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Seeverkehrssicherheit: Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

Der Ausbildung von Seeleuten kommt in Bezug auf die Seeverkehrssicherheit und den Schutz der Meeresumwelt eine zentrale Rolle zu. Deshalb ist die Festlegung von Mindestanforderungen an die Ausbildung von Seeleuten in der Gemeinschaft unter Einhaltung der auf internationaler Ebene bereits beschlossenen Ausbildungsstandards von wesentlicher Bedeutung.

RECHTSAKT

Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR).

ZUSAMMENFASSUNG

Die Mindestanforderungen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst der Besatzungen von Gemeinschaftsschiffen sind im Übereinkommen der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) (EN) über Normen für die Ausbildung in der geänderten Fassung von 1978 (STCW-Übereinkommen) festgelegt.

Anwendungsbereich

Die Richtlinie gilt für Seeleute auf Seeschiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahren; ausgenommen sind:

  • Kriegsschiffe oder sonstige einem Mitgliedstaat gehörende Schiffe, die im Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen als Handelszwecken dienen;
  • Fischereifahrzeuge;
  • Vergnügungsboote, die keinem kommerziellen Zweck dienen;
  • Holzschiffe einfacher Bauart.

Berufsbildung

Die Richtlinie nennt die Ausbildungsregeln und Befähigungsnormen, die die Bewerber zur Erteilung oder Gültigkeitserneuerung eines Zeugnisses erfüllen müssen, das es ihnen erlaubt, die im Befähigungszeugnis genannten Aufgaben wahrzunehmen.

Von diesen Vorschriften sind folgende Dienstränge betroffen: Kapitäne, Erste Offiziere, nautische und technische Offiziere, Leiter der Maschinenanlage und Zweite technische Offiziere, bestimmte Kategorien von Schiffsleuten (die in einem Maschinenraum arbeiten, die Brückenwache gehen, die auf bestimmten Schiffstypen arbeiten) sowie Funker.

Für bestimmte Schiffskategorien wie Tankschiffe und Ro-Ro-Fahrgastschiffe sieht die Richtlinie besondere Ausbildungsanforderungen vor. Sie nennt die verbindlichen Mindestanforderungen für die Ausbildung und Qualifikation der Besatzungen dieser speziellen Schiffstypen. Weiterhin schreibt die Richtlinie Ausbildungs- und Unterweisungsregeln für Notfälle, für die Brandbekämpfung, für die medizinische Fürsorge und für die für die Verpflegung zuständigen Besatzungsmitglieder vor.

Befähigungszeugnisse und Vermerke

Die Befähigungszeugnisse werden von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgestellt und ermächtigen den Inhaber, die darin genannten oder nach den nationalen Vorschriften zulässigen Aufgaben wahrzunehmen. Diese Befähigungszeugnisse werden den Bewerbern erteilt, die die nationalen gesundheitlichen Anforderungen (insbesondere hinsichtlich des Seh- und Hörvermögens) und bestimmte grundlegende Anforderungen in Bezug auf ihre Identität, ihr Alter, die Seefahrtzeit und die Befähigung (Dienststellung, Funktion und Ebene) erfüllen. Die Mitgliedstaaten können ein gesondertes Befähigungszeugnis für Funker erteilen. Die Inhaber dieser Befähigungszeugnisse müssen regelmäßig nachweisen, dass sie weiterhin die vorgeschriebenen Anforderungen erfüllen und berufliche Befähigung aufweisen.

Die Vermerke können in das Befähigungszeugnis aufgenommen oder in einem gesonderten Dokument erfasst werden. Sie können entsprechend der Vorgabe des STCW-Codes (Abschnitt A-I/2) ausgestellt werden, aber auch von dieser Form abweichen (in diesem Fall müssen sie jedoch zumindest die dort vorgeschriebenen Informationen enthalten). Die Mitgliedstaaten setzen geeignete Maßnahmen durch, um Betrug und sonstige rechtswidrige Praktiken bei der Erteilung der Befähigungszeugnisse zu verhindern, und sehen entsprechende Sanktionen vor.

Strafen und Disziplinarmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten bestimmen die erforderlichen Verfahren zur Durchführung unparteiischer Untersuchungen in Fällen mangelnder Eignung sowie bei Handlungen oder Unterlassungen, die eine direkte Bedrohung für das menschliche Leben, für Sachwerte auf See oder die Meeresumwelt darstellen können. Straf- und Disziplinarmaßnahmen werden in den Fällen vorgesehen und angewandt, in denen:

  • ein Unternehmen oder ein Kapitän eine Person eingestellt hat, die kein Befähigungszeugnis im Sinne dieser Richtlinie besitzt;
  • ein Kapitän zugelassen hat, dass eine Funktion, für die ein Befähigungszeugnis gefordert wird, von einem Seemann ausgeführt wird, der weder das verlangte Befähigungszeugnis noch ein von den Mitgliedstaaten anerkanntes Befähigungszeugnis oder eine gültige Ausnahmegenehmigung, besitzt;
  • eine Person durch Betrug eine Anstellung zur Wahrnehmung einer Funktion oder einer Leistung erlangt hat, für die ein Befähigungszeugnis erforderlich ist.

