EUROPA - Nachrichten - Artikel

Recht auf faires Verfahren: Vorschlag der Europäischen Kommission zum Recht auf Belehrung in Strafverfahren wird Gesetz

27/04/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben auf Vorschlag der Europäischen Kommission eine neue Richtlinie verabschiedet, die Verdächtigen und Beschuldigten das Recht auf Belehrung in Strafverfahren zuerkennt. Nach der „Richtlinie über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren“ müssen Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte belehrt werden.

Bericht zu den Ergebnissen der Umfrage “Zugang zu Finanzmitteln für KMU im Euroraum” - Oktober 2011 bis März 2012

27/04/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt

Laut den Ergebnissen der Umfrage ist der externe Finanzierungsbedarf von KMU im Euroraum zwischen Oktober 2011 und März 2012 angestiegen. Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse der Umfrage, dass der Zugang zu Bankdarlehen sich weiter verschlechtert hat.

Konstruktive Debatte über Direktzahlungen für Landwirte

27/04/2012 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Auf ihrem Treffen vom 26. April diskutierten die Landwirtschaftsminister die Reform der Zahlungen an Landwirte, welche einen beträchtlichen Teil der EU-Ausgaben ausmachen. Die Debatte ist Teil einer breiteren Diskussion über die Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik. |VIDEO|

April 2012: Geschäfts- und Verbraucherumfragen

26/04/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Der Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung lag im April in der EU stabil bei 93,2. Im Euroraum ist er signifikant um 1,7 Punkte auf 92,8 zurückgegangen. Der Geschäftsklimaindikator (BCI) ist im Euroraum um 0,24 Punkte auf -0,52 zurückgegangen.

Monatliches Paket der Verletzungsentscheidungen

26/04/2012 - Institutionelle Fragen

Die Kommission hat 185 Entscheidungen getroffen, darunter 38 begründete Stellungnahmen und 5 Verweise an den Gerichtshof der Europäischen Union. |VIDEO|

Nach der Krise eingeleitete Politikmaßnahmen im Finansektor tragen zu langfristigem Wachstum bei, so ein Kommissionbericht

26/04/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

„Wir alle wissen, dass 2011 ein schwieriges Jahr für Europa war,” sagte Michel Barnier, der Kommissar für Dienstleistungen und den Binnenmarkt. „Die sorgfältige Analyse des Berichts über frühere und gegenwärtige Herausforderungen ist eine solide Basis für unser anhaltendes Reformprogramm und für die Gestaltung der zukünftigen Politik.”

Haushaltsentwurf 2013: Investition in Wachstum und Arbeitsplätze

25/04/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Institutionelle Fragen

Mit ihrem vorgelegten Entwurf des EU-Haushalts 2013 knüpft die Kommission an die wiederholten Erklärungen des Europäischen Rates an, denen zufolge Wachstum und Arbeitsplätze in der EU nur möglich sind, wenn Haushaltskonsolidierung und Investition in künftiges Wachstum miteinander kombiniert werden. |VIDEO|

Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt De‑minimis-Verordnung zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse an

25/04/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Die Europäische Kommission hat eine Verordnung angenommen, nach der Beihilfen von bis zu 500 000 EUR je Unternehmen und Dreijahreszeitraum von den EU-Beihilfevorschriften ausgenommen sind, sofern sie als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) gewährt werden.

Finanzrahmen 2014-2020: Gespräche über Landwirtschaft und Kohäsionspolitik

24/04/2012 - Institutionelle Fragen

Im Vordergrund der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 auf dem Rat für allgemeine Angelegenheiten standen die zukünftigen Ausgaben für Kohäsionspolitik und die gemeinsame Agrarpolitik – gemeinsam stellen die beiden Politikbereiche 70 Prozent des EU-Haushalts dar. |VIDEO|

Rat verschärft EU-Sanktionen gegen syrische Regierung

23/04/2012 - Außenbeziehungen

Der Rat hat restriktive Maßnahmen auf den Export nach Syrien von zusätzlichen Gerätschaften, Gütern und Technologie, die für internationale Repressionen oder für die Herstellung oder die Wartung solcher Produkte verwendet werden können, beschlossen. Er hat ebenfalls einem Verbot des Verkaufs von Luxusgütern aus der EU nach Syrien zugestimmt.

10 Kernpunkte der Plenarsitzung im April

20/04/2012 - Institutionelle Fragen

Das EP hat in dieser Woche in Straßburg das neue PNR-Abkommen über den Austausch von Daten Europäischer Fluggäste mit US-Behörden angenommen. EP-Präsident Martin Schulz begrüßte zwölf kroatische Beobachter, und König Abdullah II. von Jordanien sprach in einer Rede an die Abgeordneten über die Chancen, die der arabische Frühling geschaffen hat. Die Abgeordneten debattierten auch erneut mit Kommissionspräsident Barroso über Möglichkeiten zur Bewältigung der Wirtschaftskrise.

