Artikel - Februar 2012

Konsultation zur Bekämpfung doppelter Nicht-Besteuerung

29/02/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Die  Kommission sucht Beispiele für grenzüberschreitend tätige Unternehmen, die nicht übereinstimmende nationale Steuersysteme ausnutzen, um Steuern zu umgehen. Anonyme Beiträge werden akzeptiert. Frist für Stellungnahmen ist der 30. Mai.

• Anmerkungen von Präsident Herman Van Rompuy zum Abschluss des Europäischen Rates

Innovationspartnerschaften für Rohstoffe und Landwirtschaft gegründet

29/02/2012  -  Wissenschaft und Technologie

Die öffentlich-privaten Partnerschaften zielen darauf ab, nachhaltige Landwirtschaft und den Zugang zu Rohstoffen zu fördern. Ein Plan für eine 2011 als Pilotprojekt gestartete Innovationspartnerschaft zu aktivem Altern wird ebenfalls gebilligt.

Binnenmarkt für elektronische Kommunikation könnte das BIP der EU steigern

28/02/2012  -  Wissenschaft und Technologie

Ein vollendeter Binnenmarkt für elektronische Kommunikation könnte dem Bruttoinlandsprodukt der EU ein Wachstum von 110 Mrd. Euro im Jahr verschaffen, so eine Studie. Sie legt auch Maßnahmen für die Beseitigung noch bestehender Hindernisse nahe.

Verordnung zu Überweisungen und Lastschriften in Euro verabschiedet

28/02/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Die Verordnung enthält gemeinsame Regeln und Standards für den einheitlichen europäischen Zahlungsraum SEPA. Umstellungsfrist für Überweisungen und die meisten Lastschriftenverfahren ist der 1. Februar 2014.

Operation Barrel: 1,3 Millionen geschmuggelte Zigaretten beschlagnahmt

27/02/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Diese Zigaretten wurden in Güterzügen an der östlichen EU-Grenze entdeckt. An der ersten gemeinsamen Aktion zur Überwachung des Schienenverkehrs nahmen 24 Mitgliedstaaten und vier Nachbarländer teil.

EU verschärft Sanktionen gegen syrisches Regime

27/02/2012  -  Außenbeziehungen

Der Handel mit Gold, Edelmetallen und Diamanten mit syrischen Körperschaften und der Zentralbank ist verboten. Die EU verhängt auch Vermögenseinfrierungen und Einreiseverbote gegen sieben Minister.

Abbau von Handelshemmnissen – weitere Anstrengungen laut Bericht notwendig

27/02/2012  -  Außenbeziehungen

Der Bericht bewertet die Fortschritte in den Verhandlungen zum Abbau von Handelsschranken durch sechs Partner: China, Indien, Japan, Mercosur, Russland und die USA. Er benennt sechs neue Prioritäten für EU-Unterhändler.  

Zwischenprognose: leichte Rezession mit Anzeichen für Stabilisierung

23/02/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Die Wirtschaft der EU soll 2012 stagnieren, während im Euroraum eine leichte Rezession Einzug hält. Für die zweite Jahreshälfte wird hingegen ein leichter Anstieg des Wachstums vorausgesagt.

Leerverkäufe: Mehr Transparenz und strengere Regeln

21/02/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hat neue Regeln für Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Kreditausfallversicherungen festgelegt.

Start einer Debatte zur Zukunft des Gesellschaftsrechts

20/02/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt

Die öffentliche Konsultation im Internet handelt von der Frage, ob die bestehenden Regeln heutigen Anforderungen entsprechen und wie diese Regeln verbessert oder aktualisiert werden könnten. Abgabetermin für Kommentare ist der 14. Mai 2012.

EU legt Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung zusammen

17/02/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Ziel ist es, den Mitgliedstaaten und Bauträgern bei der Einschätzung der Umweltfolgen von Bauprojekten zu helfen. An den derzeitigen Vorschriften wurden keine Änderungen vorgenommen, eine Überarbeitung ist jedoch im Gange.

EU stellt Pläne zur Rentenreform vor

16/02/2012  -  Beschäftigung und Soziales

Das Weißbuch der Kommission schlägt vor, die Aussichten von älteren Arbeitnehmern zu verbessern, private Renten zu entwickeln und Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der gegenwärtigen Rentensysteme einzuführen.

Die Stabilität der Eurozone hängt von Eurobonds und kurzfristigeren Lösungen ab

16/02/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Eurobonds könnten mittelfristig zu mehr Stabilität in der Eurozone beitragen, falls die verbleibenden Probleme bei ihrer Ausgestaltung gelöst würden, erklärte das Parlament in einer Resolution.

• Stellungnahme von Präsident Barroso zum Abschluss des Europäischen Rates

Parlament rettet Lebensmittelhilfen für Europas notleidende Bürger

16/02/2012  -  Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Im Rahmen des Programms "Nahrungsmittel für Bedürftige" werden dank eines mit dem Rat ausgehandelten und vom Parlament verabschiedeten Plans auch weiterhin Lebensmittel an die ärmsten Bürger verteilt.

