Aktuelles

Am 23. März stimmte das Europäische Parlament einer begrenzten Vertragsänderung zu, um die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu ermöglichen. Die Europaparlamentarier zeigten sich befriedigt über die „positiven Signale“ der  Mitgliedstaaten, wodurch dieser zwischenstaatliche Mechanismus enger in den EU-Rahmen eingebunden werden kann.

Neue Regeln für das Ausschussverfahren

Am 1. März 2011 sind neue Regeln für das Ausschussverfahren in Kraft getreten. Diese legen fest, wie die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren. Die neue Verordnung sieht dafür zwei Verfahren vor: ein Beratungs-  und ein Prüfverfahren.

Grünes Licht für die Europäische Bürgerinitiative

Am 16. Februar verabschiedete der Rat eine Verordnung, die es ab 2012 den Bürgerinnen und Bürgern der EU ermöglicht, die Kommission zu Rechtsetzungsvorschlägen aufzufordern, wenn die Initiative von mindestens einer Million Menschen unterzeichnet wird, die aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten stammen.

Europäische Kommission stimmt begrenzter Änderung des Lissabon-Vertrags zu

Am 15. Januar gab die Europäische Kommission eine positive Stellungnahme zum Beschluss des Europäischen Rates ab, den Vertrag von Lissabon vor 2013 zu ändern, um die Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus zu ermöglichen und dadurch die finanzielle Stabilität der Eurozone zu gewährleisten.

Towards a permanent stability mechanism

On December 17, the heads of state and government of the 27 EU countries agreed on a limited amendment to the Treaty on the establishment of a future permanent mechanism to safeguard the financial stability of the euro area as a whole. This amendment should enter into force on 1 January 2013.

Am 28. Oktober kamen die Staats- und Regierungschefs überein, einen ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzmarktstabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet einzurichten.   Präsident Van Rompuy wird zu diesem Zweck mit den Mitgliedstaaten Konsultationen über eine begrenzte Vertragsänderung führen.  Die endgültige Entscheidung ist für den kommenden Europäischen Rat am 16./17. Dezember anberaumt, damit Änderungen bis spätestens Mitte 2013 ratifiziert werden können.

Belgien hat heute von Spanien den EU-Ratsvorsitz übernommen. Das Land hat sich für das zweite Halbjahr 2010 viel vorgenommen.

18 weitere Europarlamentarier können bald ihre Arbeit aufnehmen

Die Änderung des Vertrags von Lissabon ermöglicht weiteren 18 Europarlamentariern, ihre Aufgabe in Angriff zu nehmen. Das hierfür erforderliche Annahmeverfahren nähert sich seinem Ende. Sowohl das Europäische Parlament als auch die auf der Regierungskonferenz am 23. Juni anwesenden Vertreter der Mitgliedstaaten haben grünes Licht gegeben. Da der Vertrag von Lissabon zum Zeitpunkt der letzten parlamentarischen Wahlen noch nicht in Kraft getreten war, konnten nur 736 Europarlamentarier gewählt werden. Als nächster Schritt steht die Ratifizierung dieser Vertragsänderung durch alle Mitgliedstaaten an.

Am 26. April haben die Außenminister eine politische Einigung über den Vorschlag zur Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) erzielt. Der EAD wird als diplomatischer Dienst der EU fungieren und auch die Delegationen der Union in Drittländern einschließen.

Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerinitiative soll die EU demokratischer machen, indem sie den Bürgern einen direkteren Einfluss auf die Gestaltung ihrer Politik ermöglicht.

Präsident Barroso und sein Team erhalten die Zustimmung des Parlaments.

Weit oben auf der spanischen Tagesordnung stehen auch die Wiederbelebung der Wirtschaft, die internationale Rolle der EU und die Bürgerrechte.

Der Vertrag verleiht dem Europäischen Parlament mehr Einfluss auf die Gestaltung Europas als je zuvor. Seine Position im Rechtsetzungsprozess wird deutlich gestärkt, insbesondere im Mitentscheidungsverfahren, in dem das Parlament künftig auf Augenhöhe mit dem Rat verhandeln wird. Dieses Verfahren wurde auf zusätzliche Bereiche wie Einwanderung, Haushalt und Energie ausgeweitet. Ziel ist es, die EU gegenüber dem Bürger noch stärker in die Pflicht zu nehmen.

