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Binnenschifffahrt: Kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Flotten der Gemeinschaft

 Mit der Verordnung soll der Binnenschiffsverkehr als Alternative zu den anderen Verkehrsträgern gefördert und damit ein Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität geleistet werden.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs [siehe „Ändernde Rechtsakte“]

ZUSAMMENFASSUNG

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 waren Maßnahmen zum Abbau der strukturellen Überkapazitäten im Bereich der Binnenschifffahrt eingeführt worden: koordinierte Abwrackmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene und eine „Alt-für-neu-Regelung“, mit der Bedingungen für die Indienststellung neuer Kapazitäten auferlegt wurden.

Die Kommission schrieb in ihrem Bericht vom November 1997, dass sich diese Regelung als unverzichtbar für einen geordneten Binnenschifffahrtsmarkt erwiesen habe. Da die Erfolge der seit 1989 durchgeführten Abwrackmaßnahmen nicht dadurch zunichte gemacht werden dürften, dass nach dem Auslaufen der Verordnung neuer Schiffsraum in Betrieb genommen wird, müsse die „Alt-für-neu-Regelung" beibehalten werden.

Nach dem Außerkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 am 28. April 1999 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 mit einer Übergangsregelung für vier Jahre erlassen. Dieser Verordnung zurfolge wird das „Alt-für-neu-Verhältnis“ innerhalb von vier Jahren auf Null zurückgefahren, womit alle bestehenden Bedingungen für die Indienststellung neuer Schiffe aufgehoben werden.

Nach Ablauf dieser Frist (29. April 2003) geht das System der Kapazitätsregelung in einen Überwachungsmechanismus über, und die „Alt-für-neu-Regelung“ kann nur dann wieder in Kraft gesetzt werden – mit oder ohne flankierende Strukturbereinigungsmaßnahmen –, wenn eine schwerwiegende Marktstörung festgestellt wird.

Diese Verordnung gilt für Güterschiffe und Schubboote, die

  • Beförderungen im Werkverkehr oder im gewerblichen Verkehr durchführen;
  • in einem Mitgliedstaat eingetragen sind oder von einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat betrieben werden.

Die Verordnung gilt nicht für:

  • Schiffe, die ausschließlich inländische Binnenwasserstraßen befahren, welche mit den übrigen Binnenwasserstraßen der EU nicht verbunden sind;
  • Schiffe, die wegen ihrer Abmessungen die von ihnen befahrenen inländischen Binnenwasserstraßen nicht verlassen können und keinen Zugang zu den übrigen Wasserstraßen der Gemeinschaft haben;
  • Schiffe, die ausschließlich auf der Donau und deren Nebenflüssen bis Kelheim fahren, ohne diese zu verlassen;
  • Schubboote, deren Antriebsleistung 300 Kilowatt nicht übersteigt;
  • Fluss-See-Schiffe und Trägerschiffsleichter;
  • Schiffe, die ausschließlich zur Lagerung von Waren dienen;
  • Baggervorrichtungen;
  • Fähren;
  • Schiffe der öffentlichen Verwaltung, soweit sie nicht zu gewerblichen Zwecken eingesetzt werden.

Außerdem können Mitgliedstaaten, deren Wasserstraßen mit denen eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind und deren Flotte eine Kapazität von mehr als 100 000 t aufweist, ihre Schiffe mit einer Tragfähigkeit von weniger als 450 t vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausschließen.

Diese Mitgliedstaaten errichten im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften einen „Binnenschifffahrtsfonds“, der von ihren zuständigen Behörden verwaltet wird.

Dieser Fonds muss über einen Reservefonds mit drei getrennten Konten verfügen: eines für Trockenladungsschiffe, eines für Tankschiffe und ein weiteres für Schubboote. In diesen Reservefonds werden die nachstehenden Mittel eingegeben:

  • die Restmittel der bis zum 28. April 1999 durchgeführten Strukturbereinigungsmaßnahmen;
  • die Sonderbeiträge nach der „Alt-für-neu-Regelung“;
  • die Mittel, die bei einer schweren Marktstörung im Sinne der Richtlinie 96/75/EG bereitgestellt werden können.

Der Reservefonds kann nicht nur für Strukturbereinigungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene in Anspruch genommen werden, sondern auch für sozialpolitische Maßnahmen zu Gunsten von Personen, die sich aus der Binnenschifffahrt zurückziehen oder ihre berufliche Qualifikation verbessern wollen, und für Maßnahmen, die Zusammenschlüsse und die technische Anpassung der Schiffe fördern.

