meeresökosysteme eingedämmt werden, indem für dieses weltweite Problem sensibilisiert wird.

15/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Oktober 2012 bei 2,5%, gegenüber 2,6% im September. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,0% betragen. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Oktober 2012 bei 2,6%, gegenüber 2,7% im September. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,4% betragen.

15/11/2012 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Die Kommission hat ein Konzept für den Schutz der europäischen Wasserressourcen erarbeitet; mit dieser Strategie soll sichergestellt werden, dass für die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt ausreichend Wasser von guter Qualität zur Verfügung steht. |FOTOS|VIDEO|

15/11/2012 - Energie und natürliche Ressourcen
Mit ihrer Mitteilung, in der Wege aufgezeigt werden, wie ein funktionierender Energiebinnenmarkt verwirklicht werden kann, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten zu stärkeren Anstrengungen zur Umsetzung und Durchführung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt auf. |FOTOS|

14/11/2012 - Justiz und Bürgerrechte
Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der einen Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts in den Aufsichtsräten aller börsennotierten Unternehmen von 40 % anstrebt – mit Ausnahme der kleinen und mittleren Unternehmen. |FOTOS|VIDEO|

14/11/2012 - Verkehr und Reisen
Die Europäische Kommission hat sich heute mit internationalen Partnern auf neue internationale harmonisierte Vorschriften über Notbrems-Assistenzsysteme und Spurhaltewarnsysteme für Nutzfahrzeuge geeinigt.

14/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Der Rat stellte fest, dass zum Haushalt 2013 und zu anderen zusammenhängenden Themen keine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt werden kann. |FOTOS|VIDEO|

13/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der Rat hat seine Verhandlungsposition zum sogenannten "two pack" - einem Zweierpack mit Vorschlägen zur weiteren Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euroraum - abgeändert. Die Vorschläge sehen eine verstärkte Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten sowie eine stärkere Beobachtung von Ländern in finanziellen Schwierigkeiten vor. |FOTOS|

13/11/2012 - Justiz und Bürgerrechte
Die Richtlinie setzt EU-weite Mindeststandards für die Rechte von Verbrechensopfern. Die Mitgliedstaaten haben nun drei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

09/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Der Rat und das Europäische Parlament konnten bei ihrem Treffen im Vermittlungsausschuss keine Einigung über den EU-Haushalt 2013 und andere zusammenhängende Themen erzielen. |FOTOS|

08/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 0,75%, 1,50% bzw. 0,00% zu belassen. |VIDEO|

08/11/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Verkehr und Reisen
Die Kommission macht sich für einen kräftigen Innovationsimpuls stark, der durch eine Rationalisierung von Forschung und Innovation im Rahmen der Europäischen Initiative für umweltgerechte Kraftfahrzeuge ermöglicht werden soll. |FOTOS|VIDEO|

07/11/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der kurzfristige Ausblick für die EU-Wirtschaft bleibt unsicher, doch wird für 2013 eine allmähliche Rückkehr des Wachstums erwartet, das sich 2014 weiter festigen soll. |FOTOS|VIDEO|

07/11/2012 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen F-Gas-Emissionen bis 2030 auf ein Drittel des heutigen Niveaus reduziert werden. Außerdem soll die Verwendung von F-Gasen in einigen neuen Geräten, wie Haushaltskühlschränken, verboten werden, für die technisch machbare, klimafreundlichere Alternativen bereits zur Verfügung stehen. |VIDEO|

07/11/2012 - Außenbeziehungen / Justiz und Bürgerrechte / Verkehr und Reisen
Mit konsequent angewendeten Visumsregeln könnte sichergestellt werden, dass die EU für noch mehr Touristen und Drittstaatenangehörige ein attraktives Reiseziel bleibt und dass gleichzeitig die Konjunktur in der EU belebt und Arbeitsplätze geschaffen werden. |FOTOS|VIDEO 1|2|

06/11/2012 - Institutionelle Fragen
Die Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2011 stellen die Finanzlage der Europäischen Union und die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das betreffende Jahr insgesamt sachgerecht dar. Allerdings waren die Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet, wobei die geschätzte Fehlerquote für den EU-Haushalt als Ganzes 3,9 % beträgt. |FOTOS 1|VIDEO 1|2|

06/11/2012 - Regionen und lokale Entwicklung
Der regionale Innovationsanzeiger 2012 bietet eine vergleichende Bewertung der Innovationsleistungen in den europäischen Regionen. Der Report umfasst 190 Regionen in der Europäischen Union, Kroatien, Norwegen und Schweden.

06/11/2012 - Außenbeziehungen
Das überragende Thema des Treffens war „Freunde für Frieden, Partner für Wohlstand“. Die Hauptthemen waren Wirtschaft und Finanzen, globale, regionale und soziokulturelle Themen sowie die zukünftige Entwicklung von ASEM. |FOTOS 1|2|VIDEO 1|2|3|4|4|

05/11/2012 - Wissenschaft und Technologie
Der Beschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten, die betreffenden Frequenzen bis spätestens 30. Juni 2014 freizumachen, und schreibt harmonisierte technische Bedingungen vor, um die Koexistenz unterschiedlicher Technologien zu ermöglichen.