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Sicherheit im Seeverkehr: Sicheres Be- und Entladen von Massengutschiffen

Spezifische Vorschriften verbessern die Sicherheit der Massengutschiffe, die zum Laden oder Löschen fester Massengüter Umschlagsanlagen in den Mitgliedstaaten anlaufen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen [Siehe ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Durch diese Richtlinie werden Vorschriften für die Eignung von Schiffen und Umschlagsanlagen sowie Verfahrensregeln festgelegt, die Pflichten des Kapitäns und die Anforderungen an die Umschlagsanlage definiert und der Informationsaustausch zwischen diesen beiden Seiten geregelt.

Die Richtlinie gilt für:

  • alle Massengutschiffe gleich welcher Flagge, die zum Laden oder Löschen fester Massengüter eine Umschlagsanlage anlaufen,
  • alle Umschlagsanlagen in den Mitgliedstaaten, die von Massengutschiffen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, angelaufen werden.

Die Richtlinie gilt nicht für Anlagen, die lediglich unter außergewöhnlichen Umständen von Massengutschiffen angelaufen werden.

Dazu sind in der Richtlinie die Kriterien für die Eignung von Massengutschiffen aufgeführt. Insbesondere müssen die Laderäume, die Ladeluken, die Leuchtanzeigen, die Beladungsrechner, die Maschinen und die Ausrüstung für das Anlegen und Festmachen den Vorschriften der Richtlinie entsprechen. In den Umschlagsanlagen wird überprüft, ob die Massengutschiffe, die diese Anlagen anlaufen, diesen Eignungskriterien genügen.

Die Umschlagsanlagen ihrerseits müssen gemäß der Richtlinie folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Erfüllung der Eignungskriterien für die Annahme von Massengutschiffen, für das Lade- und Löschgerät sowie der Vorschriften in Bezug auf Ausbildung und Aufgaben der an den Umschlagsanlagen Beschäftigten;
  • Benennung einer für das Be- und Entladen der an der Umschlagsanlage anlegenden Massengutschiffe verantwortlichen Person als Vertreter der Umschlagsanlage;
  • Bereithaltung von Informationsbroschüren für die anlegenden Massengutschiffe, die alle erforderlichen Angaben enthalten, um den Umschlag an der betreffenden Anlage zu erleichtern;
  • Einführung und Unterhaltung eines auf der international anerkannten Normenreihe ISO 9001 :2000 beruhenden Qualitätsmanagementsystems.

Die Richtlinie fasst die Zuständigkeiten und Pflichten der Kapitäne von Massengutschiffen und der Vertreter der Umschlagsanlagen zusammen. Sie legt auch die vom Kapitän und vom Vertreter der Umschlagsanlage vor und während der Umschlagarbeiten einzuhaltenden Verfahren fest und unterstreicht dabei insbesondere die Notwendigkeit einer guten Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Schiff und Umschlagsanlage.

Es ist ein Lade- oder Löschplan zu erstellen und die Verantwortlichkeiten des Kapitäns und des Vertreters der Umschlagsanlage sind eindeutig festzulegen.

Der Kapitän muss

  • das sichere Be- und Entladen des Massengutschiffs sicherstellen,
  • der Umschlagsanlage rechtzeitig die erwartete Ankunftszeit, genaue Angaben zum Schiff sowie den Lade- oder Löschplan mitteilen,
  • sicherstellen, dass er die im SOLAS-Übereinkommen von 1974 (internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See) vorgeschriebenen Angaben über die Ladung erhalten hat,
  • allen seinen Pflichten vor und während der Lade- oder Löscharbeiten nachkommen.

Der Vertreter der Umschlagsanlage muss

  • dem Kapitän eine Reihe von Informationen in Bezug auf den Liegeplatz, an dem das Laden oder Löschen erfolgen soll, die höchstzulässige Geschwindigkeit sowie Hinweise auf etwaige ungewöhnliche Einrichtungen und Beschränkungen liefern,
  • sicherstellen, dass der Kapitän die in der Ladungserklärung enthaltenen Angaben so früh wie möglich erhält,
  • dem Kapitän und der Hafenstaatkontrollbehörde unverzüglich von ihm festgestellte Mängel an Bord eines Massengutschiffs melden, die die Sicherheit gefährden könnten,
  • allen seinen Pflichten vor und während der Lade- oder Löscharbeiten nachkommen.

Die Richtlinie sieht grundsätzlich das Eingreifen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor, wenn die Umschlagarbeiten zu Situationen führen, die die Sicherheit des Schiffs gefährden könnten. Sie beschränkt das Eingreifen der zuständigen Behörden auf die Fälle, in denen sich der Kapitän und der Vertreter der Umschlagsanlage untereinander nicht auf die in diesem Fall zu ergreifenden Maßnahmen einigen können, da die primäre Verantwortlichkeit für die sichere Be- und Entladung eines Schiffs in jedem Fall beim Kapitän liegt.

Für Fälle, in denen ein Schiff sicherheitsgefährdende Schäden an seinen baulichen Verbänden erlitten hat, ist in der Richtlinie jedoch vorgesehen, dass die Hafenstaatkontrollbehörden eingreifen müssen, um in enger Absprache mit der Verwaltung des Flaggenstaats oder der in deren Namen handelnden anerkannten Organisation über die Notwendigkeit von Reparaturen zu entscheiden. Wenn nötig oder wünschenswert, dürfen sich die hafenstaatlichen Behörden bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Reparatur solcher Schäden auf das Fachwissen einer von der Europäischen Union (EU) anerkannten Organisation stützen.

In der Richtlinie ist ferner vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Durchführung der in der Richtlinie enthaltenen Bestimmungen beobachten und der Kommission hierüber alle drei Jahre Bericht erstatten, um diese in die Lage zu versetzen, diese Informationen zu sammeln und zu prüfen, um die Umsetzung der Richtlinie zu bewerten.

Außerdem ist es erforderlich, der IMO die Verabschiedung der Richtlinie zu notifizieren. Dies entspricht der IMO-Entschließung A.797(19), in der die Vertragsstaaten aufgefordert wurden, der IMO zu bestätigen, dass die Massengut-Umschlagsanlagen die IMO-Codes und -Empfehlungen zur Zusammenarbeit zwischen Schiff und Land anwenden und einhalten.

Die Kommission wird bei der Durchführung der Richtlinie durch den Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe unterstützt.

Hintergrund

Diese Richtlinie dient der Anwendung des Codes für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (BLU-Code "Bulk, Loading and Unloading"), den die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) im Dezember 1997 verabschiedet hat. Durch diese Maßnahmen soll die Zahl der Schiffsunfälle mit Massengutschiffen beim Laden oder Löschen fester Massengüter gesenkt werden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2001/96/EG [Annahme: Mitentscheidung COD/2000/121]5.2.20025.8.2003ABl. L 13 vom 16.1.2002

Ändernde RechtsakteDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2002/84/EG29.11.200223.11.2003ABl. L 324 vom 29.11.2002

Die vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2001/96/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung (in pdf -Format) ist von rein dokumentarischem Wert.

Letzte Änderung: 21.02.2008
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