Mehr Effizienz, Demokratie und Transparenz – Bürger und Parlament erhalten ein größeres Mitspracherecht.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wählen den belgischen Premierminister zum ersten ständigen Präsidenten der EU. Die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton wird „EU-Außenministerin“.

Der Vertrag von Lissabon kann in Kraft treten

Die letzte formale Hürde für den Vertrag von Lissabon wurde genommen, als die Tschechische Republik ihre Ratifizierungsurkunden in Rom hinterlegte. Somit kann der Vertrag am 1. Dezember 2009 in Kraft treten. Am 19. November wird ein außerordentlicher informeller Gipfel stattfinden, um die im Rahmen des Vertrags geschaffenen Spitzenpositionen zu besetzen, nämlich die des Präsidenten des Europäischen Rats und die des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

In Kürze erhalten die EU-Bürger eine neue Möglickeit, die Kommission in Angelegenheiten zum Handeln aufzufordern, die sie betreffen. Doch wie wird die neue Bürgerinitiative in der Praxis funktionieren?

Das letzte Puzzleteil ist eingefügt

Mit der Unterschrift des tschechischen Präsidenten Václav Klaus wurde der Lissabon-Vertrag nun von allen EU-Ländern angenommen. Die tschechische Ratifikationsurkunde wird nach Italien gebracht, wo sie zusammen mit den Urkunden der übrigen Länder aufbewahrt wird. Geschieht dies noch im November, so tritt der Vertrag am 1. Dezember in Kraft. Die schwedische Präsidentschaft wird möglicherweise einen EU-Gipfel einberufen, um die Umsetzung des Vertrags vorzubereiten.

Der Weg nach Lissabon

Auf dem Europäischen Rat in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, der Tschechischen Republik eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die EU-Grundrechtecharta anzubieten. Eine solche Ausnahmeregelung war bereits Polen und dem Vereinigten Königreich zugestanden worden. Das tschechische Verfassungsgericht hat erklärt, dass der Vertrag mit der Verfassung im Einklang steht, und Präsident Václav Klaus hat ihn unterzeichnet. Damit könnte der Vertrag frühestens im Dezember in Kraft treten.

Ein Schritt näher am Vertrag

In feierlichem Rahmen in Warschau unterzeichnete der polnische Präsident Lech Kaczynski den Vertrag in Gegenwart von Ratspräsident Fredrik Reinfeldt, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten der Tschechischen Republik, damit der Vertrag in Kraft treten kann.

Die Bürger Irlands haben dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Beim zweiten Referendum sprach sich die Bevölkerung mehrheitlich für den Vertrag aus. Zum Abschluss der Ratifizierung fehlt jetzt nur noch die Unterschrift des Präsidenten McAleese. Damit haben alle Mitgliedstaaten den Vertrag gebilligt, und in 24 Staaten ist der gesamte Ratifizierungsprozess abgeschlossen.

Zwei Wochen nachdem sich die Iren in einem Referendum für den Vertrag von Lissabon ausgesprochen haben, hat ihn die irische Präsidentin Mary McAleese am 16. Oktober unterzeichnet. Mit der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde in Rom ist die Ratifizierung durch Irland nun abgeschlossen. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bisher haben dies bereits 26 Mitgliedstaaten getan. Die Tschechische Republik hat den Vertrag als einziges Land noch nicht unterzeichnet.

Am 2. Oktober findet in Irland die zweite Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon statt. Die Ergebnisse können Sie hier verfolgen, sobald sie vorliegen.

Ratifizierung in Deutschland abgeschlossen

Bundespräsident Horst Köhler hat die zum Abschluss des Ratifizierungsprozesses erforderlichen Gesetze sowie die eigentliche Ratifizierungsurkunde unterzeichnet. Damit ist die Ratifizierung des Vertrags durch Deutschland abgeschlossen. Derzeit haben bereits 26 Mitgliedstaaten den Vertrag gebilligt, und 24 haben ihre Ratifizierungsurkunden in Rom hinterlegt.

