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Dossiers
Die Wirtschaftskise – Die Reaktion der EU
Die Europäische Union reagiert auf die globale Wirtschaftskrise mit Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen.
Wichtigste Fakten, Hintergrundinformationen, Entwicklungen und Näheres zu den wichtigsten EU-Themen
Artikel - Juni 2012
Europäischer Rat 28./29. Juni
29/06/2012 - Institutionelle Fragen
Wirtschaftspolitik wird im Zentrum des Europäischen Rates stehen, während Außenpolitik, Erweiterung und andere internationale Themen ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.
Juni 2012: Geschäfts- und Verbraucherumfragen
28/06/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung lag im Juni in der EU unverändert bei 90,4. Im Euroraum ist er um 0,6 Punkte auf 89,9 zurückgegangen. Der Geschäftsklimaindikator (BCI) ist im Euroraum um 0,15 Punkte auf 0,94 zurückgegangen.
Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung: Kommission plant konkrete Maßnahmen
27/06/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Mindeststrafen für Steuervergehen, eine grenzübergreifende Steuer-Identifikationsnummer, eine EU-Charta für Steuerpflichtige und schärfere gemeinsame Maßnahmen gegen Steueroasen – dies sind nur einige der konkreten Vorstellungen, die die Kommission vorgelegt hat, um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der EU zu verbessern.
Finanzrahmen für 2014–2020 auf der Tagesordnung des Europäischen Rates
27/06/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der neue mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU wird eines der Themen sein, mit denen sich die Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juni befassen. Diese erste auf höchster Ebene geführte Aussprache über die diesbezüglich grundlegenden Fragen wurde auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 26. Juni vorbereitet.
Hauptergebnisse des Rates „Allgemeine Angelegenheiten” 
26/06/2012 - Institutionelle Fragen
Der Rat hat beschlossen, am 29. Juni 2012 vorbehaltlich der Zustimmung des Europäischen Rates die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro zu eröffnen. Er hat eine zweite partielle allgemeine Ausrichtung zu weiteren Elementen des Legislativpakets zur Kohäsionspolitik 2014-2020 festgelegt und über eine abgeänderte Fassung der Verhandlungsbox für den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020 diskutiert.
Zu einer wahren Wirtschafts- und Währungsunion – Bericht des Präsidenten des Europäischen Rates
26/06/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der Bericht, der in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission, der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank vorbereitet wurde, zeichnet eine Vision für die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und zeigt auf, wie sie am besten zu Wachstum, Arbeitsplätzen und Stabilität beitragen kann.
Schlüsseltechnologien bergen enormes Beschäftigungspotenzial
26/06/2012 - Wissenschaft und Technologie
Die Europäische Kommission präsentiert ihre Strategie zur Förderung der auf den KET basierenden Industrieproduktion, unter die auch innovative Produkte und Anwendungen für die Zukunft fallen. Mit der Strategie soll erreicht werden, dass die EU mit ihren wichtigsten internationalen Mitbewerbern Schritt hält, die Wirtschaft in Europa wieder wächst und Arbeitsplätze in der Industrie entstehen.
Stellungnahme des Präsidenten der Eurogruppe – formaler Antrag auf Finanzhilfe
25/06/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Wir erwarten, dass wir der Kommission zusammen mit der EZB und der EBA ein Mandat zur Verhandlung der notwendigen wirtschaftspolitischen Auflagen für den Finanzsektor erteilen werden, inklusive Umstrukturierungsplänen im Einklang mit den EU-Regeln für staatliche Beihilfen, welche die Finanzhilfe begleiten sollen. Der IWF wird für technische Hilfe und regelmäßige Überwachung sorgen.
Hauptergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten”
25/06/2012 - Außenbeziehungen
Der Rat diskutierte über die Entwicklungen in der südlichen Nachbarschaft der EU, mit Fokus auf Syrien und Ägypten. Er verurteilte auf das Schärfste die brutale Gewalt und die Massaker an der Zivilbevölkerung in Syrien und forderte das syrische Regime nochmals auf, dem Töten von Zivilisten sofort ein Ende zu bereiten und dem Land einen friedlichen Übergang zu ermöglichen.
Hauptergebnisse des Rates „Wirtschaft und Finanzen”
22/06/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der Rat hat für alle Mitgliedstaaten Empfehlungsentwürfe zur der in ihren nationalen Reformprogrammen dargelegten Wirtschaftspolitik gebilligt. Er hat ebenfalls Entwürfe zu Stellungnahmen bezüglich der in ihren Stabiläts- und Konvergenzprogammen vorgestellen Fiskalpolitik sowie Empfehlungsentwürfe für den Euroraum als Ganzes gebilligt.
