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Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen: Rechtsrahmen

Mit dieser Richtlinie wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für Organisationen, die mit der Überprüfung- und Zertifizierung von Schiffen betraut sind, sowie für deren Beziehungen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingerichtet.

Rechtsakt

Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Richtlinie wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Organisationen, die mit der Überprüfung, Besichtigung und Zertifizierung von Schiffen betraut sind, festgelegt.

Ermächtigung einer anerkannten Organisation

Die Mitgliedstaaten müssen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Übereinkommen sicherstellen, dass ihre zuständigen Verwaltungen die Bestimmungen bezüglich der Überprüfung und Zertifizierung von Schiffen umsetzen.

Ein Mitgliedstaat darf nur anerkannte Organisationen mit der Überprüfung und Besichtigung von Schiffen, die unter seiner Flagge fahren, sowie der Ausstellung und Erneuerung von Zeugnissen für diese Schiffe betrauen. Dagegen können die Aufgaben bezüglich der Ausstellung des Funksicherheitszeugnisses für Frachtschiffe auch einer privaten Einrichtung übertragen werden, die über ausreichend Erfahrung und qualifiziertes Personal verfügt und von der zuständigen Verwaltung anerkannt wurde.

Ein Mitgliedstaat darf einer anerkannten Organisation die Ermächtigung nicht verweigern. Er darf jedoch die Zahl der ermächtigen Organisationen anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien begrenzen.

Anerkannte Organisationen von Drittstaaten können den zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten ihre Dienste anbieten. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten die Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit für die in der Europäischen Union (EU) niedergelassenen anerkannten Organisationen verlangen.

Auftragsverhältnisse

Wenn ein Mitgliedstaat eine anerkannte Organisation ermächtigt, begründet er ein „Auftragsverhältnis” zwischen seiner zuständigen Verwaltung und den für ihn tätigen Organisationen. Dieses Auftragsverhältnis wird durch eine formalisierte schriftliche Vereinbarung oder eine gleichwertige rechtliche Vereinbarung geregelt.

Die formalisierte oder die gleichwertige rechtliche Vereinbarung muss zumindest Bestimmungen über die finanzielle Haftung, die regelmäßige Kontrolle der von der anerkannten Organisation wahrgenommenen Aufgaben, die stichprobenartigen und eingehenden Schiffsüberprüfungen oder die obligatorische Weitergabe der Angaben über die klassifizierte Flotte enthalten.

In der formalisierten oder der gleichwertigen rechtlichen Vereinbarung kann verlangt werden, dass die anerkannte Organisation im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, für den sie die Aufgaben wahrnimmt, über eine örtliche Vertretung verfügt. Dabei kann es sich um eine örtliche Vertretung mit Rechtspersönlichkeit nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats handeln.

Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über das Auftragsverhältnis. Die Kommission unterrichtet daraufhin die anderen Mitgliedstaaten.

Der Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt die Kommission.

Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass eine ermächtigte anerkannte Organisation die Voraussetzungen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht mehr erfüllt, kann er die Ermächtigung aussetzen oder entziehen.

Kontrolle der Tätigkeiten einer anerkannten Organisation

Die Mitgliedstaaten müssen sich vergewissern, dass die anerkannten Organisationen, die für sie tätig werden, ihre Aufgaben zur Zufriedenheit erfüllen und die Organisationen alle zwei Jahre kontrollieren. Die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission werden über die Ergebnisse dieser Kontrollen unterrichtet.

Nach Schiffskontrollen, die sie als Hafenstaaten durchführen, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission sowie die anderen Mitgliedstaaten, wenn:

  • ein staatlich vorgesehenes und gültiges Zeugnis für ein Schiff ausgestellt wurde, das die einschlägigen Vorschriften der internationalen Übereinkommen nicht erfüllt;
  • ein Schiff, das ein gültiges Klassenzeugnis mit sich führt, Mängel aufweist.

Es sind nur solche Fälle zu melden, in denen ein Schiff eine ernsthafte Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt darstellt oder in denen die anerkannte Organisation besonders nachlässig gehandelt hat. Die betreffende anerkannte Organisation wird über den Fall benachrichtigt, so dass sie die erforderlichen Folgemaßnahmen ergreifen kann.

Hintergrund

Diese Richtlinie sowie die Verordnung Nr. 391/2009 heben die Richtlinie 94/57/EG mit Wirkung vom 17. Juni 2009 auf.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Schiff: ein Schiff, auf das die internationalen Übereinkommen anwendbar sind.
  • internationale Übereinkommen: das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See vom 1. November 1974 (SOLAS 74) mit Ausnahme des Kapitels XI-2 der Anlage hierzu, das Internationale Freibord-Übereinkommen vom 5. April 1966 und das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe vom 2. November 1973 (MARPOL) mit seinen Protokollen und Änderungen sowie die damit zusammenhängenden, in allen Mitgliedstaaten rechtlich bindenden Kodizes, in der jeweils geltenden Fassung.
  • Organisation: eine Rechtsperson, ihre Tochtergesellschaften und jede sonstige ihrer Kontrolle unterstehende Einrichtung, die gemeinsam oder gesondert unter diese Richtlinie fallende Aufgaben erfüllen.
  • Klassenzeugnis: ein von einer anerkannten Organisation ausgestelltes Dokument, das die Eignung eines Schiffes für einen bestimmten Zweck oder Dienst gemäß dem von jener anerkannten Organisation festgelegten und veröffentlichten Vorschriftenwerk feststellt.

Bezug

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2009/15/EG

17.6.2009

17.6.2011

ABl. L 131 vom 28.5.2009

Letzte Änderung: 25.09.2009
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