Der deutsche Bundesrat hat einstimmig die Lissabon-Begleitgesetze gebilligt, die erforderlich waren, damit Deutschland den Vertrag endgültig ratifizieren kann. Im nächsten und abschließenden Schritt wird die Ratifizierungsurkunde von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet.

Mit  446 Ja-Stimmen, 46 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat der deutsche Bundestag vier Begleitgesetze über parlamentarische Mitbestimmung bei EU-Angelegenheiten verabschiedet. Der nächste Schritt ist die für den 18. September vorgesehene Abstimmung im Bundesrat. Abgeschlossen wird die Ratifizierung durch die Unterschrift des Bundespräsidenten Horst Köhler.

Kürzlich ist eine Broschüre über den Lissabon-Vertrag erschienen, in der die Auswirkungen des Vertrags für jeden einzelnen Bürger und die wichtigsten Vertragsbestimmungen, z. B. über das neue Entscheidungsverfahren, die institutionellen Veränderungen und die Rolle der EU in der Welt verständlich dargelegt werden.

Der irische Premierminister Brian Cowen gab den  2. Oktober als offizielles Datum für eine zweite Volksabstimmung Irlands über den Lissabon-Vertrag bekannt. Die irische Regierung veröffentlichte außerdem ein Dokument, in dem die Änderungen in der Funktionsweise der EU dargelegt sind, die sich durch den Vertrag ergeben und auch die rechtlich bindenden Garantien erläutert werden, die sich Irland gesichert hat. Das Weißbuch soll zu einem besseren Verständnis des Vertrags bei der irisichen Bevölkerung beitragen.

Schweden übernimmt den alle sechs Monate wechselnden Vorsitz des EU-Ministerrates. Schwerpunktthemen werden der Vertrag von Lissabon, die Erholung der Wirtschaft und der Klimawandel sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Jedoch entschied das Gericht ergänzend, dass der abschließende Schritt der Ratifizierung ausgesetzt werden muss, bis das laut Verfassung erforderliche Begleitgesetz zu den parlamentarischen Beteiligungsrechten angepasst worden ist. Dieses Begleitgesetz soll im Herbst vom Bundestag und Bundesrat erörtert und beschlossen werden.

Auf ihrem Juni-Gipfel in Brüssel räumten die Staats- und Regierungschefs Irland rechtliche Garantien in Bezug auf militärische Neutralität und Abtreibung ein. Des Weiteren wird das Land seine Steuerhoheit behalten. Diese Garantien sollen die nationale Souveränität Irlands in den genannten Bereichen sicherstellen. Damit ist der Weg für ein zweites irisches Referendum im Herbst geebnet.

Anstehende Herausforderungen für das neue Europaparlament: Finanz- und Wirtschaftskrise, Vertrag von Lissabon und Klimawandel.

Tschechischer Senat stimmt Vertrag zu

Im Oberhaus des tschechischen Parlaments haben 54 der 79 anwesenden Senatoren dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Um die Ratifizierung abzuschließen, muss der Vertrag nun noch von Präsident Václav Klaus unterschrieben werden. Damit haben jetzt 26 EU-Länder den Vertrag gebilligt.

Ahoj! Tschechen sind mit an Bord

Das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments hat dem Vertrag von Lissabon mit 125 zu 61 Stimmen zugestimmt. Der Ratifizierungsprozess ist allerdings erst abgeschlossen, wenn auch der Senat grünes Licht gegeben und Präsident Klaus seine Unterschrift geleistet hat. Der Senat wird sich voraussichtlich im April mit dem Thema befassen.

Die Tschechische Republik hat turnusgemäß den Vorsitz der Europäischen Union für die nächsten sechs Monate übernommen. Tschechien ist das einzige Land, das noch nicht über den Vertrag von Lissabon abgestimmt hat, wird dies aber voraussichtlich in den kommenden Monaten tun. Bisher haben 23 Mitgliedstaaten die Ratifizierung des Vertrags abgeschlossen.

Auf dem Brüsseler Gipfel haben die zuständigen EU-Minister einen neuen Fahrplan für den Vertrag von Lissabon aufgestellt. Sie kamen überein, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrags eine Entscheidung zu treffen ist, die es jedem EU-Land ermöglicht, auch weiterhin einen Kommissar zu stellen. Darüber hinaus erklärte sich die irische Regierung bereit, vor November nächsten Jahres ein neues Referendum abzuhalten – im Gegenzug für die Garantien, die sie von den anderen EU Ländern erhalten hat.