Damit ein Schiff, das vollständig neu gebaut oder aus Drittländern eingeführt wurde oder inländische Binnenwasserstraßen verlässt, in Betrieb genommen werden kann, muss der Eigentümer des Schiffes

  • entweder Schiffsraumtonnage ohne Abwrackprämie nach einem von der Kommission festgelegten Verhältnis zwischen altem und neuem Schiffsraum abwracken
  • oder an den Fonds einen Sonderbeitrag in Abhängigkeit von diesem Verhältnis entrichten
  • oder eine unter diesem Verhältnis liegende Schiffsraumtonnage abwracken und einen Betrag entrichten, der dem Unterschied zwischen der Tonnage des neuen Schiffs und der abgewrackten Schiffsraumtonnage entspricht.

Der Eigentümer des Schiffes muss den Sonderbeitrag entrichten oder den alten Schiffsraum

  • entweder zum Zeitpunkt der tatsächlichen Inauftraggabe des Schiffsneubaus oder der Beantragung der Einfuhr
  • oder zum Zeitpunkt der tatsächlichen Inbetriebnahme des neuen oder eingeführten Schiffes abwracken.

Außerdem können die Mitgliedstaaten gestatten, dass endgültig aus dem Markt genommene und für andere Zwecke als für die Güterbeförderung (humanitäre Hilfe, Museumsschiffe) eingesetzte Schiffe als Ausgleichstonnage verwendet werden. Die Kommission ist davon zu unterrichten.

Spezialschiffe können anders behandelt und von der „Alt-für-neu-Regelung“ ausgenommen werden, wenn sie bestimmte Anforderungen der Kommission erfüllen.

In der Verordnung ist festgelegt, in welchen Fonds der Sonderbeitrag auf Grund des Eintragungsorts des Schiffes oder des Mitgliedstaats, in dem das Betreiberunternehmen sein Sitz hat, einzuzahlen ist.

Bei einer schweren Marktstörung kann die Kommission nach den Verfahren der Richtlinie 96/75/EG die „Alt-für-neu-Regelung“ für einen begrenzten Zeitraum wieder in Kraft setzen und um Strukturbereinigungsmaßnahmen ergänzen. Diese Maßnahmen können nur für Schiffe der aktiven Flotte, d. h. für Schiffe getroffen werden, die sich in einem guten Betriebszustand befinden, ein gültiges Schiffsattest und einen gültigen Schiffsmessbrief oder eine förmliche Genehmigung zur Durchführung inländischer Beförderungen vorlegen können und in den letzten 24 Monaten mindestens zehn Fahrten durchgeführt haben.

Die Kommission legt für Trockenladungsschiffe, Tankschiffe und Schubboote Folgendes fest:

  • das im Rahmen der „Alt-für-neu-Regelung“ geltende Verhältnis;
  • die Höhe der Sonderbeiträge;
  • den Zeitraum, in dem die Abwrackprämie gezahlt werden muss, deren Höhe und die Voraussetzungen für ihre Gewährung;
  • die Bewertungskoeffizienten (gleichwertige Tonnagen) für die verschiedenen Binnenschiffstypen und –klassen.

Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen treffen, um

  • Binnenschiffsunternehmern, die sich aus diesem Gewerbe zurückziehen, die Erlangung einer vorgezogenen Altersrente oder die Umschulung auf eine andere Erwerbstätigkeit zu erleichtern;
  • für Arbeitnehmer, die aus der Binnenschifffahrt ausscheiden, Berufsbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen durchzuführen;
  • den Zusammenschluss von Partikulieren in Binnenschifffahrtsverbänden zu fördern;
  • die technische Anpassung der Schiffe zu fördern und so die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern;
  • die berufliche Qualifikation der Binnenschiffer zu verbessern.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensFrist für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 718/199929.4.1999-L 90 vom 2.4.1999

Ändernder RechtsaktDatum des InkrafttretensFrist für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 411/200329.4.2003-L 62 vom 6.3.2003

VERBUNDENER RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 181/2008 der Kommission vom 28. Februar 2008 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs [Amtsblatt L 56 vom 29.2.2008].
Gemäß der „Alt-für-neu-Regelung“ werden in dieser Verordnung die Verhältnisse der Sonderbeiträge für verschiedene Schiffstypen und die Parameter zur Ermittlung des Erfolgs der kapazitätsbezogenen Maßnahmen definiert (Bestimmung des Tonnageäquivalents bestimmter Schiffsgruppen, Verbuchung der Mittel des Binnenschifffahrtsfonds).

Letzte Änderung: 10.06.2008
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