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Sicherheit im Seeverkehr: System verbindlicher Überprüfungen von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr

Diese Richtinie zielt auf eine sicherere Fahrgastbeförderung im Seeverkehr, indem sie die Einhaltung vorgeschriebener Sicherheitsstandards für den Betrieb mit Hilfe eines Systems verbindlicher Überprüfungen überwacht sowie die Mitgliedstaaten ermächtigt, jedwede Untersuchung von Unfällen oder Ereignissen auf See zu leiten, daran teilzunehmen oder mitzuarbeiten.

RECHTSAKT

Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr [Amtsblatt L 138 vom 1.06.1999]

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie gilt für alle Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, unabhängig von deren Flagge, die in der Inlandfahrt oder in der Auslandfahrt im Linienverkehr von oder nach einem Hafen eines Mitgliedstaats in Seegebieten der Klasse A eingesetzt werden. Die Mitgliedstaaten können den Geltungsbereich auf Inlandfahrten in anderen Seegebieten ausdehnen.

Zweck dieser Richtlinie ist

  • die Festlegung eines Systems verbindlicher Überprüfungen zur besseren Gewährleistung eines sicheren Betriebs von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, die im Linienverkehr von oder nach Häfen der Mitgliedstaaten eingesetzt werden ;
  • die Ermächtigung der Mitgliedstaaten, jedwede Untersuchung von Unfällen auf See, an denen solche Schiffe beteiligt sind, zu leiten, daran teilzunehmen oder mitzuarbeiten.

Linienverkehr im Sinne der Richtlinie ist eine Abfolge von Fahrten, durch die dieselben zwei oder mehr Häfen miteinander verbunden werden, oder eine Abfolge von Fahrten von und zu ein und demselben Hafen ohne Zwischenstopp, und zwar

  • entweder nach einem veröffentlichten Fahrplan oder
  • so regelmäßig oder häufig, daß eine systematische Abfolge erkennbar ist.

In der Richtlinie ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten vor Aufnahme des Betriebs eines Ro-Ro-Fahrgastschiffs oder eines Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs im Linienverkehr prüfen,

- ob Unternehmen, die solche Schiffe oder Fahrzeuge einsetzen oder einsetzen wollen,

  • die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die in Anhang I festgelegten besonderen Anforderungen (Recht des Kapitäns, die im Interesse der Sicherheit notwendigen Entscheidungen zu treffen, Aufzeichnung aller mit der Schiffsführung zusammenhängenden Tätigkeiten und Vorkommnisse, Mitteilung jedweder Beschädigung der Außenhauptpforten, Versorgung der Fahrgäste mit allgemeinen Informationen über die für ältere und behinderte Personen vorgesehenen Dienste und Hilfsmaßnahmen usw.) erfüllt werden;
  • vorab darin einwilligen, dass der Aufnahmestaat oder ein anderer Mitgliedstaat, der ein begründetes Interesse hieran hat, die Untersuchung eines Unfalls oder Vorkommnisses auf See leiten, an dieser in vollem Umfang teilnehmen oder hierbei mitarbeiten kann und ihm Zugang zu den aus dem Schiffsdatenschreiber ihrer an diesem Unfall beteiligten Schiffe gewonnenen Daten gewährt wird;

- im Fall von Schiffen, die nicht unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, ob ein Einverständnis dieses Flaggenstaats dahin gehend gegeben ist, dass er die Verpflichtung des Unternehmens akzeptiert hat, die Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen;

- dass Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

  • gültige, von der Verwaltung des Flaggenstaats ausgestellte Zeugnisse an Bord mitführen;
  • für die Ausstellung eines Zeugnisses gemäß den Bestimmungen der IMO überprüft werden;
  • die Klassifikationsregeln für den Bau und die Instandsetzung des Schiffskörpers, der Maschinen- sowie der elektrischen und Steuerungsanlagen erfüllen;
  • mit einem Schiffsdatenschreiber ausgerüstet sind, der Informationen für eine etwaige Untersuchung eines Unfalls liefern kann;
  • den auf Regionalebene festgelegten besonderen Stabilitätsanforderungen entsprechen, sofern diese Anforderungen nicht über die Anforderungen des Anhangs der Entschließung 14 der SOLAS-Konferenz von 1995 hinausgehen.