Das tschechische Verfassungsgericht hat befunden, dass der Vertrag von Lissabon mit der verfassungsmäßigen Ordnung der Tschechischen Republik vereinbar ist. Diese Entscheidung ebnet den Weg für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. Tschechien übernimmt turnusgemäß am 1. Januar 2009 die EU Ratspräsidentschaft.

Schweden hat dem Vertrag von Lissabon nach einer Zeit der Konsultation nationaler Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft zugestimmt. Die endgültige Entscheidung fiel im Riksdag, dem gesetzgebenden Organ des Landes. Schweden wird im zweiten Halbjahr 2009 für sechs Monate turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Fünfundzwanzig Mitgliedstaaten haben den Vertrag nun bereits gebilligt.

Der irische Premierminister stellte eine Analyse zum irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag vor. Der Europäische Rat kam überein, das Thema im Dezember erneut aufzugreifen, um über Lösungswege und das weitere Vorgehen für 2009 zu beraten.

Der irische Premierminister Brian Cowen und Nicolas Sarkozy, derzeit Präsident des Europäischen Rates, erörterten im Hinblick auf die kommende Ratstagung die Lage in Bezug auf den Vertrag von Lissabon. Cowen nutzte die Gelegenheit, um die von seiner Regierung in Auftrag gegebene Erhebung sowie eine Analyse der Ergebnisse des Referendums vorzulegen und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu erläutern.

Mit der Zustimmung des italienischen Parlaments hat ein weiteres Land den Vertrag von Lissabon angenommen. 1957, vor mehr als 50 Jahren, wurde in Rom ein anderes berühmtes Dokument unterzeichnet, der Vertrag von Rom, eine wegweisende Übereinkunft und die Grundlage der EU. 

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der irische Premierminister Brian Cowen tauschten sich über den Vertrag von Lissabon und das vor kurzem durchgeführte Referendum in Irland aus.

Auch Spanien hat mittlerweile den Vertrag von Lissabon gebilligt. Die spanischen Abgeordneten votierten im Juni mit überwältigender Mehrheit für den Vertrag: 322 Jastimmen standen lediglich 6 Neinstimmen gegenüber. Der spanische Senat gab ebenfalls grünes Licht.

Umfrage zum irischen „Nein“

Nach dem landesweiten Referendum über den Vertrag von Lissabon in Irland am 12. Juni 2008 sollte mithilfe einer Meinungsumfrage herausgefunden werden, welche Gründe für ein „Ja“, ein „Nein“ oder eine Stimmenthaltung ausschlaggebend waren. Ähnliche Umfragen wurden bereits in anderen Ländern durchgeführt.

Belgien, eines der sechs Gründungsmitglieder der EU, hat den parlamentarischen Ratifizierungsprozess des Reformvertrags abgeschlossen. Damit sind es nun 22 Mitgliedstaaten, die den Vertrag gebilligt haben.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy spricht vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Mit einem „Ja“ in beiden Kammern hat das niederländische Parlament dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Damit haben die Niederlande, die 1992 bei der feierlichen Unterzeichnung des Vertrags über die Europäische Union in Maastricht die Gastgeber waren, ihr Engagement für Europa bekräftigt.

Auch Zypern – eines der zehn Länder, die 2004 der EU beigetreten sind – hat grünes Licht für den Vertrag von Lissabon gegeben. „Die auf der Grundlage dieses Vertrags erweiterte und reformierte Europäische Union wird uns neue wirtschaftliche, politische und strategische Größe verleihen, die allen Mitgliedstaaten zugutekommen wird“, erklärte kürzlich Kommissionspräsident Barroso.

Gleich zu Beginn der EU-Präsidentschaft wird Frankreich durch das „Nein Irlands“ zum Lissabon-Vertrag mit neuen Herausforderungen konfrontiert.

Lissabon-Vertrag erst im Oktober wieder Gipfel-Thema – Ratifizierungsprozess geht weiter

Der Europäische Rat diskutierte eingehend über das negative Ergebnis des irischen Referendums zum Lissabon-Vertrag. Die Staats- und Regierungschefs der EU entschieden, den Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten fortzusetzen, die den Vertrag noch nicht angenommen haben, und das Thema „Irland“ auf dem Oktobergipfel wieder aufzugreifen. Bisher haben 19 Länder dem Vertrag zugestimmt.

