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Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See

Diese Verordnung soll eine gemeinschaftliche Regelung für die Haftung und Versicherung bei der Beförderung von Reisenden auf See schaffen, um die Entschädigung von Reisenden im Schadensfall zu verbessern und die Sicherheit des Seeverkehrs zu erhöhen.

Rechtsakt

Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung schafft eine einheitliche Regelung für die Haftung und Versicherung bei der Beförderung von Reisenden auf See und stützt sich auf:

  • das Athener Übereinkommen (EN) von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See in seiner durch das Protokoll von 2002 geänderten Fassung; und
  • die 2006 angenommenen Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) (EN) zur Durchführung des Athener Übereinkommens.

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für jede internationale Beförderung * und jede Seebeförderung innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats auf Schiffen der Klassen * A und B im Sinne der Richtlinie 98/18/EG, wenn:

  • das Schiff die Flagge eines Mitgliedstaats führt oder in einem Mitgliedstaat registriert ist;
  • der Beförderungsvertrag in einem Mitgliedstaat unterzeichnet wurde;
  • nach dem Beförderungsvertrag der Abgangsort oder der Bestimmungsort in einem Mitgliedstaat liegt. Die Mitgliedstaaten können den Geltungsbereich dieser Verordnung auf alle inländischen Seereisen ausdehnen.

Haftung und Versicherung

Nach den neuen Haftungsregeln, die durch diese Verordnung eingeführt und aus dem Athener Übereinkommen übernommen werden, gilt für den Geschädigten bei Schäden infolge von Schifffahrtsunfällen eine verschuldensunabhängige Haftung des Beförderers. Bei Schäden im Zusammenhang mit Gepäck müssen die Geschädigten allerdings ein Verschulden des Beförderers nachweisen, um Schadensersatz zu erhalten.

Die Haftungsbeschränkungen, die für den Beförderer im Rahmen des Athener Übereinkommens und des Protokolls von 2002 gelten, werden ebenso übernommen und die globalen Haftungsbeschränkungen, die durch die Anwendung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen in der durch das Protokoll von 1996 geänderten Fassung vorgesehen sind, werden nicht berührt.

Alle Beförderer müssen eine Versicherung abschließen und die Geschädigten haben das Recht, ihre Ansprüche unmittelbar gegenüber dem Versicherer geltend zu machen.

Im Fall des Verlustes oder der Beschädigung von Mobilitätshilfen oder anderer Ausrüstung, die von einem Reisenden mit eingeschränkter Mobilität verwendet wird, haftet der Beförderer, wenn der Schaden durch sein Verschulden verursacht wurde.

Vorschusszahlung

Bei Tod oder Körperverletzung eines Reisenden infolge eines Schifffahrtsereignisses muss der der Beförderer, der die Beförderung ganz oder teilweise durchgeführt hat, eine in angemessenem Verhältnis zum erlittenen Schaden stehende Vorschusszahlung leisten. Der Vorschuss stellt jedoch keine Haftungsanerkennung dar.

Unterrichtung der Reisenden

Der Beförderer oder der ausführende Beförderer muss dafür sorgen, dass die Reisenden verständliche und genaue Informationen über ihre Rechte nach dieser Verordnung erhalten. Diese Informationen werden in angemessener Weise zur Verfügung gestellt:

  • an allen Verkaufsstellen, auch beim Verkauf per Telefon oder Internet, wenn der Beförderungsvertrag in einem Mitgliedstaat unterzeichnet wurde;
  • vor der Abfahrt, wenn der Abgangsort in einem Mitgliedstaat liegt;
  • in allen anderen Fällen bei der Abfahrt.

Berichterstattung

Die Kommission legt drei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung einen Bericht über ihre Anwendung vor, in dem den wirtschaftlichen Entwicklungen und den sich in internationalen Gremien vollziehenden Entwicklungen Rechnung getragen wird.

Ausschussverfahren

Die Kommission wird durch den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.

Übergangsbestimmungen

Bei einer Beförderung zur See innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaats können die Mitgliedstaaten die Anwendung dieser Verordnung aufschieben:

  • auf Schiffen der Klasse A für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren ab dem Tag des Beginns der Anwendung dieser Verordnung;
  • auf Schiffen der Klasse B bis 31. Dezember 2018.

Inkrafttreten

Diese Verordnung gilt ab dem Tag, an dem das Athener Übereinkommen für die Gemeinschaft in Kraft tritt, in jedem Falle spätestens ab 31. Dezember 2012.

Hintergrund

Diese Verordnung ist Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik und soll die Sicherheit des Seeverkehrs zu erhöhen. Sie nimmt einige Bestimmungen des Protokolls von 2002 zum Athener Übereinkommen von 1974 auf, dem die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten beitreten möchten.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • internationale Beförderung: jede Beförderung, bei der nach dem Beförderungsvertrag der Abgangsort und der Bestimmungsort in zwei verschiedenen Staaten liegen oder in nur einem Staat liegen, wenn nach dem Beförderungsvertrag oder der vorgesehenen Reiseroute in einem anderen Staat ein Zwischenhafen angelaufen werden soll.
  • Fahrgastschiffsklassen:
    • „Klasse A“: Fahrgastschiffe, die auf anderen Inlandfahrten eingesetzt werden, als Schiffe der Klassen B, C und D.
    • „Klasse B“: Fahrgastschiffe, die nur in der Inlandfahrt eingesetzt werden, in der sie sich zu keinem Zeitpunkt mehr als 20 Seemeilen bei mittlerem Hochwasser von der Küstenlinie entfernen, wo Schiffbrüchige anlanden können.

Bezug

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung 392/2009

29.5.2009

-

ABl. L 131 vom 28.5.2009,

Letzte Änderung: 19.10.2009
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