Parlament verurteilt Argentiniens Entscheidung der Enteignung von YPF

20/04/2012 - Außenbeziehungen

Alle Mittel zur Streitschlichtung im Rahmen der Welthandelsorganisation und des G20 sollten von der Europäischen Kommission ergriffen werden, um auf Argentiniens “einseitige und willkürliche” Entscheidung der Enteignung des Energiekonzerns YPF zu reagieren, heißt es in der vom Parlament angenommenen Entschließung.

Parlament gibt grünes Licht für Einigung mit USA zu Fluggastdaten

19/04/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Das Europäische Parlament hat eine neue Einigung über den Transfert von EU-Fluggastdaten an US-Behörden gebilligt. Durch die Einigung werden rechtliche Grundlagen festgelegt und Fragen zur Speicherung, Nutzung und dem Schutz von Daten sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel geregelt. |VIDEO|

Abgeordnete unterstützen Risikoteilung mit Privatsektor, um hinausgezögerte Kohäsionsprojekte wieder aufzunehmen

19/04/2012 - Regionen und lokale Entwicklung

Hinausgezögerte Projekte zur regionalen Entwicklung in krisengebeutelten Ländern könnten wiederaufgenommen werden, indem das Investitionsrisiko zwischen privaten und öffentlichen Investoren aufgeteilt wird. Über entsprechende Pläne haben die Abgeordneten nun abgestimmt.

Die Kommission stellt neue Maßnahmen und Potentiale für ein beschäftigungsförderndes Wachstum in der EU vor

18/04/2012 - Beschäftigung und Soziales

Im Mittelpunkt des Vorschlag steht die Nachfrage bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Den Mitgliedstaaten werden Wege aufgezeigt, um Einstellungen durch eine Senkung der Steuern auf Arbeit zu fördern und Start-up-Unternehmen besser zu unterstützen. |VIDEO|

Wachstum für Griechenland: Kommission weist den Weg zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung

18/04/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Beschäftigung und Soziales

In einer aktuellen Mitteilung erläutert die Kommission, welche Teile des Programms noch im Jahr 2012 verwirklicht werden müssen, und sie geht auf das breite Spektrum an Hilfsmaßnahmen ein, die sie in Gang setzen kann, damit Griechenland endlich wieder zu einer neuen wirtschaftlichen Dynamik, zu neuen Arbeitsplätzen und zu sozialem Zusammenhalt zurückfindet.

|VIDEO|

Wachstumszwang nach Sparzwang: Plenum diskutiert Wirtschaftskrise

18/04/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Die krisengeplagten Länder der Eurozone brauchen mehr Wirtschaftswachstum und Maßnahmen gegen die horrende Jugendarbeitslosigkeit, so der Tenor der Parlamentsdebatte mit EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.

Stellungnahme von Präsident Barroso

Jährliche Inflationsrate im Euroraum unverändert bei 2,7% , in der EU unverändert bei 2,9%

17/04/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Statistiken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im März 2012 bei 2,7%, unverändert verglichen mit Februar. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 1,3% im März 2012. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im März 2012 bei 2,9%, unverändert verglichen mit Februar. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,1% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 1,1% im März 2012.

„Energie für die Entwicklung“: neue Initiative der Kommission für universellen Energiezugang bis 2030

16/04/2012 - Energie und natürliche Ressourcen

Zu den Vorschlägen der Kommission zählen eine neue EU-Fazilität für technische Hilfe in Höhe von 50 Mio. EUR für die nächsten zwei Jahre, mit der Entwicklungspartner unterstützt werden, die sich für die Teilnahme an der Initiative entscheiden. Im Rahmen der Initiative stellt die EU Fachwissen in diesem Bereich zur Verfügung und fördert damit nachhaltige Entwicklung und breitenwirksames Wachstum. |PHOTOS|

EU und UN-Frauen schließen neue Partnerschaft zur Förderung der Geschlechtergleichstellung weltweit

16/04/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Die Vereinbarung, die am Rande des EU-Gipfeltreffens zum Thema „Nachhaltige Energie für alle“ in Brüssel unterzeichnet wurde, untermauert die Partnerschaft zwischen beiden Organisationen bei der weltweiten Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Stärkung der Stellung der Frau und stellt sicher, dass beide Partner künftig intensiver zusammenarbeiten sowie Informationen, Sachwissen und Analysen austauschen, um ihre Arbeit im Bereich der Frauenförderung wirksamer zu gestalten. |VIDEO|PHOTOS|

Umwelt: Müll zu Gold spinnen – Wie einige Mitgliedstaaten Abfall zur Ressource machen

16/04/2012 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Wie ist es diesen Spitzenreitern gelungen, das Problem Abfall rentabel zu machen? Nach einem heute veröffentlichten neuen Bericht der Europäischen Kommission liegt die Erklärung in der Kombination von Wirtschaftsinstrumenten.