Vereinigtes Königreich stimmt dem Vertrag von Lissabon zu

Nach der Abstimmung im Oberhaus hat das Parlament des Vereinigten Königreichs nun die Annahme des Vertrags von Lissabon formell besiegelt. Zuvor hatte die andere Kammer des Parlaments, das Unterhaus, den Vertragstext in einer Abstimmung im März angenommen.

Erklärung von EP-Präsident Pöttering
Stellungnahme des Präsidenten des Europäischen Rates Janez Janša [EN]
Erklärung von Kommissionspräsident Barroso [EN]

Estland sagt „Ja“ zum Vertrag!

Mit Estland hat ein weiteres Land durch eine parlamentarische Abstimmung dem neuen Vertrag grünes Licht gegeben. Estlands Außenminister Urmas Paet erläuterte kürzlich, wie der Vertrag von Lissabon die Effizienz des Entscheidungsprozesses der Europäischen Union verbessern könne. Er zeigte sich überzeugt, dass der Vertrag zu „stärkerer Übereinstimmung und Bürgernähe in der Union“ beitrage.

Griechenland stimmt dem Vertrag von Lissabon zu

Mit der Billigung des Textes durch das griechische Parlament hat Griechenland seine Unterstützung für den Vertrag bekräftigt. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zum Inkrafttreten des Vertrags am 1. Januar 2009.

Finnland stellt sich voll hinter den Vertrag

Finnlands Parlament hat dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Damit werden, so der finnische Premierminister Matti Vanhanen, „die Reformen, die Finnland als wichtig ansieht, fast vollständig umgesetzt“. Dies ermögliche es der EU, „sich zu einer Union zu entwickeln, die international besser handeln und wirkungsvoller Entscheidungen treffen kann.“

Luxemburg gibt grünes Licht für den Vertrag von Lissabon

Die Abgeordnetenkammer des Großherzogtums Luxemburg nahm heute den Vertrag von Lissabon an und schrieb damit die europäische Tradition des Landes fort, das neben Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Belgien zu den sechs Gründungsmitgliedern der Europäischen Union zählt.

Deutschland gibt dem Vertrag von Lissabon grünes Licht

Mit der Zustimmung des deutschen Bundestages hat ein weiteres EU-Land dem neuen Vertrag seiner Unterstützung versichert. Der Vertrag sei gut für Europa, aber auch ein Gewinn für Deutschland, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel hatte kürzlich für ihren herausragenden Beitrag zur Überwindung der Krise der EU den Aachener Karlspreis erhalten. Während der sechsmonatigen deutschen EU-Präsidentschaft im letzten Jahr hatte sie entscheidend daran mitgewirkt, die Staats- und Regierungschefs der EU zu einer Einigung über den Vertragstext zu bewegen.

Konsolidierte Texte der beiden Kernverträge der EU – Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (umbenannt in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – in den durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassungen liegen jetzt auch in gedruckter Form im EU-Amtsblatt vor.

Litauens Parlament sagt JA zum Vertrag

Litauens Zustimmung zum Vertrag von Lissabon ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung des Textes. Zusammen mit Estland, Lettland, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn wurde Litauen kürzlich Vollmitglied des sogenannten Schengen-Raums, in dem für Staatsangehörige der Länder, die das Schengener Übereinkommen unterzeichnet haben, Freizügigkeit eingeführt und Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft wurden.

Lettland begrüßt den Vertrag von Lissabon

Mit der Zustimmung des lettischen Parlaments hat ein weiteres Land den neuen EU-Vertrag angenommen. In einer Rede vor lettischen Parlamentariern hatte Außenminister Maris Riekstins kürzlich darauf hingewiesen, dass die Annahme des Vertrags die EU-Institutionen effizienter funktionieren lassen würde und dass die Bürger erstmals in der Geschichte der EU die Kommission auffordern könnten, neue politische Initiativen vorzuschlagen.