Eurogruppe: Überblick über die Situation im Euroraum
22/06/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Auf dem Treffen der Eurogruppe am 21. Juni in Luxemburg diskutierten die Finanzminister über die jüngsten Entwicklungen im Euroraum, hauptsächlich in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland.
EU-Kommission zieht von den Mitgliedstaaten GAP-Gelder in Höhe von 426 Mio. EUR wieder ein
22/06/2012 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung
Die Europäische Kommission hat EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 436 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Um der angespannten Haushaltslage in einigen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, gewährt eine Verordnung Mitgliedstaaten, die Finanzhilfen erhalten, für die Rückzahlung einen Aufschub von bis zu 18 Monaten.
Monatliches Paket der Verletzungsentscheidungen
21/06/2012 - Institutionelle Fragen
Die Kommission hat 237 Entscheidungen getroffen, darunter 62 begründete Stellungnahmen und 11 Verweise an den Gerichtshof der Europäischen Union.
EU macht wichtigen Schritt, um ausländischen Investoren Rechtssicherheit zu verschaffen
21/06/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt
Der heutige Vorschlag schafft rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für ein Investitionsschutzabkommen als Teil einer breit angelegten Anlagepolitik, die im Rahmen des Lissabon Vertrages zu einer ausschließlichen EU Kompetenz geworden ist.
Europäische Kommission erhöht humanitäre Hilfe für Syrien – Kommissarin Georgieva besucht syrische Flüchtlinge
20/06/2012 - Außenbeziehungen
Die Europäische Kommission stockt ihre humanitäre Hilfe für die Opfer der eskalierenden Gewalt in Syrien um 10 Mio. EUR auf, wie EU-Kommissarin Kristalina Georgieva heute anlässlich eines Besuchs im Flüchtlingslager Kilis in der Türkei bekannt gab.
G20-Erklärung der Staats- und Regierungschefs
20/06/2012 - Außenbeziehungen
Die Staats- und Regierungschefs der G20 zeigten sich fest entschlossen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die EU leistete einen wichtigen Beitrag und legte ihre anhaltenden und umfassenden politischen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise dar.
EU-Strategie mit 40 neuen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels
19/06/2012 - Justiz und Bürgerrechte
Die Europäische Kommission hat die EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels (2012-2016) angenommen, die eine Reihe konkreter und praktischer Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre enthält. So sollen u. a. auf Menschenhandel spezialisierte nationale Strafverfolgungseinheiten eingerichtet und gemeinsame EU-Ermittlungsgruppen zur Verfolgung grenzüberschreitender Fälle gegründet werden.
Jahresresümee zeigt Notwendigkeit einer strukturellen Wirtschaftsreform in ganz Europa und steigenden Arbeitskräftebedarf im IKT-Bereich
18/06/2012 - Wissenschaft und Technologie
Eine intensivere Datennutzung und eine Verschiebung hin zu mobilen Technologien (wie Smartphones) und mobilen Diensten (wie Internet der dritten Generation, Musik-Streaming und Webmail) sind die bedeutendsten Trends im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT), auf den inzwischen 8 Millionen Arbeitsplätze und 6 % des BIP der EU entfallen.
Stellungnahme der Eurogruppe nach den Wahlen in Griechenland
17/06/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die Eurogruppe sieht der raschen Bildung einer neuen griechischen Regierung entgegen, welche sich das Sanierungsprogramm, auf das sich Griechenland und die Eurogruppe zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr verpflichtet haben, zu eigen machen wird.
Gemeinsame Stellungnahme der EU und Mexikos nach dem bilateralen EU-Mexiko-Gipfel in Los Cabos
17/06/2012 - Außenbeziehungen
Die Vertreter der EU und Mexikos hoben die Reife ihrer Beziehungen im Rahmen der strategischen Partnerschaft hervor. Sie betonten auch die Verlässlichkeit und die Tiefe dieser Beziehungen sowie die gemeinsamen Werte und Standpunkte im Bezug auf vielfältige Themen, welche auf der internationalen Tagesordnung stehen.
Wissenswertes aus dem Juni-Plenum
15/06/2012 - Institutionelle Fragen
Versuchen die europäischen Regierungen die Reisefreiheit im Schengenraum, eine der wichtigsten Errungenschaften der EU, zu untergraben? Sind Sparmaßnahmen die richtige Antwort auf die Wirtschaftskrise? Stellen Internetangriffe eine akute Gefahr für die europäische kritische Infrastruktur dar? Das sind nur einige der Fragen, mit denen sich das EP im Juni-Plenum beschäftigt hat.
