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Seehafeninfrastruktur: Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände

Die Meeresumwelt soll verstärkt gegen die Verschmutzung durch Schiffe geschützt werden, indem die Bereitstellung und die Inanspruchnahme von Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände verbessert werden.

RECHTSAKT

Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände. [Siehe ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Mit der Richtlinie wird das gleiche Ziel verfolgt wie mit dem von allen Mitgliedstaaten unterzeichneten MARPOL-Übereinkommens 73/78 über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe. Im Unterschied zu dem Übereinkommen, das Vorschriften für die Einbringung und Einleitung auf See enthält, behandelt die Richtlinie den Betrieb von Schiffen während ihres Aufenthaltes in den Häfen der Europäischen Union und regelt im einzelnen die rechtlichen, finanziellen und praktischen Aufgaben der Beteiligten, die bei der Beseitigung der Schiffsabfälle und Ladungsrückstände in den Häfen eine Rolle spielen.

Schiffe

Die Richtlinie gilt für

  • alle Schiffe, auch Fischereifahrzeuge und Sportboote, die einen Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen oder in diesem betrieben werden, unabhängig von ihrer Flagge. Ausgenommen sind Kriegsschiffe und Schiffe, die Eigentum des Staates sind oder von diesem betrieben und für nichtgewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden;
  • alle Häfen der Mitgliedstaaten.

Hafenauffangeinrichtungen

Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Bereitstellung von Hafenauffanganlagen, die den Bedürfnissen der sie benutzenden Schiffe entsprechen, ohne die Schiffe unangemessen aufzuhalten. Diese Auffanganlagen müssen der Größe des Hafens und der Art der den Hafen anlaufenden Schiffe entsprechen.

Abfallbewirtschaftungspläne

In jedem Hafen ist ein geeigneter Abfallbewirtschaftungsplan aufzustellen. Die Mitgliedstaaten genehmigen und bewerten den Abfallbewirtschaftungsplan. Diese Pläne müssen zumindest alle drei Jahre erneut genehmigt werden.

Meldung

 Der Kapitän eines Schiffes, das kein Fischereifahrzeug oder höchstens für 12 Personen zugelassenes Sportboot ist und einen Gemeinschaftshafen anlaufen möchte, erstattet im voraus Meldung und gibt den letzten Hafen und den Zeitpunkt der letzten Entladung von Schiffsabfällen sowie die Menge der an Bord verbleibenden Abfälle an.

Entladung von Schiffsabfällen

Vorbehaltlich etwaiger Ausnahmen müssen alle Schiffe vor dem Auslaufen aus einem Gemeinschaftshafen alle Schiffsabfälle entladen, es sei denn, dass der Kapitän nachweisen kann, dass das Schiff über genügend Lagerkapazität verfügt. Schiffe, die ihre Abfälle nicht entladen und auch keinen triftigen Ausnahmegrund anführen, dürfen den Hafen erst verlassen, wenn die Entladung erfolgt ist.

Gebühren für Schiffsabfälle

Die Häfen schaffen ein Kostendeckungssystem, das Anreize für die Entladung von Schiffsabfällen an Land bietet und dem Einbringen auf See nicht förderlich ist. Alle Schiffe, die einen Hafen eines Mitgliedstaates anlaufen, müssen einen angemessenen Beitrag zu den Kosten leisten (nach der Kommission etwa 30 %), unabhängig davon, ob sie die Anlagen tatsächlich in Anspruch nehmen oder nicht. Die Kostendeckungsregelung umfasst einen allgemeinen Festbetrag und eventuell einen variablen Betrag, der von tatsächlich entladenen Müllmengen und -arten abhängt.

Überprüfungen

Schiffe, die einen Hafen der EU anlaufen, können einer Überprüfung unterzogen werden. Zu überprüfen sind mindestens 25 % der Schiffe. Überprüft werden vorrangig Schiffe, die nicht die Meldeanforderungen erfüllt haben, sowie Schiffe, von denen vermutet wird, dass sie ihre Abfälle nicht entladen.

Kann nachgewiesen werden, dass ein Schiff in See gegangen ist, ohne seine Abfälle entladen zu haben, obwohl ihm keine Ausnahmeregelung gewährt wurde, so ist der nächste Anlaufhafen zu verständigen. Außerdem ist es dem Schiff nicht gestattet, den nächsten Anlaufhafen zu verlassen, solange die Lage nicht bewertet wurde.

Begleitmaßnahmen

Diese Richtlinie sieht eine Reihe von Begleitmaßnahmen vor. Insbesondere müssen Schiffe, die aufgrund unzulänglicher Hafenauffanganlagen unangemessen aufgehalten werden, obgleich sie die betreffenden Vorschriften beachten, eine angemessene Entschädigung erhalten.

Bewertung

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Richtlinie, auf dessen Grundlage die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht über das Funktionieren der Regelung vorlegt.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2000/59/EG

28.12.2000

28.12.2002

ABl. L 332 vom 28.12.2000

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2002/84/EG

29.11.2002

29.11.2003

ABl. L 324 vom 29.11.2002

Verordnung (EG) Nr. 1137/2008

11.12.2008

-

Abl. L 311 vom 21.11.2008

Die vorgenommenen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2000/59/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung hat lediglich dokumentarischen Wert.

Letzte Änderung: 20.10.2010
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