Mit der Zustimmung durch sein Parlament hat Irland die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon eingeleitet. In einem Referendum am 12. Juni muss sich jetzt noch das irische Volk für oder gegen den Vertrag aussprechen.

Österreich erteilt dem Vertrag grünes Licht

Mit dem positiven Abstimmungsergebnis in der Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat) bestätigte Österreich seine Unterstützung für den neuen Vertrag. Die Bundesversammlung begrüßte mehrheitlich die mit dem Vertrag einhergehenden Fortschritte, die zu einer effizienteren und demokratischeren Union führen werden.

Auch Dänemark sagt JA zum Vertrag

Dänemark hat grünes Licht für den neuen Vertrag gegeben, womit bereits 10 Länder den Text ratifiziert haben. Dänemark trat der EU im Zuge der ersten Erweiterung 1973 bei, zusammen mit Irland und Großbritannien.

Portugal bekräftigt seine Unterstützung für den neuen Vertrag

Portugal, das bei der Unterzeichnung des Vertrags durch die 27 EU‑Mitgliedstaaten am 13. Dezember Gastgeber war, hat nun offiziell die Annahme des Dokuments bekundet. Während der EU‑Präsidentschaft Portugals von Juli bis Dezember 2007 war die Einigung auf einen neuen Reformvertrag höchste Priorität des Landes.

Drei Gründe, warum wir den Vertrag brauchen

Während seines Irlandbesuchs nannte Kommissionspräsident Barroso in einer Rede vor dem irischen Europaforum in Dublin drei wichtige Gründe, warum Europa den Vertrag von Lissabon braucht: um seine Effizienz zu steigern, um es demokratischer und transparenter zu gestalten und um seiner Stimme in der Welt mehr Gehör zu verschaffen.

Konsolidierte Texte der beiden Kernverträge der EU – Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (umbenannt in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – in den durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassungen sind jetzt online zugänglich. Bis zum 9. Mai werden sie auch auf Papier im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Dem Ziel einen Schritt näher: Slowakei nimmt Vertrag an

Ein weiteres EU-Mitgliedsland hat den Vertrag von Lissabon gutgeheißen – das slowakische Parlament gab heute ein positives Votum ab. Die Slowakei, eines der zehn im Jahr 2004 beigetretenen Länder, hat ein Einkammerparlament mit 150 Mitgliedern, die auf vier Jahre gewählt werden.

Für die Zustimmung der Bürger Irlands zum Lissabonner Reformvertrag hat Hans-Gert Pöttering, der Präsident des Europäischen Parlaments, während seines zweitägigen Besuchs Anfang dieser Woche in Dublin geworben. Im irischen Senat betonte Pöttering zugleich, dass die Entscheidung letztlich allein den irischen Wählern überlassen bleibe. Diese stimmen voraussichtlich im Juni über die Ratifizierung des Vertrags durch Irland ab.

Die Europäische Union und ihre Stellung in der Welt

In einer Rede vor Studenten des Europakollegs Brügge (Belgien) hat die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, ihre Prioritäten für die kommenden Monate umrissen. Die Vorbereitung auf die Umsetzung des Vertrags von Lissabon und die Änderungen, die er auf dem Gebiet der Außenbeziehungen mit sich bringt, wird eine der größten Herausforderungen bilden.

Zwischen Wahrheit und Mythos – was beinhaltet der Vertrag wirklich?

In einer Rede am irischen „Institute of European Affairs“ forderte die Kommissionsvizepräsidentin Margot Wallström das irische Volk auf, beim für Juni vorgesehenen Referendum über den Vertrag auf der Grundlage von Tatsachen und fundierten Informationen abzustimmen.

Das polnische Parlament gibt grünes Licht für den Vertrag von Lissabon

Polen, das größte der zehn Länder, die der EU 2004 beigetreten sind, hat ja zum Vertrag von Lissabon gesagt. „Dies ist der erste Vertrag einer erweiterten Union. Zum ersten Mal haben sich Länder, die einst durch einen ‚eisernen Vorhang’ getrennt waren, unter dem Dach eines Vertragswerks zusammengefunden und dieses gemeinsam ausgehandelt und unterzeichnet“, erklärte Kommissionspräsident Barroso.