Wir müssen in Jobs für Menschen investieren, meint das Parlament
14/06/2012 - Beschäftigung und Soziales
Die Abgeordneten fordern Investitionsmaßnahmen, um das Potential für Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum in der grünen Wirtschaft sowie im Gesundheits- und Sozialwesen auszuschöpfen, heißt es in einer verabschiedeten Entschließung. Das Parlament begrüßt das jüngst von der Kommission vorgestellte Positionspapier "job-rich recovery", in dem sie für einen beschäftigungsintensiven Wirtschaftsaufschwung und Mindestlöhne für armutsgefährdete Arbeitnehmer eintritt.
Passagierrechte: Unfaire Abweisung behinderter Fluggäste laut Kommission „noch immer ein Problem“
14/06/2012 - Verkehr und Reisen
Viele behinderte oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Fluggäste werden weiterhin mit Problemen konfrontiert, weil sie ohne Grund abgewiesen werden oder andere ungerechtfertigte Forderungen erfüllen sollen, wenn sie eine Flugreise antreten wollen. Anlässlich der Paralympischen Spiele 2012 in London, zu denen sich jetzt Tausende behinderter Sportler und Zuschauer aufmachen, hat die Kommission Leitlinien veröffentlicht, die ihre Rechte bei Flugreisen klarstellen.
Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,4% gesunken
14/06/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken
Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Mai 2012 bei 2,4%, gegenüber 2,6% im April. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug -0,1% im Mai 2012. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Mai 2012 bei 2,6%, gegenüber 2,7% im April. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,2% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,0% im Mai 2012.
Economic Gouvernance mit Weitblick
13/06/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die nächsten Legislativvorschläge zur Wirtschaftssteuerung in der EU müssen verstärkt auf Wachstum ausgerichtet sein und die neuen Kontrollbefugnisse der Europäischen Kommission über nationale Haushalte besserer demokratischer Kontrolle unterliegen, meinen die Abgeordneten nach der Verabschiedung des sogenannten "Two-Packs".
Abgeordnete fordern soliden und flexiblen EU-Haushalt und Reform des Einnahmensystems
13/06/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen
Die EU brauche einen soliden Haushalt, um ihre politischen Ziele zu erreichen, unterstrichen die Abgeordneten in einer Botschaft an die EU-Regierungschefs, die beim Gipfel am 28. und 29. Juni über den EU-Haushalt 2014-2020 diskutieren werden. Der mehrjährige Finanzrahmen sollte flexibel sein, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können, heißt es in der verabschiedeten Resolution.
Hauptergebnisse des Rates „Landwirtschaft und Fischerei”
12/06/2012 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung
Im Rahmen des Reformpakets für die gemeinsame Fischereipolitik (GFP) haben die Minister eine allgemeine Ausrichtung festgelegt. Diese betrifft einen Vorschlag für eine Regulierung der GFP und einen Vorschlag für die gemeinsame Organisation der Märkte für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse.
Es ist Zeit für große Schritte, so Rehn vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss
12/06/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Bei einer Rede vor den Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses schloss sich Kommissar Olli Rehn Montag Abend der Forderung von EZB-Chef Mario Draghi nach einem klaren Weg in Richtung einer umfassenden wirtschaftlichen und politischen Union an. Auf Nachfragen der Abgeordneten räumte Herr Rehn ein, dass es an der Zeit sei in Betracht zu ziehen, das Geld aus dem Rettungspaket direkt zur Rekapitalisierung der Banken einzusetzen, wie es im Fall von Spanien geschehen sei.
Gerichtshof der Europäischen Union: Urteil zu Familienleistungen für Wanderarbeitnehmer
12/06/2012 - Beschäftigung und Soziales / Justiz und Bürgerrechte
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren.
Stellungnahme der Eurogruppe zu Spanien
09/06/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die Eurogruppe unterstützt die Bemühungen der spanischen Behörden, die Umstrukturierung des Finanzsektors resolut anzugehen und begrüßt ihre Absicht, diesbezüglich finanzielle Unterstützung von den Mitgliedstaaten des Euroraumes zu suchen. Der Darlehensbetrag soll geschätzte Kapitalanforderungen mit einer zusätzlichen Sicherheitsmarge abdecken und sich insgesamt auf bis zu 100 Millarden Euro belaufen.
Mehr Wachstum dank besserer Governance im Binnenmarkt und Förderung der Dienstleistungen
08/06/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt
Der Binnenmarkt ist eine der Haupttriebfedern des Wirtschaftswachstums. Für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung ist jedoch eine bessere Umsetzung der bestehenden Vorschriften unbedingt erforderlich. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission Maßnahmen getroffen, die gewährleisten sollen, dass die Binnenmarktvorschriften in der Praxis besser funktionieren.
Fangmöglichkeiten 2013: Verbesserung für einige Fischbestände
08/06/2012 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung
In einem Konsultationsdokument legt die Europäische Kommission ihre Absichten für die Festsetzung der Fangmöglichkeiten 2013 dar. Das Dokument zeigt, dass die Bemühungen der Kommission zur Beendigung der Überfischung erste Früchte tragen.