    Kontrolle und Bewertung der Ausbildung

    Die Mitgliedstaaten stellen sicher:

    • die kontinuierliche Kontrolle der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausbildung, der Befähigungsbewertung, der Erteilung von Befähigungszeugnissen und der Definition eines Qualitätssicherungssystems, entsprechend den Zielen und dem Anwendungsbereich;
    • die Definition von Ausbildungszielen und die Übereinstimmung der Ausbildungsniveaus mit den Vorschriften des STCW-Übereinkommens;
    • die Qualität der Prüfungen und Bewertungen, die Befähigung und die Erfahrung der Prüfer;
    • mindestens alle fünf Jahre eine unabhängige Evaluierung der mit der Vermittlung und Bewertung von Kenntnissen und Fähigkeiten zusammenhängenden Tätigkeiten erfolgt.

    Ruhezeiten für das Wachdienstpersonal

    Um Übermüdung des Wachdienstpersonals zu verhindern, die sehr häufig Ursache für Unfälle auf See ist, sieht die Richtlinie Bestimmungen für die Mindestruhezeiten des Wachdienstpersonals vor.

    Alle Personen, die als Wachoffizier eingesetzt werden, und alle Schiffsleute, die an der Wache beteiligt sind, müssen in einem Zeitraum von 24 Stunden mindestens zehn Ruhestunden erhalten.

    Die Ruhestunden dürfen in höchstens zwei Zeitabschnitte eingeteilt werden, von denen einer mindestens sechs zusammenhängende Stunden umfassen muss.

    Ausnahmegenehmigungen

    In außergewöhnlichen Bedarfsfällen können die zuständigen Behörden eine Ausnahmegenehmigung erteilen, die es einem Seemann gestattet, während einer bestimmten Zeit, höchstens jedoch sechs Monate, Aufgaben wahrzunehmen, für die er kein entsprechendes Befähigungszeugnis besitzt, sofern er ausreichend befähigt ist, die normalen Sicherheitsbedingungen zu erfüllen.

    Pflichten der Mitgliedstaaten

    Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Behörden oder Einrichtungen, denen folgende Aufgaben obliegen:

    • die Ausbildung;
    • die Durchführung und/oder Überwachung der erforderlichen Prüfungen;
    • die Ausstellung der Befähigungszeugnisse;
    • die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen.


    Verständigung

    Um die Sicherheit im Schiffsverkehr zu erhöhen und dem Verlust von Menschenleben und der Meeresverschmutzung vorzubeugen, muss die Verständigung zwischen den Besatzungsmitgliedern der Schiffe in den Gewässern der Gemeinschaft verbessert werden.

    An Bord aller Passagierschiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, sowie aller Passagierschiffe, die aus einem Gemeinschaftshafen auslaufen oder einen Gemeinschaftshafen anlaufen, muss eine gemeinsame Arbeitssprache festgelegt werden.

    Für Öl-, Chemikalien- und Flüssiggastankschiffe schreibt die Richtlinie vor, dass sich der Kapitän, die Offiziere und die Schiffsleute untereinander in einer oder mehreren gemeinsamen Arbeitssprachen verständigen können müssen.

    Hafenstaatkontrolle

    Die Richtlinie ermöglicht es den Mitgliedstaaten, ungeachtet der geführten Flagge alle Seeleute zu kontrollieren, die Dienst an Bord von Schiffen tun, die sich in ihren Häfen befinden, um insbesondere zu überprüfen, dass alle Seeleute, die gemäß dem STCW-Übereinkommen ein Befähigungszeugnis besitzen müssen, tatsächlich Inhaber eines solchen Zeugnisses sind.

    Die Mitgliedstaaten müssen die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen und Verfahren der Richtlinie 95/21/EG über die Hafenstaatkontrolle in ihrer geänderten Fassung sicherstellen. In bestimmten Fällen muss eine Bewertung der Befähigung der Seeleute (Überprüfung des Befähigungszeugnisses) im Hinblick auf die Einhaltung der Normen des Übereinkommens für den Wachdienst vorgenommen werden. Erforderlich ist dies insbesondere in den Fällen, in denen das Schiff so betrieben wird, dass eine Gefährdung für Personen, Sachwerte oder die Umwelt vorliegt, in denen das einen Gemeinschaftshafen benutzende Schiff die Flagge eines Landes führt, das das STCW-Übereinkommen nicht ratifiziert hat, oder wenn das Befähigungszeugnis des Kapitäns, eines Offiziers oder eines Schiffsmanns von einem Land ausgestellt wurde, das das Übereinkommen nicht ratifiziert hat. In anderen Fällen kann von den Besatzungsmitgliedern verlangt werden, dass sie ihre Befähigung vor Ort nachweisen.

    Schließlich legt die Richtlinie Gründe fest, die das Festhalten eines Schiffes rechtfertigen können, wie z.B. mangelnde Ausbildung oder festgestellte Mängel in Bezug auf die Arbeitsbedingungen der Besatzung, die eine Gefährdung für Personen, Sachwerte oder die Umwelt darstellen.

    BEZUG

    RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
    Richtlinie 2008/106/EG[Annahme im Mitentscheidungsverfahren]22.12.2008-ABl. L 323 vom 3.12.20081
    Letzte Änderung: 18.02.2009
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