Laut einer aktuellen Umfrage sind sich die Europäer der Bedeutung des Umweltschutzes zunehmend bewusst. Sie sprechen sich dafür aus, dass politische Entscheidungen in diesem Bereich auf europäischer Ebene getroffen werden. Der Vertrag von Lissabon wird die EU-Bürger diesbezüglich nicht enttäuschen, da er Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung zu den wichtigsten Zielen der EU zählt und hohe Umweltstandards in der Union und darüber hinaus garantieren wird.

Bulgarien nimmt neuen Vertrag an

Das bulgarische Parlament hat sich für den Vertrag ausgesprochen. Damit hat die EU einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer raschen und erfolgreichen Ratifizierung des Vertragstextes getan. Bulgarien trat der Europäischen Union im Januar 2007 gemeinsam mit Rumänien bei, das den Vertrag bereits am 4. Februar dieses Jahres ratifiziert hat.

Das Europäische Parlament feiert den 50. Jahrestag der ersten Sitzung der Europäischen Parlamentarischen Versammlung vom 19. März 1958 in Straßburg. Die Befugnisse des Parlaments wurden mit jedem neuen Vertrag schrittweise erweitert. Das gilt auch für den Vertrag von Lissabon, durch den das Parlament mehr Einfluss auf die Rechtsetzung, den Haushalt und internationale Abkommen erhält.

Zwölf Gründe, für den Vertrag zu stimmen

Auf der Konferenz „The Treaty of Lisbon: Giving More Power to the People” (Der Vertrag von Lissabon: Mehr Einfluss für die Bürger) in Dublin nannte Kommissionsvizepräsidentin Margot Wallström ihren irischen Zuhörern zwölf gute Gründe, dem Vertrag zuzustimmen.

Bei einer Konferenz mit dem Titel „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel – Exzellenz entwickeln und teilen” kommen mehr als 600 Teilnehmer aus Regionen der gesamten EU zusammen, um Ideen und Erfahrungen zu den Themen nachhaltige Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit auszutauschen. Mit der Absicht, die europäische Regionalpolitik weiter zu stärken, wurde mit dem Vertrag von Lissabon „der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten” zum zentralen Ziel der EU erklärt.

Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament heute Ja zum Vertrag von Lissabon gesagt. Dieser müsse nun zügig ratifiziert werden, damit die Bürger bei den Europawahlen 2009 ihre Stimme "in voller Kenntnis des neuen institutionellen Rahmens der Union" treffen können. Der Vertrag bedeute eine wesentliche Verbesserung: Er stelle u.a. die demokratische Kontrolle und Entscheidungsfähigkeit sicher, stärke die Rechte der Bürger und verbessere das wirksame Funktionieren der Organe der EU.
Bericht über den Vertrag von Lissabon

Wirtschaftsreform, Schaffung von Arbeitsplätzen, Bekämpfung des Klimawandels, sichere Energieversorgung, Migration und die Sicherheit der EU-Bürger stehen im Mittelpunkt der Strategieplanung der Kommission für das nächste Jahr. „2009 wird für die Europäische Union ein wichtiges Jahr werden, nicht nur, weil voraussichtlich der Vertrag von Lissabon in Kraft treten wird, sondern auch, weil ein neues Europäisches Parlament und eine neue Europäische Kommission ihre Arbeit aufnehmen werden“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Frankreich gibt grünes Licht für den Vertrag von Lissabon

Nach der Nationalversammlung gab heute auch der Senat grünes Licht: damit ist die Ratifizierung des Vertrags in Frankreich abgeschlossen. Das Land wird im Juli 2008 die EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien übernehmen. Gemeinsam wollen Slowenien und Frankreich erreichen, dass der Vertrag bis Januar 2009 in Kraft tritt.
Erklärung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso
Auszüge aus einer Pressekonferenz des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso (rm)

Auf der neuen Debate-Europe-Website können Sie sich live mit EU-Kommissaren über europäische Themen austauschen.

Slowenisches Parlament nimmt Vertrag an

Das slowenische Parlament hat heute den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Das Land hat derzeit – als erster der zehn im Jahr 2004 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten – die alle sechs Monate rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Malta gibt grünes Licht für den Vertrag von Lissabon

Malta – eines der Länder, die 2004 der EU beigetreten sind – hat dem neuen Vertrag zugestimmt. Gemeinsam mit Zypern gehört das Land seit kurzem auch der Eurofamilie an, die nun schon fünfzehn Mitglieder zählt.

