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Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr

Diese Verordnung zielt auf eine bessere Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit im Seeverkehr, die Vermeidung von Umweltverschmutzungen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe[Vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Mit der Verordnung wird ein doppeltes Ziel verfolgt:

  • Vereinfachung der Verfahren, indem die verschiedenen Ausschüsse, die aufgrund der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Verschmutzungen durch Schiffe gebildet wurden, durch einen einzigen ersetzt werden: den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS),
  • Beschleunigung und Vereinfachung der Übernahme internationaler Regeln in das Gemeinschaftsrecht, indem die direkte oder quasi automatische Anwendung der an den internationalen Regeln vorgenommenen Änderungen gestattet wird.

Diese Verordnung soll nicht allein die fünf bestehenden Ausschüsse durch den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr ersetzen, sondern sie soll auch das Regelungsverfahren für die bestehenden Verordnungen und Richtlinien, das sich auf den Beschluss Nr. 87/373/EWG gründet, ersetzen. Das neue Regelungsverfahren beruht auf dem Beschluss des Rates Nr. 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse.

Es ist eine Regelung zur Prüfung der Übereinstimmung vorgesehen, die gewährleistet, dass auf internationaler Ebene verabschiedete Änderungen eines Übereinkommens oder einer Entschließung, durch die das Niveau der Gemeinschaftsnormen gesenkt würde, vom Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr geprüft werden können. Ferner ist die Möglichkeit vorgesehen, auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats eine Dringlichkeitssitzung des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr einzuberufen, um die fraglichen Änderungen zu prüfen und sich zu eventuellen Gemeinschaftsmaßnahmen zu äußern. Die Kommission kann auch gegebenenfalls vorsorglich die Mitgliedstaaten auffordern, jede geplante Maßnahme zur Übernahme oder Anwendung der internationalen Änderung auszusetzen oder zu verschieben.

Der Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr nimmt die Aufgaben wahr, mit denen er bereits gemäß den geltenden Verordnungen und Richtlinien betraut ist. Hinzu kommt die Möglichkeit, diese Verordnung zu ändern, indem der Liste der betroffenen Verordnungen und Richtlinien die neuen Gemeinschaftsrechtsakte hinzugefügt werden, die nach Verabschiedung der Verordnung in Kraft treten.

Die Verordnung sieht auch eine Änderung der bestehenden Verordnungen für die Sicherheit im Seeverkehr vor, die der Einsetzung des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr Rechnung tragen und ihre Aktualisierung angesichts der Weiterentwicklung internationaler Vorschriften für die Sicherheit im Seeverkehr erleichtern soll. Davon betroffen sind

die Verordnung (EG) Nr. 2978/94 zur Durchführung der IMO-Entschließung [EN] A.747 (18) über die Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast

  • die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen
  • die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe.

Hintergrund

Die Gemeinschaft betreibt ihre Seeverkehrssicherheitspolitik noch nicht sehr lange. Ausgangspunkt war die Mitteilung der Kommission von 1993 „Für eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr". Darin wird für die gesamte Gemeinschaft eine ehrgeizige Politik zur Verbesserung der Sicherheit von Schiffen, ihren Besatzungen und Fahrgästen und zur wirksameren Verhinderung der Meeresverschmutzung vorgeschlagen.

Angesichts der derzeitigen Lage ist es notwendig, dass sich ein einziger Ausschuss mit der Sicherheit im Seeverkehr befasst und für die erforderliche Kohärenz bei der Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften sorgt.

BEZUG

RechtsaktTag des InkrafttretensSchlusstermin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten
Verordnung 2099/200225.11.200225.11.2002

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 415/20046.3.2004-ABl. L 68 vom 6.3.2004b
Verordnung (EG) Nr. 93/20071.2.2007-ABl. L 28 vom 31.1.2007

Die vorgenommenen Änderungen und Berichtungen der Richtlinie (EG) Nr. 2099/2002 wurrden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung (PDF ) ist von rein dokumentarischem Wert.

 
Letzte Änderung: 14.03.2008
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