Europäische Kommission sichert Wahrung der Grundrechte in Europa

16/04/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Laut dem zweiten Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Charta prägen Grundrechtsüberlegungen immer stärker die politischen Entscheidungen der EU.

Zunehmende Förderung der Erziehung zu unternehmerischem Denken und Handeln

13/04/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt / Kultur, Bildung und Jugend

Die Erziehung zu unternehmerischem Denken und Handeln wird in den meisten europäischen Ländern zunehmend gefördert – so ein kürzlich von der Europäischen Kommission veröffentlichter Bericht. In der Hälfte der europäischen Staaten werden Bildungsreformen durchgeführt, die auch eine verbesserte Erziehung zu unternehmerischem Denken und Handeln umfassen.

Laut einer Umfrage sind neun von zehn Europäern der Meinung, dass die EU Entwicklungsländer beim Zugang zu Energie unterstützen sollte

12/04/2012 - Energie und natürliche Ressourcen / Statistiken

Die Veröffentlichung der Flash-Eurobarometer-Umfrage erfolgt kurz vor dem am 16. April in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel „Nachhaltige Entwicklung für alle“, bei dem Vertreter der EU, der UN, der Entwicklungsländer sowie Teilnehmer aus der Industrie, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor zusammenkommen. |VIDEO|

Bekämpfung von Geldwäsche: Modernisierung des EU-Rechtsrahmens angesichts neuer Bedrohungen

11/04/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Ohne wirksame Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung könnten Solidität, Integrität und Stabilität des Finanzsystems ernsthaft bedroht werden. Im Lichte der jüngsten Überarbeitung der einschlägigen internationalen Standards und der von ihr selbst durchgeführten Überprüfung hat die Kommission heute einen Bericht über die Anwendung der Dritten Geldwäscherichtlinie angenommen.

Aktueller Stand der Klage gegen ACTA vor dem Europäischen Gerichtshof

04/04/2012 - Justiz und Bürgerrechte

Die Europäische Kommission hat in dem wichtigen Verfahren gegen ACTA, das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie, den nächsten Schritt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet. Durch die Rechtsbehauptung vor dem EuGH reagiert die Kommission auf die von vielen Europäern geäußerten Bedenken zu ACTA und zu der Frage, ob das Abkommen in irgendeiner Weise die Grundrechte verletze.

Kommission sagt unnötigem Aufwand bei der Kfz‑Zulassung im EU-Ausland den Kampf an

04/04/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt

Alljährlich müssen Bürger und Unternehmen in der EU etwa 3,5 Mio. Fahrzeuge in einen anderen Mitgliedstaat bringen und dort nach den nationalen Bestimmungen zulassen. Im Durchschnitt dauert das ganze Verfahren etwa 5 Wochen und kostet Bürger und Unternehmen schätzungsweise 400 EUR. Daher ist die Europäische Kommission jetzt aktiv geworden, um unnötigen bürokratischen Aufwand drastisch zu reduzieren. |VIDEO|

Europäische Kommission aktualisiert die europäische Sicherheitsliste der Fluggesellschaften mit Flugverbot

03/04/2012 - Verkehr und Reisen

Die Europäische Kommission hat die 19. Aktualisierung der europäischen Liste vorgenommen, in der Fluggesellschaften aufgeführt sind, für die aus Sicherheitsgründen ein Flugverbot oder Betriebsbeschränkungen in der Europäischen Union gelten. Conviasa, eine in Venezuela zugelassene Fluggesellschaft, wurde wegen erheblicher Sicherheitsbedenken neu in die Liste aufgenommen. |VIDEO|

Liste der in der EU nicht zugelassenen Luftfahrtunternehmen

Kommission prüft steuerliche Maßnahmen für Grenzgänger

02/04/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb / Beschäftigung und Soziales

Mit einer gezielten Initiative will die Kommission die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten genau prüfen, um zu gewährleisten, dass Grenzgänger durch diese nicht diskriminiert werden. Schätzungen zufolge gehen mehr als 1,2 Millionen Menschen in der EU einer grenzüberschreitenden Beschäftigung nach. |VIDEO|

Artikel - April 2012

Feedback