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Dossiers
Die Wirtschaftskise – Die Reaktion der EU
Die Europäische Union reagiert auf die globale Wirtschaftskrise mit Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen.
Wichtigste Fakten, Hintergrundinformationen, Entwicklungen und Näheres zu den wichtigsten EU-Themen
Artikel - Januar 2012
Maßnahmen für Jugendbeschäftigung und beschäftigungsfreundliches Wachstum
30/01/2012 - Institutionelle Fragen
In seinen Ausführungen im Anschluss an die informelle Tagung des Europäischen Rates hat der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy erklärt, die Staats- und Regierungschefs seien sich bewusst, dass Finanzstabilität allein nicht ausreicht, um die Wirtschaftskrise zu überwinden.
Vorschläge zur Förderung von handelsbedingtem Wachstum in Entwicklungsländern
27/01/2012 - Außenbeziehungen
Die Maßnahmen würden Entwicklungsländern dabei helfen, ihren internationalen Handel zu steigern, und die ärmsten Länder stärker berücksichtigen. Vorgesehen sind auch intensivere Verhandlungen zu Freihandelsabkommen.
Ausgaben der EU-Kohäsionspolitik 2011 um 8% gestiegen
27/01/2012 - Regionen und lokale Entwicklung
Die EU hat 2011 im Rahmen ihrer Strukturfonds rund 33 Mrd. Euro an die Mitgliedstaaten gezahlt. Die Gelder haben zu Investitionen in Bereichen beigetragen, die für Wachstum und Arbeitsplätze von besonderer Bedeutung sind – Technologie, Wissenschaft und Bildung.
Helfen Sie Europa, Gesetze zu schmieden!
26/01/2012 - Institutionelle Fragen
Bald können Sie die Europäische Kommission auffordern, neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Alle Informationen über die Einleitung einer „Bürgerinitiative“ finden Sie auf einem neuen Internetportal.
Besserer Schutz der Privatsphäre im Internet
25/01/2012 - Justiz und Bürgerrechte
Es wird ein einheitliches Regelwerk vorgeschlagen, womit Privatpersonen mehr Einfluss auf die Verwaltung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten erhalten.
Einigung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus
25/01/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Am 23. Januar fanden zwischenstaatliche Tagungen auf Ministerebene zu dem neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - bei dem eine Übereinkunft über den Vertragstext erreicht wurde - und zu dem Entwurf des finanzpolitischen Pakts statt.
Strengere Anforderungen für das Steuerungssystem von Zügen
25/01/2012 - Verkehr und Reisen
Die Kommission verschärft ihre Verfahren für die Zertifizierung und Genehmigung von Signal- und Geschwindigkeitskontrollsystemen für Züge in der EU. Unter anderem müssen die an Bord verwendeten Produkte in zugelassenen Labors getestet werden.
Besserer Schutz für Tiere
19/01/2012 - Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung
Das Tierschutzrecht der EU weist Lücken auf. Neue Pläne sollen helfen, den Tierschutz zu verbessern und die Verbraucher durch bessere Informationen zu überlegten Einkäufen anzuregen.
Bessere Entsorgung und Wiederverwertung von Elektroschrott
19/01/2012 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Mehr kaputte Kühlschränke, Handys und Elektronik-Gadgets der EU-Länder sollen zukünftig eingesammelt und wiederverwertet werden. Die Abgeordneten haben mit dem Rat vereinbarte neue Zielvorgaben verabschiedet.
Parlament für strengere Kontrollen bei Schädlingsbekämpfungsmitteln
19/01/2012 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Biozid-Produkte wie Rattengift oder auch Desinfektionsmittel sollen strengeren Sicherheitskontrollen unterzogen werden. Dies geht aus einer angenommenen, überarbeiteten Verordnung des EU-Parlaments hervor.
Wirtschaftsunion: EU-Abgeordnete schlagen Alarm
18/01/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Das Parlament hat vor möglichen Tücken des zwischenstaatlichen Abkommens einer Wirtschaftsunion (Fiskalpakt), das derzeit ausgehandelt wird, gewarnt.
Konsultation: Lehren aus der Wirtschaftskrise ziehen
17/01/2012 - Beschäftigung und Soziales
Bis zum 30. März wird nach erfolgreichen Maßnahmen gefragt, welche Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierungen zur Anpassung an die Krise getroffen haben. Stellungnahmen werden in anstehende EU-Vorschläge zum Thema Beschäftigung einfließen.
KMU schaffen 85% der neuen Arbeitsplätze in der EU
16/01/2012 - Unternehmen und Binnenmarkt
Zwischen 2002 und 2010 haben die kleinen und mittleren Unternehmen laut einer Studie wesentlich zum Anstieg der Nettobeschäftigung beigetragen. Sie waren jedoch besonders betroffen von der Krise in den Jahren 2009 und 2010, mit einem Rückgang der Arbeitsplätze um durchschnittlich 2,4 % pro Jahr.
Eine zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Mehrwertsteuer 
13/01/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Für die ab 2015 eingerichtete zentrale Anlaufstelle werden gemeinsame Regeln vorgeschlagen. Das Konzept wird zunächst für elektronische Dienstleistungen, Telekommunikation, Radioübertragung und Fernsehen gelten und könnte später auf andere Sektoren ausgeweitet werden.
Eine bessere Abfallwirtschaft trägt zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei
13/01/2012 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Durch eine bessere Umsetzung der europäischen Abfall- und Recyclingregeln würden jedes Jahr 72 Mrd. Euro eingespart und bis 2020 über 400.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, zeigt eine Studie.
Online-Wirtschaft in der EU soll wachsen
11/01/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Einfacheres Einkaufen im Internet in der gesamten EU und dadurch mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung – darauf zielen neue Vorschläge zur Förderung des Onlinehandels ab.
Konsultation zur Vollendung des EU-Markts für elektronische Zahlungen
11/01/2012 - Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Die Konsultation prüft Möglichkeiten, wie durch eine Stärkung von Innovation und Verbraucherschutz der Markt für sicheren Zahlungsverkehr per Kreditkarte, Internet oder Mobiltelefon weiter ausgebaut werden kann. Die Konsultation endet am 11. April.
Verbraucherkredite: 70% der Internetseiten halten sich nicht an die Gesetzgebung
10/01/2012 - Umwelt, Verbraucher und Gesundheit
Von 562 untersuchten EU-weiten Internetseiten, die Verbraucherkredite anbieten, wurden 393 einer eingehenden Untersuchung unterzogen, meistens wegen mangelnder Verbraucherinformation oder irreführender Kostendarstellung.
Kommission verlängert öffentliche Konsultationen auf 12 Wochen
03/01/2012 - Institutionelle Fragen
Bürger, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen werden mindestens zwölf Wochen Zeit haben, um sich zu neuen Politikmaßnahmen und Rechtsakten zu äußern. Bisher waren es acht Wochen.
EU verlängert Handelspräferenzen für Länder des westlichen Balkans
03/01/2012 - Außenbeziehungen
Der gegenwärtige zollfreie Zugang zum EU-Markt wird bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Das ursprüngliche Abkommen ist am 31. Dezember 2010 ausgelaufen. Exporteure können einen Ausgleich für 2011 entrichtete Zölle beantragen.