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Freier Dienstleistungsverkehr in der Seeschifffahrt

Drittländer konfrontieren die Reedereien der Europäischen Union (EU) mit immer neuen Beschränkungen, wenn es um die Erbringung von Seeverkehrsleistungen durch Reeder aus EU-Mitgliedstaaten oder betreffenden Drittländern geht. Umbestehende Beschränkungen schrittweise aufzuheben und die Einführung neuer Beschränkungen zu verhindern, wendet diese Verordnung den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt an und legt die Bedingungen fest, unter denen ein Reeder diese Dienstleistungen zwischen EU-Mitgliedstaaten sowie zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern erbringen darf.

RECHTSAKT

Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Verordnung berechtigt Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), Personen oder Güter auf dem Seewege zwischen dem Hafen eines Mitgliedstaats und dem Hafen (oder der Offshore-Anlage) eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlands zu befördern. Die Verordnung gilt auch für Linienreedereien mit Sitz in Drittländern, die von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats kontrolliert werden, wenn das Schiff unter der Flagge des Mitgliedstaats fährt.

Die Verordnung definiert als Dienstleistungsverkehr in der Seeschifffahrt die Beförderung von Personen oder Gütern auf dem Seewege.

Nationale Beschränkungen, die die Beförderung bestimmter Güter Schiffen der eigenen Flagge vorbehalten, müssen bei Inkrafttreten der Verordnung aufgehoben werden.

Ebenso müssen bei Inkrafttreten der Verordnung Ladungsanteilvereinbarungen in zweiseitigen Abkommen mit Drittländern beendet oder angepasst werden. Solche Vereinbarungen bestehen mittlerweile fast nicht mehr.

Befinden sich die Staatsangehörigen oder die Linienreedereien eines Mitgliedstaates in der Lage oder drohen sie in die Lage zu geraten, dass sie keinen Zugang zum Handelsverkehr mit einem bestimmten Drittland haben, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit. Auf Vorschlag der Kommission muss der Rat dann binnen sechs Monaten die erforderlichen Maßnahmen beschließen.

Der Rat kann die Bestimmungen dieser Verordnung auf Staatsangehörige eines Drittlandes ausdehnen, die Seeverkehrsleistungen erbringen und in der EU ansässig sind.

Die Verordnung ermöglicht es einer Person, einstweilig Seeverkehrsleistungen unter denselben Bedingungen in einem EU-Mitgliedstaat zu erbringen, die dieser Staat seinen eigenen Staatsangehörigen vorschreibt.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EWG) Nr. 4055/86

1.1.1987

-

ABl. L 378 vom 31.12.1986

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EWG) Nr. 3573/90

17.12.1990

-

ABl. L 353 vom 17.12.1990

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EWG) Nr. 4058/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 für ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschifffahrt [Amtsblatt L 378 vom 31.12.1986]
Diese Verordnung gilt, wenn das Vorgehen eines Drittlandes oder seiner Behörden den freien Zugang von Reedereien der Mitgliedstaaten oder von in einem Mitgliedstaat registrierten Schiffen zu Linienladungen, Massengutladungen oder anderen Ladungen beschränkt. Sie sieht zudem ein koordiniertes Vorgehen auf Antrag eines Mitgliedstaats an die Kommission vor. Dieses Vorgehen kann diplomatische Schritte gegenüber Drittländern und Gegenmaßnahmen gegen die betreffenden Reedereien umfassen. Ein koordiniertes Vorgehen kann auch auf Antrag eines Drittlands erfolgen, das Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist, sofern zwischen diesem Land und der EU eine Abmachung auf Gegenseitigkeit besteht.

Bericht der Kommission an den Rat vom 24. November 1992 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern [SEK(1992)2183 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Entscheidung 87/475/EWG des Rates vom 17. September 1987 über den Seeverkehr zwischen Italien und Algerien [Amtsblatt L 272 vom 25.9.1987].

Letzte Änderung: 18.05.2010
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