In der Richtlinie ist vorgesehen, dass jeder Aufnahmestaat erstmalig eine gezielte Besichtigung gemäß den Anhängen I und III durchführt, um sich zu vergewissern, dass das Ro-Ro-Fahrgastfährschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug alle notwendigen Anforderungen für den sicheren Betrieb eines Linienverkehrs von oder nach einem oder mehreren seiner Häfen erfüllt. Diese Besichtigung erfolgt

  • entweder vor der Indienststellung des Schiffes oder Fahrzeuges im Linienverkehr oder
  • wenn das Schiff bereits in Dienst gestellt ist, spätestens 12 Monate nach dem Termin für die Umsetzung der Richtlinie.

Ferner muss jeder Aufnahmestaat einmal innerhalb jedes Zeitraums von zwölf Monaten folgende Besichtigungen durchführen:

- eine gezielte Besichtigung gemäß Anhang III und

- eine Besichtigung während eines Linienverkehrsdienstes, die auf eine ausreichende Anzahl von Punkten gemäß den Anhängen I, III und IV abhebt, um zur Zufriedenheit des Aufnahmestaats festzustellen, daß das Fahrgastschiff oder Fahrzeug alle erforderlichen Anforderungen für einen sicheren Betrieb erfüllt.

Nach größeren Reparaturen, Umbauten oder Änderungen des Ro-Ro-Fahrgastfährschiffes oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugs sowie nach einem Wechsel der Geschäftsführung, der Flagge oder der Klasse wird ebenfalls eine gezielte Besichtigung durchgeführt.

Ro-Ro-Fahrgastfährschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, bei denen die gezielten Überprüfungen zur Zufriedenheit der beteiligten Aufnahmestaaten verlaufen sind, werden von den erweiterten Überprüfungen gemäß der Richtlinie 95/21/EG freigestellt.

Falls bei diesen Besichtigungen Mängel festgestellt werden, fordern die Aufnahmestaaten das Unternehmen auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu beseitigen. Anschließend überprüfen die betroffenen Aufnahmestaaten, ob die Mängel zu ihrer vollen Zufriedenheit beseitigt wurden. Wenn dies nicht der Fall ist, untersagen sie den Betrieb des Fahrgastschiffs oder Fahrzeugs. In der Richtlinie ist vorgesehen, daß Unternehmen gegen eine Entscheidung mit einem Betriebsverbot Rechtsbehelfe einlegen dürfen.

Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie können alle Mitgliedstaaten, die hieran ein begründetes Interesse haben, an allen Untersuchungen eines Unfalles auf See teilnehmen, wenn hieran ein im Linienverkehr von oder nach ihren Häfen eingesetztes Ro-Ro-Fahrgastfährschiff oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug beteiligt war.

In der Richtlinie sind mehrere Begleitmaßnahmen vorgesehen, darunter folgende:

  • die Zusammenarbeit zwischen dem Aufnahmestaat und der Verwaltung des Flaggenstaates hinsichtlich der Angemessenheit von Befreiungen;
  • die Einrichtung von landgestützten Streckenführungssystemen;
  • die Übermittlung von Kopien der Überprüfungsberichte an die Kommission;
  • die Fähigkeit, ein integriertes Systems zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen für Notfälle an Bord von Schiffen zu unterhalten und anzuwenden;
  • die Auferlegung von Betriebsbeschränkungen.

Die Kommission richtet auf der Grundlage der Überprüfungsberichte eine Datenbank ein. Die Bedingungen für den Zugriff auf die Datenbank werden nach einem durch die Richtlinie festgelegten Verfahren geregelt.

Drittländer, die eine Verantwortung als Flaggenstaat oder Aufnahmestaat tragen, werden von den Mitgliedstaaten über die Anforderungen unterrichtet, denen alle Unternehmen genügen müssen, die einen Linienverkehr von oder nach einem Gemeinschaftshafen betreiben.

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Sanktionen angewendet werden.

Richtlinie 2002/84/EG

Die Richtlinie 2002/84/EG hat die Anpassung des Systems erlaubt und seine spätere Akutalisierung erleichtert gemäß den Entwicklungen der wichtigsten Abkommen, Resolutionen oder anderen Vereinbarungen, die auf internationaler Ebene in Kraft getreten sind.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 1999/35/EG1.6.19991.12.2000ABl- L 138 vom 1.6.1999

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2002/84/EG529.11.200223.11.2003ABl- L 324 vom 29.11.2002b
 
Letzte Änderung: 06.09.2007
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