Europäische Kommission vereinfacht Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug
07/06/2012 - Justiz und Bürgerrechte
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine vereinfachte Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug wurde heute vom Rat der Justizminister der EU verabschiedet. Der Kommissionsvorschlag wird für eine verbesserte Abwicklung von Nachlasssachen mit Auslandsbezug in der Europäischen Union sorgen.
Weniger Schulabbrecher und mehr Hochschulabsolventen in Europa, doch weitere Anstrengungen sind nötig
07/06/2012 - Kultur, Bildung und Jugend
Wenn die Mitgliedstaaten die Europa-2020-Bildungsziele – Senkung der Schulabbrecherquote auf unter 10 % und Erhöhung des Anteils junger Menschen mit Hochschulabschluss bzw. vergleichbarem Abschluss auf mindestens 40 % – erreichen wollen, dann müssen sie sich stärker anstrengen. Das geht aus den Daten von Eurostat für 2011 hervor.
Recht auf Belehrung in Strafverfahren wird EU-weit Gesetz
07/06/2012 - Justiz und Bürgerrechte
Diese Regelung wird gewährleisten, dass in EU-Ländern jede Person, die festgenommen wird oder gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergeht, eine Rechtsbelehrung, die sogenannte Erklärung der Rechte, erhält, in der ihre grundlegenden Rechte in Strafverfahren aufgelistet sind. Die Umsetzung in innerstaatliches Recht muss innerhalb der nächsten zwei Jahre erfolgen.
Neue Krisenmanagement-Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Bankenrettungen
06/06/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die von der Europäischen Kommission angenommenen Vorschläge für EU-weite Vorschriften zur Sanierung und Abwicklung von Banken stellen sicher, dass die Behörden in Zukunft die nötigen Mittel an der Hand haben, um entscheidend eingreifen zu können, bevor Probleme auftreten.
Europäische Zentralbank belässt die Leitzinsen unverändert
06/06/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Der EZB-Rat hat beschlossen, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 1,00 %, 1,75 % bzw. 0,25 % zu belassen.
Wie können wir mehr mit weniger erreichen? Kommission sammelt Input zu ressourcenschonendem Wachstum von hochrangigen Akteuren
05/06/2012 - Energie und natürliche Ressourcen / Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Der EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat den Startschuss für die Europäische Plattform für Ressourceneffizienz gegeben. Die Plattform soll zur Orientierung und Beratung über politische Maßnahmen auf hohem Niveau dienen. Dabei geht es vor allem um Maßnahmen, mit denen die europäische Wirtschaft auf einen zukunftsfähigeren Kurs gelenkt werden soll.
EU-Russland: Gemeinsame Verpflichtung zur Weiterentwicklung der strategischen Partnerschaft
04/06/2012 - Außenbeziehungen
Während des zweitägigen Gipfels vom 3. und 4. Juni in St. Petersbug haben die EU und Russland über Perspektiven für ihre Beziehungen, über Wirtschafts- und Finanzfragen sowie über internationale Entwicklungen diskutiert.
Neue Verordnung ermöglicht grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Signaturen für eine effektivere elektronische Identifizierung im digitalen Binnenmarkt
04/06/2012 - Wissenschaft und Technologie
Die vorgeschlagene Verordnung wird dafür sorgen, dass Personen und Unternehmen mit ihren eigenen nationalen elektronischen Identifizierungssystemen (eID-Systeme) öffentliche Dienste in anderen EU-Ländern benutzen können, sofern dort eine elektronische Identifizierung verwendet wird.
Bericht und Umfrage über Migration, Asyl und Freizügigkeit in der EU
01/06/2012 - Justiz und Bürgerrechte
Die Kommission veröffentlicht einen Bericht über die Entwicklungen in den Bereichen Einwanderung und Asyl im Jahr 2011, begleitet von einem Eurobarometer zur Einstellung der europäischen Bürger zu grenzübergreifender Mobilität, Migration und Sicherheit. Der Umfrage zufolge finden acht von zehn Europäern, dass die Mitgliedstaaten der EU Bedürftigen Schutz und Asyl gewähren sollten und dass es europaweit einheitliche Vorschriften für die Aufnahme von Asylbewerbern geben sollte.
April 2012 - Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,0%. Quote der EU27 bei 10,3%
01/06/2012 - Beschäftigung und Soziales / Statistiken
Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im April 2012 bei 11,0%, unverändert gegenüber März. Im April 2011 hatte sie 9,9% betragen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im April 2012 bei 10,3%, gegenüber 10,2% im März. Im April 2011 hatte sie 9,5% betragen.