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Sicherheit im Seeverkehr: Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (Neufassung)

Um die Sicherheit im Seeverkehr und den Umweltschutz zu verbessern, wird mit dieser Verordnung ein einheitlicher Rahmen von Vorschriften und Verfahren für die Organisationen festgelegt, die für die Überprüfung und Besichtigung von Schiffen zuständig sind.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Verordnung wird der Rechtsrahmen für die Anerkennung sowie die Tätigkeit von Organisationen festgelegt, die mit der Überprüfung und Besichtigung von Schiffen betraut sind.

Anerkennung der Organisation

Die Mitgliedstaaten, die eine solche Organisation anerkennen wollen, legen der Europäischen Kommission einen entsprechenden Antrag vor. Anschließend wird der Antrag von den Antrag stellenden Mitgliedstaaten und der Kommission überprüft. Um eine solche Anerkennung zu erhalten, muss die betreffende Organisation bestimmte Mindestkriterien erfüllen wie Rechtspersönlichkeit, berufliche Spitzenleistung, umfangreiche Erfahrung und Unabhängigkeit Außerdem muss sie nach standesrechtlichen Grundsätzen arbeiten und über ein Qualitätsmanagementsystem verfügen.

Die Rechtsperson, der die Anerkennung ausgesprochen wird, ist die Muttergesellschaft sämtlicher Rechtspersonen, die die anerkannte Organisation ausmachen. In begründeten Fällen kann die Anerkennung entsprechend der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der betreffenden Organisation auf bestimmte Schiffstypen, auf bestimmte Schiffe einer bestimmten Größe oder bestimmte Aktivitäten beschränkt werden.

Wenn die anerkannte Organisation die Verpflichtungen oder die Mindestkriterien nicht mehr erfüllt, die in dieser Verordnung aufgeführt werden, oder wenn sich ihre Leitungsfähigkeit in den Bereichen Verschmutzungsverhütung und Sicherheit erheblich verschlechtert hat, kann die Kommission von dieser Organisation Verhütungs- und Behebungsmaßnahmen verlangen. Die Mitgliedstaaten, die dieser anerkannten Organisation die Ermächtigung erteilt haben, werden vorab von der Kommission über diese Maßnahmen unterrichtet.

Geldbußen und Zwangsgelder

Die Kommission kann in folgenden Fällen Geldbußen gegen anerkannte Organisationen verhängen:

  • bei schwerwiegender oder wiederholter Nichterfüllung der Mindestkriterien oder der Pflichten, die sich aus dieser Verordnung ergeben, oder wenn die verschlechterte Leistungsfähigkeit auf schwere interne Mängel der Organisation zurückzuführen ist;
  • wenn diese Organisation der Kommission absichtlich falsche oder unvollständige Angaben übermittelt hat.

Die Kommission kann Zwangsgelder gegen die anerkannte Organisation verhängen, wenn diese nicht die geforderten Verhütungs- und Behebungsmaßnahmen ergriffen hat.

Die Geldbußen und Zwangsgelder sollen abschreckende Wirkung haben und der Schwere des Verstoßes angemessen sein. Sie betragen höchstens 5 % des durchschnittlichen Gesamtumsatzes, den die Organisation in den vorangegangenen drei Geschäftsjahren erzielt hat.

Entziehung der Anerkennung

Bei wiederholter und schwerwiegender Nichterfüllung der Mindestkriterien oder der Verpflichtungen, die sich aus dieser Verordnung ergeben, oder bei Leistungsmängeln, wenn diese eine unannehmbare Bedrohung für die Sicherheit darstellen, kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus einer Organisation die Anerkennung entziehen.

Bewertung der Organisationen

Die anerkannten Organisationen werden von der Kommission gemeinsam mit dem Mitgliedstaat, der die entsprechende Anerkennung beantragt hat, mindestens alle zwei Jahre einer Bewertung unterzogen. Dabei wird überprüft, ob die Organisation die Pflichten gemäß dieser Verordnung und die Mindestkriterien erfüllt. Bei der Bewertung wird den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung und den Aufzeichnungen über Unfälle besondere Beachtung geschenkt.

Vorschriften und Verfahrensabläufe

Die anerkannten Organisationen beraten sich regelmäßig mit der Absicht, ihre Vorschriften und Verfahrensabläufe zu harmonisieren und die Bedingungen festzulegen für die gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen für Ausrüstung, Material und Komponenten. Die Zeugnisse für die Schiffsausrüstung gemäß der Richtlinie 96/98/EG müssen von den anerkannten Organisationen für die Zwecke der Klassifizierung anerkannt werden.

Die anerkannten Organisationen übermitteln der Kommission und den Mitgliedstaaten Berichte über wesentliche Fortschritte bei der Harmonisierung der Normen. Anhand dieser Informationen wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat 2014 einen Bericht vorlegen.

Schaffung einer unabhängigen Bewertungs- und Zertifizierungsstelle

Bis zum 17. Juni 2011 schaffen die anerkannten Organisationen eine unabhängige Qualitätsbewertungs- und –zertifizierungsstelle. Diese Stelle wird zuständig sein für die Bewertung und Zertifizierung der Qualitätsmanagementsysteme der anerkannten Organisationen sowie für die Auslegung von international anerkannten Qualitätssicherungsnormen. Die Arbeit dieser Stelle wird von der Kommission regelmäßig bewertet werden.

Hintergrund

Mit dieser Verordnung sowie mit der Richtlinie 2009/15/EG wird die Richtlinie 94/57/EG neu gefasst.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Vorschriftenwerk: die technischen Normen, die von einer anerkannten Organisation für den Entwurf, den Bau, die Ausrüstung, die Instandhaltung und die Überprüfung von Schiffen entwickelt wurden.
  • Anerkannte Organisation: eine gemäß dieser Verordnung anerkannte Organisation.
  • Klassenzeugnis: ein von einer anerkannten Organisation ausgestelltes Dokument, das die Eignung eines Schiffes für einen bestimmten Zweck oder Dienst gemäß dem von jener anerkannten Organisation festgelegten und veröffentlichen Vorschriftenwerk feststellt.
 References Table

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung Nr. 391/2009/EG

17.6.2009

-

ABl. L 131 vom 28.5.2009

Letzte Änderung: 25.09.2009
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