Energieleistung von Gebäuden verbessern

15/02/2012  -  Energie und natürliche Ressourcen

Die Kommission startet eine öffentliche Konsultation darüber, wie die finanzielle Unterstützung für Energiesparmaßnahmen an Gebäuden verbessert werden kann. Frist für Stellungnahmen ist der 18. Mai 2012.

Grenzüberschreitende Zahlungen - schneller, günstiger und sicherer

14/02/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Die Abgeordneten billigen Vorschläge für einen einheitlichen europäischen Zahlungsraum. Ziel ist es, einen fairen Wettbewerb unter Banken sicherzustellen, versteckte Inlandsgebühren zu beseitigen sowie die Kosten für grenzüberschreitende Banküberweisungen innerhalb der EU zu senken.

Kommission veröffentlicht ersten Bericht zum EU-Warnmechanismus

14/02/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Der Bericht hebt 12 EU-Länder hervor, deren gesamtwirtschaftliche Lage näher untersucht werden muss. Eingehende Prüfungen sollen anschließend bewerten, ob gefährliche wirtschaftliche Ungleichgewichte bestehen.

Kommission schlägt Pläne für eine nachhaltige Bioökonomie vor

13/02/2012  -  Wissenschaft und Technologie

Die Strategie zielt darauf ab, eine größere Nutzung erneuerbarer Bio-Ressourcen in der EU zu erreichen, um eine innovativere und emissionsarme Wirtschaft zu schaffen.

• Webseite des Europäischen Rates

Neues Verzeichnis zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe

13/02/2012  -  Unternehmen und Binnenmarkt

Das von der Europäischen Chemikalienagentur veröffentlichte Verzeichnis soll einen besseren Zugang zu Informationen über die Gefährlichkeit eines bestimmten Stoffes liefern und eine leichtere Einstufung sowie Kennzeichnung ermöglichen.

• Hauptergebnisse des Europäischen Rates

Verschuldung Griechenlands: Die Verhandlungen gehen weiter

10/02/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets haben über die Bedingungen für eine Einigung über das neue Hilfsprogramm an Griechenland beraten, in dessen Rahmen ein offizieller Betrag in Höhe von 130 Mrd. EUR bereitgestellt werden soll.

Rat verabschiedet Regeln zur Beschränkung von Phosphaten in Waschmitteln

10/02/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Ab dem 30. Juni 2013 wird Phosphor in Waschmitteln auf 0,5 Gramm pro Waschprozess begrenzt. Für Geschirrspülmittel wird ab dem 1. Januar 2017 eine Obergrenze von 0,3 Gramm gelten. Ziel ist es, die Wasserqualität zu verbessern.

Allgemeine und berufliche Bildung: Schwerpunkt Beschäftigungsfähigkeit

10/02/2012  -  Kultur, Bildung und Jugend

Wie können die allgemeine und die berufliche Bildung zur Strategie der EU beitragen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, und wie können sie insbesondere dazu beitragen, die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern?

Statut „Europäische Stiftung” soll EU-weite Förderung ermöglichen

08/02/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Das vorgeschlagene Statut, eine EU-weit anerkannte Europäische Rechtsform für  nationale gemeinnützige Stiftungen, würde Kosten sparen und grenzüberschreitende Tätigkeiten erleichtern.

Wie innovativ ist Europa?

07/02/2012  -  Wissenschaft und Technologie

Die EU macht Fortschritte, aber nur noch langsam. Europa muss sich stärker einsetzen, um weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben.

Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus unterzeichnet

03/02/2012  -  Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb

Der neue Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist am 2. Februar in Brüssel von den Botschaftern der Länder des Euro-Raums unterzeichnet worden.

Ein verbesserter Vertrag allein reicht noch nicht für mehr Wachstum

02/02/2012  -  Institutionelle Fragen

Das Europäische Parlament meint, dass der jüngst vereinbarte Governance-Vertrag weitgehend unnötig sei, um die Krise zu überwinden. Sie fordern zudem mehr Kohärenz zwischen dem neuen Vertrag und dem "Economic Governance Six-Pack" sowie rasche Initiativen, um die kurzfristigen Probleme in der Eurozone in den Griff zu bekommen.

Abgeordnete stimmen gegen neue Regeln zur Lebensmittelkennzeichnung

02/02/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Das Parlament ist der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission die Verbraucher irreführen könne, da er Angaben wie „reduzierter Anteil“ von Salz, Fett und Zucker zulässt.

Rechnungshof: Fördermittel haben Kroatien geholfen, den EU-Beitritt vorzubereiten

01/02/2012  -  Außenbeziehungen

Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass die Heranführungshilfe dem Land geholfen hat, die Verwaltung zukünftiger EU-Gelder vorzubereiten. Er empfiehlt unter anderem eine strengere Korruptionsbekämpfung.  |FOTOS 1|

Wie können wir nachhaltiger produzieren und verbrauchen?

01/02/2012  -  Umwelt, Verbraucher und Gesundheit

Die Kommission überprüft die EU-Politik für Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion. In einer Konsultation bittet sie bis zum 3. April um Stellungnahmen zu den vier wichtigsten Tätigkeitsbereichen wie Produktgestaltung und Umwelteigenschaften.