Richtlinie über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer

 

Wann: 14/02/2013
Wo: Brüssel, Belgien
Thema: Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Wettbewerb
Veranstalter: Europäische Kommission

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Das Thema:

Am 14. Februar wird die Europäische Kommission den inhaltlichen Vorschlag für eine Richtlinie über die Finanztransaktionssteuer (FTT) annehmen, die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit umgesetzt werden soll.

Der Hintergrund:

Im September 2011 legte die Kommission einen Vorschlag für eine gemeinsame Steuer auf Finanztransaktionen (IP/11/1085) vor. Die Ziele waren, wichtige neue Umsätze zu liefern, einen fairen Beitrag des Finanzsektors zu den öffentlichen Finanzen sicherzustellen, zu einem verantwortlicheren Handel beizutragen und einen kohärenten Ansatz für die Besteuerung dieses Sektors im Binnenmarkt zu ermöglichen. Trotz intensiver Beratungen über diesen Vorschlag gab es keine Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten. Elf Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien) haben jedoch an die Kommission geschrieben und eine verstärkte Zusammenarbeit zur Finanztransaktionssteuer auf der Grundlage des ursprünglichen Vorschlags der Kommission gefordert. Nachdem die Kommission eingehend überprüft hat, dass der Antrag im Einklang mit den EU-Verträgen ist,  hat sie einen entsprechenden Beschluss verabschiedet. Dieser Beschluss, der eine Finanztransaktionssteuer auf der Grundlage einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen 11 Mitgliedstaaten ermöglicht, wurde vom EU-Rat der Finanzminister im Januar 2013 angenommen.

Die Veranstaltung:

Weitere Details zu Pressearrangements folgen.
Eine Pressemitteilung wird am Tag selbst verfügbar sein.

• Website von Kommissar Algirdas Šemeta
• Website der GD Steuern und Zollunion