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Mehr Freiheit, Sicherheit und Recht

Der Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist eines der vorrangigen Ziele der Europäischen Union.

Der Vertrag von Lissabon wirkt sich nicht nur wesentlich auf die geltenden EU-Vorschriften in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht aus, sondern wird auch umfassendere, berechtigtere, effizientere, transparentere und demokratischere Maßnahmen der EU in diesen Bereichen erleichtern.

Vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon war für wichtige Entscheidungen in diesem Bereich die Einstimmigkeit des Rates erforderlich – das Europäische Parlament und der Europäische Gerichtshof spielten nur eine untergeordnete Rolle.

Doch der Vertrag von Lissabon führt zu mehr Demokratie und Transparenz, denn durch die Vereinheitlichung der Pakete zulässiger Rechtsakte wird die Mitwirkung des Europäischen Parlaments an der Gesetzgebung (Mitentscheidungsverfahren) und die Ausweitung des Grundsatzes der qualifizierten Mehrheit im Rat gestärkt.

Im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit  in Strafsachen wird die Aufteilung in Politikbereiche, die so genannten „Pfeiler“, die für die dortigen institutionellen Strukturen charakteristisch ist, abgeschafft. Dies erleichtert die Durchführung von EU-Maßnahmen.

Gesetzgebungsinitiativen auf Initiative von Mitgliedstaaten (mindestens ein Viertel der Mitgliedstaaten) im Bereich der praktischen polizeilichen Zusammenarbeit, des Strafrechts und der Verwaltungszusammenarbeit bleiben weiterhin möglich. Die Europäische Kommission nimmt ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge voll und ganz wahr und sorgt gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für die korrekte Anwendung von Entscheidungen.

Auch die nationalen Parlamente übernehmen bei der Überprüfung und Abgabe von Stellungnahmen zu Fragen der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine aktivere Rolle.

Der Vertrag von Lissabon garantiert die in der Grundrechtecharta der Europäischen Union festgelegten Freiheiten und Rechte und verleiht ihren Bestimmungen Rechts­verbindlichkeit. Auch der Gerichtshof erhält mehr Befugnisse, dafür zu sorgen, dass die Charta ordnungsgemäß angewandt wird.

Diese Fortschritte machen es einfacher, im gemeinsamen Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts umfassende, berechtigte, effiziente, transparente und demokratische Entscheidungen zu treffen, da der Grundsatz der Einstimmigkeit, der immer wieder Vorschläge blockierte, abgeschwächt wird.

Dennoch erachteten es drei Mitgliedstaaten für notwendig, in speziellen Bereichen der Freiheit und der Sicherheit Sonderregelungen auszuhandeln oder die bestehenden zu verlängern, um nationale Sonderregelungen beibehalten zu können.

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