Durch Ziele wie Bekämpfung des Klimawandels, Einsparung von Energie und Steigerung der Energieeffizienz sowie Förderung erneuerbarer Energien verleiht der Vertrag von Lissabon der EU größere Handlungsbefugnisse in verschiedenen Politikbereichen, die für ihre Bürger von entscheidender Bedeutung sind. Ganz im Sinne dieser Strategie stellte die Kommission ein neues Maßnahmenpaket vor, das der EU dabei helfen soll, ihre ehrgeizigen „grünen“ Ziele zu erreichen.

Druckausgaben des Vertrags von Lissabon und der Charta der Grundrechte können Sie ab sofort über EU Bookshop bestellen. Oder Sie laden die Texte als kostenlose PDF herunter. Eine konsolidierte Fassung der EU-Verträge wird veröffentlicht, sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft ist.

Bei der Vorstellung der Prioritäten für die slowenische Ratspräsidentschaft erklärte der slowenische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Janez Janša, dass eines der Hauptziele das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Januar 2009 sei.
Rede des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso

Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Vertiefung der europäischen Integration im Zeitalter der Globalisierung, Brügge

Der Vertrag von Lissabon wird die EU in die Lage versetzen, die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern und soziale Ungleichgewichte zu verringern, so Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei einem Besuch des Europäischen Kollegs der Parma-Stiftung.

Slowenien und Frankreich hoffen auf Ratifizierung des Vertrags bis Ende 2008

Slowenien, das derzeit den Ratsvorsitz innehat, und Frankreich, das diese Aufgabe im Zuge der sechsmonatigen Rotation in der zweiten Jahreshälfte übernehmen wird, hoffen, dass der Vertrag von Lissabon noch vor Ende 2008 ratifiziert sein wird. Die beiden Länder werden gemeinsam versuchen, das Verfahren zu beschleunigen. Sie selbst planen eine Annahme des Vertrags bis Februar 2008.

Ungarn geht voran: Erst vor wenigen Tagen unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten den Vertrag von Lissabon – und bereits am Montag, dem 17. Dezember, wurde er vom ungarischen Parlament gebilligt.

Das EP hat heute über die Ergebnisse der portugiesischen Ratspräsidentschaft debattiert. Zuvor zog Portugals Premier José Socrates Bilanz über die EU-Präsidentschaft seines Landes: Europa schaue stärker, selbstsicherer und vertrauensvoller in die Zukunft, sagte er. In der Debatte zeigten sich die Abgeordneten voll des Lobes und würdigten vor allem die Arbeit, die in der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon in der vergangen Woche ihren Höhepunkt fand.
Speech by Commission President José Manuel Barroso

Die großen Themen im Zusammenhang mit der Zukunft Europas beschäftigten die Staats- und Regierungschefs bei der Tagung des Europäischen Rates vom 14. Dezember.

27 Unterschriften für die Reform Europas

Am 13. Dezember ist es wirklich so weit: Vertreter der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen in der portugiesischen Hauptstadt zusammen, um den Vertrag von Lissabon zu unterzeichnen. Der am 18. und 19. Oktober durch die Staats- und Regierungschefs der EU ausgehandelte Vertrag macht Europa bereit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Nach seiner Unterzeichnung muss der Vertrag von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Folgen Sie der Direktübertragung der Zeremonie!

Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit – diese Werte verkündeten die Präsidenten der drei EU-Institutionen am 12. Dezember, einen Tag vor der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon. Mit diesem neuen Vertrag werden alle persönlichen, bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte in der Charta der Grundrechte zusammengefasst. Damit wird die Charta verbindlich und erhält den gleichen Rechtsstatus wie die Verträge.

Am 3. und 4. Dezember trafen sich Parlamentsabgeordnete aus der ganzen EU mit Europaparlamentariern in Brüssel, um über die Zukunft Europas und den Vertrag von Lissabon zu diskutieren. Wie kann der Vertrag den Erwartungen der Europäer entgegenkommen? Und was bedeutet die erweiterte Mitsprache der nationalen Parlamente? Dies waren zwei der wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung.