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Fragen und Antworten

Ineinander verschlungene Hände mit blau aufgemalter Europakarte.Warum braucht Europa den Vertrag von Lissabon?

Um ihr Potenzial voll ausschöpfen zu können, muss die Europäische Union modernisiert und reformiert werden. Die Europäische Union zählt mittlerweile 27 Mitgliedstaaten, doch sie arbeitet noch mit einem für 15 Mitgliedstaaten entworfenen System. Im vergangenen Jahrzehnt hat die Europäische Union nach dem richtigen Weg gesucht, um die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu optimieren und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken.

Gleichzeitig wächst auch in den Mitgliedstaaten die Akzeptanz dafür, dass Themen, die uns alle betreffen - zum Beispiel Klimawandel, Energiesicherheit und internationaler Terrorismus - auf EU-Ebene angegangen werden. Da die EU größer geworden ist und ihre Zuständigkeitsbereiche sich geändert haben, ist es sinnvoll, ihre Arbeitsmethoden zu aktualisieren. Der Vertrag wird die EU in die Lage versetzen, sich den Herausforderungen der modernen Welt zu stellen.

Es gibt drei wichtige Gründe für den Vertrag: mehr Effizienz bei der Entscheidungsfindung, mehr Demokratie durch Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente und mehr Kohärenz nach außen. All dies wird es der EU ermöglichen, in ihrer täglichen Arbeit die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger noch besser zu vertreten.

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Pärchen verschwindet in der MengeWas ändert sich durch den Vertrag von Lissabon für die Bürger

Der Vertrag von Lissabon wird die Handlungsfähigkeit der Union durch ein einheitlicheres Auftreten nach außen, eine Ausweitung der Politikfelder, in denen die EU tätig wird, eine effizientere Information der Bürger über die Ergebnisse und politischen Leistungen der EU sowie moderne und auf 27 Mitgliedstaaten angepasste Institutionen verbessern.

Mit dem Vertrag von Lissabon kann die Europäische Union nach außen stärker und kohärenter auftreten. Die Funktionen des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik werden mit derjenigen des Vizepräsidenten der Kommission kombiniert, und ein Europäischer Auswärtiger Dienst wird den neuen Vertreter in seiner Doppelfunktion unterstützen. Ferner erhalten EU-Bürger und -Bürgerinnen im Ausland praktischere diplomatische und konsularische Unterstützung.

Der Vertrag von Lissabon ist eine Reaktion auf verschiedene, von europäischen Bürgern vorgebrachte Bedenken. Zum Beispiel ist der politische Einsatz für die Bekämpfung des Klimawandels und für eine bessere Energiepolitik im Vertrag verpflichtend festgelegt. Zum ersten Mal wurde ein Kapitel über Energie in die Verträge aufgenommen, mit dem für die Europäische Union folgende Ziele festgelegt wurden: Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Energiemarktes, vor allem hinsichtlich der Energieversorgung und der Förderung von Energieeffizienz und –einsparung sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen.

Es wurden neue Möglichkeiten geschaffen, um in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Zivilschutz und Sport auch grenzüberschreitend tätig zu werden. Freiheit, Sicherheit und Recht sind Schwerpunktbereiche des Vertrags von Lissabon. Die Europäische Union kann nun besser gegen Schleuserbanden vorgehen, Maßnahmen im Bereich der Kriminalprävention einleiten und durch das Einfrieren von Konten den Terrorismus bekämpfen. Auch wurde der Wille zur Entwicklung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik bekräftigt. Ferner enthält der Vertrag von Lissabon eine „Solidaritätsklausel“, nach der die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam und solidarisch handeln sollen, wenn ein Mitgliedstaat Ziel eines Terroranschlags oder Opfer einer Natur- oder einer von Menschen verursachten Katastrophe ist.

Diese Innovationen ermöglichen der Union eine bessere Umsetzung ihrer Politik zugunsten von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit, der Schaffung von Arbeitsplätzen und Verbesserung des sozialen Umfelds, der Gewährleistung der Sicherheit von Einzelpersonen und der Gemeinschaft, der Förderung von Umwelt- und Gesundheitsschutz, der Weiterentwicklung des Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, der Förderung des technologischen Fortschritts und nicht zuletzt der Handlungsfähigkeit der Union auf dem internationalen Parkett.

Der Vertrag von Lissabon stellt ferner die Grundlage für ein stabiles institutionelles System dar, mit dessen Hilfe Entscheidungen schneller, transparenter, mit stärkerer demokratischer Kontrolle und mit mehr Respekt für die bereits auf zuständiger Ebene getroffenen Entscheidungen gefällt werden können. So können sich die Bürger einfacher darüber informieren, wer für welche Entscheidung zuständig ist und wie die Europäische Union diese umsetzt.

Zum ersten Mal ist es möglich, dass eine Million Bürger aus verschiedenen Mitgliedstaaten direkt die Kommission auffordern können, eine Gesetzesinitiative zu einem von ihnen vorgebrachten Thema aus dem Zuständigkeitsbereich der EU einzuleiten.

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Plenartagung im Sitzungssaal des Europäischen Parlaments.Haben die Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten mehr Einfluss auf europäische Angelegenheiten?

Ja. Nationale Parlamente werden zum ersten Mal als Teil der demokratischen Struktur der Europäischen Union anerkannt. Besondere Vorkehrungen werden gewährleisten, dass die nationalen Parlamente sich intensiver an der Arbeit der Union beteiligen.

Vor allem die Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten können überprüfen, ob das Prinzip der Subsidiarität eingehalten wird. (Dieses Prinzip soll gewährleisten, dass Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden und dass laufend geprüft wird, ob angesichts der auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene verfügbaren Optionen ein Handeln auf Gemeinschaftsebene gerechtfertigt ist). Sie können bereits in einem sehr frühen Stadium ihre Meinung sagen, nämlich bevor ein Vorschlag vom Europäischen Parlament und vom Rat der zuständigen Fachminister geprüft wird.

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Zwei Personen sprechen über ein selbstgebasteltes Dosentelefon miteinander.Können die Bürger den europäischen Institutionen Initiativen vorlegen?

Ja. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europäische Bürgerinitiative eingeführt. Diese neue Bestimmung zur partizipativen Demokratie beinhaltet, dass eine Million Bürgerinnen und Bürger aus einer bestimmten Zahl von Mitgliedstaaten die Kommission auffordern können, einen angemessenen Vorschlag zu Angelegenheiten zu unterbreiten, in denen ihres Erachtens ein Rechtsakt der Gemeinschaft für die Umsetzung des Vertrags von Lissabon erforderlich ist. Die Einzelheiten dieses Verfahrens werden in einem Rechtsakt festgelegt.

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Junge Frauen mit Megafon.Wird der Entscheidungsprozess durch den Vertrag von Lissabon demokratischer?

Ja. Durch den Vertrag von Lissabon wird die Anzahl der Politikbereiche erhöht, in denen die direkt gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments gemeinsam mit dem aus den Ministern der einzelnen Mitgliedstaaten gebildeten Rat der Europäischen Union die EU-Rechtsvorschriften billigen müssen (sogenanntes „Mitentscheidungsverfahren“).

Der Vertrag von Lissabon verbessert die demokratische Kontrolle der Europäischen Union durch eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments und auch der Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten. Mit dem Vertrag werden die Zuständigkeitsbereiche zwischen der Union und den Mitgliedstaaten genauer definiert, wodurch für die Bürger einfacher zu verstehen ist, „wer was macht“.

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Sitzung am runden Tisch – im Mittelpunkt die Flaggen der EU und der EU-Mitgliedsländer.Wie funktioniert das neue Abstimmungssystem im Ministerrat?

Das normale Abstimmungssystem im Ministerrat wird die „Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit“ sein. Die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit beruht auf dem Prinzip der doppelten Mehrheit. Für Beschlüsse des Ministerrats wird eine Unterstützung von 55 % der Mitgliedstaaten erforderlich sein (zurzeit 15 von 27 EU-Mitgliedstaaten), die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung auf sich vereinen. Um zu vermeiden, dass Beschlüsse durch eine sehr kleine Anzahl der bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten verhindert werden, muss eine Sperrminorität mindestens vier Mitgliedstaaten umfassen, anderenfalls gilt die qualifizierte Mehrheit auch dann als erreicht, wenn das Kriterium der Bevölkerung nicht erfüllt wurde.

Der Europäische Rat hat vereinbart, dass das neue System im Jahre 2014 in Kraft treten soll. In den ersten drei Jahren, also bis 2017, kann ein Mitgliedstaat weiterhin verlangen, dass ein Rechtsakt mit qualifizierter Mehrheit gemäß dem derzeitig gültigen Vertrag von Nizza verabschiedet wird.

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Elektronische Abstimmungstafel.Werden mehr Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gefasst?

Ja. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf weitere Politikbereiche ausgedehnt. Es ist sehr im Interesse der Europäischen Union, die Beschlussfassung straffer zu gestalten, insbesondere in Themenbereichen wie der Bekämpfung des Klimawandels, der Energiesicherheit und der humanitären Nothilfe in Krisengebieten weltweit. Andere Änderungen betreffen Bürgerinitiativen, den diplomatischen und konsularischen Schutz sowie Verfahrensfragen. In den Bereichen Steuern, Außenpolitik, Verteidigung und soziale Sicherheit ist Einstimmigkeit vorgeschrieben.

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Puzzle mit dem EU-Symbol.Welches sind die wichtigsten institutionellen Veränderungen, die durch den Vertrag eingeführt werden?

Im Gegensatz zu den derzeit geltenden Verträgen bietet der Vertrag von Lissabon die Möglichkeit, pro Mitgliedstaat einen Kommissar beizubehalten.

Die Abgeordnetenzahl des Europäischen Parlaments ist auf 751 begrenzt. Jeder Mitgliedstaat stellt mindestens 6 und höchstens 96 Abgeordnete.

Der Vorsitzende des Europäischen Rates wird sein Amt dauerhaft innehaben. Er oder sie wird vom Europäischen Rat für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren ernannt, was für mehr Kontinuität und Stabilität bei der Arbeit des Europäischen Rates sorgen soll.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde ein Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen. Er (oder sie) ist gleichzeitig Vizepräsident der Kommission und übernimmt den Vorsitz des Rates Außenbeziehungen. Dadurch ist die Außenpolitik kohärenter und das Profil der EU in der Welt deutlicher – die Europäische Union erhält ein außenpolitisches „Gesicht“.

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Brennende Kerze vor dem EU-Symbol.Wie verbessert die Grundrechtecharta die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Europas?

Der Vertrag von Lissabon verweist auf die Charta und die nach Auffassung der EU unveräußerlichen Grundrechte, die den europäischen Bürgern gegenüber den Institutionen der EU und gemäß dem Gemeinschaftsrecht zustehen sollten. In den sechs Kapiteln der Charta werden folgende Themen behandelt: Würde des Menschen, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte. Diese Rechte sind bereits zum größten Teil in anderen internationalen Übereinkünften niedergelegt, zum Beispiel in der Europäischen Menschenrechtskonvention, und erhalten nun Rechtsverbindlichkeit in der Europäischen Union.

Die Institutionen, Organe und Agenturen der Union sind gehalten, die in der Charta niedergelegten Rechte zu beachten. Dieselbe Verpflichtung gilt auch für die Mitgliedstaaten, wenn sie die europäischen Rechtsvorschriften umsetzen. Der Gerichtshof trägt Sorge für die Einhaltung der Charta.

Durch die Einbeziehung der Charta ändert sich nichts an den Zuständigkeiten der Europäischen Union, doch ihre Bürger erhalten mehr Rechte und mehr Freiheiten.

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Symbolischer Temperaturregler an der Erdkugel.Werden mit dem Vertrag von Lissabon die Errungenschaften der EU im Umweltbereich erhalten? Wie steht es um den Klimawandel?

Ja, was wir erreicht haben, wird vollständig erhalten bleiben. Laut dem Vertrag von Lissabon besteht eines der Ziele der Union darin, sich für die nachhaltige Entwicklung Europas einzusetzen, wobei vor allem auf den Schutz der Umwelt und die Verbesserung der Umweltqualität zu achten ist. Zwar war die Idee der nachhaltigen Entwicklung bereits in den anderen Verträgen enthalten, doch der Vertrag von Lissabon rückt das Ziel noch stärker in den Vordergrund und umschreibt es genauer. Auch in den internationalen Beziehungen der Europäischen Union wird die nachhaltige Entwicklung eine zentrale Rolle spielen.

Die Umwelt ist einer der gemeinsamen Zuständigkeitsbereiche der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Wenn die EU in diesem Bereich Maßnahmen ergreift, muss sie klare Ziele verfolgen: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Nutzung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und sparsame Verwendung der natürlichen Ressourcen, Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler und globaler Umweltprobleme.

Der Klimawandel zählt zu den größten Herausforderungen, denen die Menschheit derzeit in den Bereichen Umwelt, Soziales und Wirtschaft die Stirn bieten muss. Durch den Vertrag von Lissabon wird die Unterstützung internationaler Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels der Liste der Ziele hinzugefügt, an denen sich die Umweltpolitik auf EU-Ebene ausrichtet. Dadurch wird die Bekämpfung des Klimawandels auf internationaler Ebene zu einem speziellen Ziel der Umweltpolitik der EU. Mit dem Vertrag wird also anerkannt, dass die EU in diesem Bereich auf der Weltbühne eine führende Rolle spielen muss.

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Abnahme von Fingerabdrücken.Welche Verbesserungen wurden in den Bereichen Justiz und Inneres erzielt?

In den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit verbessert der Vertrag von Lissabon die Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene, indem fast immer die „Gemeinschaftsmethode“ Anwendung findet, das heißt die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit auf Grundlage von Vorschlägen der Kommission. Dabei wird die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt ebenso wie die demokratische Kontrolle der Parlamente der einzelnen Mitgliedstaaten und die Kontrollfunktion des Gerichtshofs. Die Sonderregelungen für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich wurden verlängert.

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Weltkugel – Ausschnitt einer stilisierten Europakarte.Hat Europas Stimme durch den Vertrag von Lissabon mehr Gewicht erhalten?

Ja, dies sollte eine seiner wichtigsten Errungenschaften sein. Der Vertrag von Lissabon nennt die allgemeinen Grundsätze und Ziele der Außenpolitik der Europäischen Union: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität.

Die meisten Bestimmungen zu den Außenbeziehungen sind im Vertrag von Lissabon unter einem einzigen Titel zusammengefasst. Dadurch sind sie verständlicher und fördern die Kohärenz der Maßnahmen der Union.

Zu den derzeitigen Funktionen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) kommen diejenigen eines Vizepräsidenten der Kommission hinzu, wodurch ein neues Amt mit Doppelfunktion geschaffen wurde (Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik). So ist die Außenpolitik kohärenter und das Profil der EU in der Welt deutlicher – die Europäische Union erhält ein außenpolitisches „Gesicht“. Die gemeinsamen europäischen Interessen können besser vertreten werden.

Der Hohe Vertreter/Vizepräsident wird unterstützt durch einen gemeinsamen Dienst, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS), der sich aus Beamten des Rates, der Kommission und den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Mit dem Vertrag von Lissabon wird außerdem eine besondere Rechtsgrundlage für humanitäre Hilfe geschaffen. Bei dieser Bestimmung wird besonderer Wert auf die Anwendung der Grundsätze internationalen Rechts und auf Unparteilichkeit, Neutralität und Nichtdiskriminierung gelegt. Ferner wird die Schaffung eines Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe erwogen.

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Kind hält einen Globus.Hat der Vertrag Auswirkungen auf Länder beispielsweise in Afrika, die Entwicklungs- oder humanitäre Hilfe benötigen?

Mit dem Vertrag von Lissabon wird zum ersten Mal eine besondere Rechtsgrundlage für humanitäre Hilfe geschaffen. Durch diese Bestimmung wird die Besonderheit der politischen Maßnahmen und die Einhaltung der Grundsätze des internationalen Rechts unterstrichen, vor allem Unparteilichkeit und Nichtdiskriminierung.

Im Vertrag von Lissabon heißt es unmissverständlich, dass die Verringerung und schließlich die Beseitigung der Armut das Hauptziel der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union sind. Dieses Ziel muss im Auge behalten werden, wenn die Union politische Maßnahmen einleitet, die sich auf Entwicklungsländer auswirken könnten. Dies bedeutet, dass die Entwicklungspolitik als eigenständige Politik betrachtet wird, und nicht als „Anhängsel“ der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Bei dringend benötigten Finanzhilfen wird der Rat künftig mit qualifizierter Mehrheit über Vorschläge der Kommission abstimmen. So sollen Finanzhilfen in Zukunft schneller fließen können.

Im Vertrag von Lissabon werden Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe als „Bereiche paralleler Zuständigkeit“ klassifiziert: Dies bedeutet, dass die Union eine unabhängige Politik betreibt, durch die weder einzelne Mitgliedstaaten in der Ausübung ihrer Zuständigkeiten behindert werden, noch die Politik der Union als reine Ergänzung zu derjenigen der Mitgliedstaaten fungiert.

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EU-Flagge und Flaggen der europäischen Länder im Wind.Wird durch den Vertrag die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Durchführung einer eigenständigen Außenpolitik behindert?

Nein. Die Europäische Union soll dann tätig werden, wenn ein gemeinsames Auftreten auf internationaler Ebene erforderlich ist. Viele außenpolitische Themen lassen sich am besten behandeln, wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammenarbeiten.

Mit dem Posten des Hohen Vertreters werden keine neuen Zuständigkeiten geschaffen, sondern die außenpolitischen Maßnahmen gestrafft, um doppelte Arbeit und Verwirrung zu vermeiden. Der Hohe Vertreter wird auf der Grundlage von einstimmigen Beschlüssen der 27 EU-Mitgliedstaaten außenpolitisch tätig. Er oder sie ergänzt die Außenpolitik oder die diplomatische Arbeit der Mitgliedstaaten, ersetzt sie jedoch nicht.

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EU-Truppe im Einsatz.Wird durch den Vertrag eine europäische Armee geschaffen?

Nein. Die Zuständigkeit für militärische Angelegenheiten bleibt in Händen der Mitgliedstaaten. Im Vertrag ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zivile und militärische Ressourcen für die Durchführung ihrer Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung zur Verfügung stellen können. Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, die Teilnahme an solchen Maßnahmen zu verweigern; Beiträge dazu werden immer freiwillig sein.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten, die sich dazu bereit erklären und über die erforderlichen Kapazitäten verfügen, werden Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung sowie Aufgaben zur Erhaltung des Friedens durchführen. Kein Mitgliedstaat kann dazu gezwungen werden, an solchen militärischen Operationen teilzunehmen.

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Gruppe von Arbeitern.Werden im Vertrag von Lissabon die Errungenschaften der EU im sozialen Bereich abgeschwächt?

Nein, überhaupt nicht. Der Vertrag von Lissabon gibt der EU die Möglichkeit, die sozialen Errungenschaften bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Zuständigkeiten zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Zu den Zielen der Union gehören eine in höchstem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt. Die Europäische Union ist für die Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten zuständig, wodurch gegebenenfalls auch eine Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten möglich wird.

Der Vertrag von Lissabon enthält eine „Sozialklausel“, derzufolge soziale Fragen (Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung) bei der Festlegung und Durchführung aller politischen Maßnahmen zu berücksichtigen sind.

Im Vertrag von Lissabon werden auch die Grundrechte anerkannt, und zwar durch einen rechtsverbindlichen Verweis auf die Grundrechtecharta. Der Vertrag enthält ferner einen Abschnitt über Solidarität, in dem eine Reihe von Rechten und Grundsätzen mit direktem Bezug zum sozialen Bereich aufgezählt sind, zum Beispiel das Recht auf Unterrichtung und Anhörung in Unternehmen, das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, der Anspruch auf Zugang zu kostenlosen Vermittlungsdiensten und Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung sowie das Recht auf Zugang zu sozialer Sicherheit und sozialer Unterstützung.

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Briefkästen aus verschiedenen EU-Ländern.Stellt der Vertrag von Lissabon ein Risiko für die öffentlichen Dienste dar?

Nein. Im Vertrag von Lissabon werden die öffentlichen Dienste als unerlässliche Instrumente des sozialen und regionalen Zusammenhalts anerkannt.

In der Charta der Grundrechte wird der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse anerkannt, wie er durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten geregelt ist, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern.

Im Vertrag von Lissabon wird hinsichtlich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse auf den „von allen in der Union anerkannten Stellenwert der Dienste“ verwiesen und deren Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts anerkannt.

In Anbetracht des ihnen zuerkannten hohen Wertes werden im Vertrag von Lissabon die Europäische Union und die Mitgliedstaaten aufgefordert, zu gewährleisten, dass diese Dienste auf Grundlage der Grundsätze und Bedingungen, vor allem wirtschaftlicher und finanzieller Art, tätig werden können, die eine Erfüllung ihrer Aufgaben möglich machen.

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Durchsichtige Würfel, darin die Flaggen der EU und der EU-Mitgliedsländer.Führt der Vertrag von Lissabon dazu, dass künftig mehr Entscheidungen „in Brüssel“ getroffen werden?

Nein. Der Vertrag ist die Grundlage dafür, dass die EU-Politik dezentralisierter und transparenter umgesetzt wird, damit Entscheidungen so bürgernah wie möglich gefällt werden. Lokale und regionale Aspekte werden in das EU-Rechtssystem eingebunden. Dem Vertrag zufolge muss die Union die nationale Identität der Mitgliedstaaten achten, die in ihren grundlegenden Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. Der Vertrag optimiert lediglich die Verteilung der Befugnisse zwischen der Union und den Mitgliedstaaten dadurch, dass die Zuständigkeiten klar festgelegt sind. So gibt es weniger Grauzonen, die in Zukunft für Unklarheiten oder Ungewissheit sorgen könnten.

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Frau beim Zeichnen einer Europakarte.Entsteht durch den Vertrag von Lissabon ein europäischer „Superstaat“?

Nein. Beim Vertrag von Lissabon handelt es sich um einen internationalen Vertrag, der von souveränen Mitgliedstaaten geschlossen und ratifiziert wurde und auf dessen Grundlage diese übereinkamen, einen Teil ihrer Souveränität in staatenübergreifender Zusammenarbeit wahrzunehmen. Im Vertrag von Lissabon wird festgestellt, dass die Union Ausdruck des Willens der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger ist und von diesen Staaten Befugnisse übertragen bekommt.

Der Vertrag rüttelt nicht an den Grundfesten der EU, sondern führt mehrere wichtige institutionelle Neuerungen ein, durch die die Union stärker und arbeitsfähiger wird. Dies geschieht jedoch nicht zulasten der Mitgliedstaaten; vielmehr ergänzt die EU die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten in dem Maße, wie diese ihre Ziele nicht allein verwirklichen können.

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Kind schaut in ein großes Buch.Könnte der Vertrag von Lissabon nicht lesbarer sein?

Abänderungen an den EU-Verträgen hatten stets die Form von Änderungen an den bisherigen Verträgen: dies galt für die Einheitliche Europäische Akte ebenso wie für die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza. Der Vertrag von Lissabon folgt demselben Verfahren. Die beiden wichtigsten Verträge der EU erhalten die Namen „Vertrag über die Europäische Union“ und „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. Beide Verträge sind gleichwertig.

Ebenfalls verfügbar ist eine konsolidierte Fassung der beiden Kernverträge, die den Artikeln des Vertrags von Lissabon entsprechend geändert wurden.

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Junge Frau bläst das EU-Symbol aus der Hand wie eine Feder.Wann und wie wurde der Vertrag von Lissabon in Kraft gesetzt?

Der Vertrag von Lissabon trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Zu diesem Zweck musste er von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Es war Sache der einzelnen Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob entsprechend den bei ihnen geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen die Ratifizierung per Referendum oder durch Abstimmung im Parlament erfolgt.

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