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Sicherheit im Seeverkehr: Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen

Diese Richtlinie zielt darauf, die Sicherheit und die Möglichkeit der Rettung von Fahrgästen und Besatzung zu verbessern, die sich an Bord von Fahrgastschiffen auf dem Wege zu oder von einem Hafen der Europäischen Union (EU) befinden, und Sorge dafür, dass nach einem eventuellen Unfall wirkungsvollere Maßnahmen getroffen werden können.

RECHTSAKT

Richtlinie 98/41/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen [Vgl. Ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie soll die Sicherheit der Fahrgastbeförderung im Seeverkehr verbessern. Ihr Ziel ist, sicherzustellen, dass die Zahl der Fahrgäste an Bord eines Fahrgastschiffes nicht höher ist als die Zahl, für die das Schiff und seine Sicherheitsausrüstung zugelassen sind, und Such- und Rettungsaktionen nach einem Unfall zu erleichtern. Die Richtlinie gilt nicht für Kriegsschiffe, Truppentransportschiffe und Sportfahrzeuge.

Alle Personen an Bord eines aus einem Hafen der Europäischen Union (EU) auslaufenden Fahrgastschiffes sind vor der Abfahrt des Schiffes zu zählen. Die Zahl der Personen ist dem Kapitän des Schiffes sowie dem Fahrgastregisterführer der Gesellschaft oder einem oder einem an Land befindlichen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient, zu melden. Der Kapitän stellt vor der Abfahrt sicher, dass die Zahl der Personen, die sich an Bord eines aus dem Hafen eines Mitgliedstaates auslaufenden Fahrgastschiffes befinden, die Zahl der Personen, die von dem Schiff befördert werden dürfen, nicht überschreitet.

Bei allen Fahrgastschiffen, die aus einem EU-Hafen auslaufen und eine Fahrt von mehr als 20 Seemeilen unternehmen, sind mehrere Angaben über die Fahrgäste (Namen, Vornamen, Geschlecht, Alter und Informationen über benötigte besondere Betreuung oder Hilfe) zu erheben und dem Registerführer der zuständigen Gesellschaft spätestens 30 Minuten nach Abfahrt des Fahrgastschiffs zu übermitteln. EU-Länder können die Grenze von 20 Seemeilen herabsetzen.

Die Registrierung der Fahrgäste und die Erhebung der einschlägigen Angaben sind auch bei Fahrgastschiffen erforderlich, die von einem Hafen außerhalb der EU aus einen EU-Hafen anlaufen, unabhängig davon, ob das Fahrgastschiff die Flagge eines EU-Lands oder eines Nicht-EU-Lands führt. EU-Länder dürfen Befreiungen oder Abweichungen gemäß des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (EN) (SOLAS-Übereinkommen, 1974) zugestehen, aber nur unter den Bedingungen, die in dieser Richtlinie festgelegt sind.

Alle Gesellschaften, die die Verantwortung für den Betrieb eines Fahrgastschiffes tragen, müssen

  • ein System für die Registrierung der Angaben zu den Fahrgästen zu schaffen, das folgende Kriterien erfüllt: Lesbarkeit, Verfügbarkeit, Reibungslosigkeit (das System darf keine unnötigen Verzögerungen beim Ein- und/oder Ausschiffen verursachen) und Sicherheit (Schutz der Daten gegen Vernichtung, Verlust und unbefugten Zugang);
  • einen Fahrgastregisterführer benennen, der für die Aufbewahrung und Weiterleitung dieser Angaben verantwortlich ist.

EU-Länderkönnen hinsichtlich der Zählung und Registrierung der Fahrgäste bestimmte Befreiungen und Ausnahmen gewähren für

  • Fahrgastschiffe, die ausschließlich in einem geschützten Seegebiet eingesetzt sind;
  • Fahrgastschiffe, die im Linienverkehr mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde zwischen den Anlegehäfen eingesetzt sind;
  • den Linienverkehr in einem Gebiet, in dem die Wahrscheinlichkeit, mehr als 2 Meter hohe Wellen anzutreffen, bei unter 10 % liegt und sich das Schiff nicht mehr als 30 Seemeilen vom Ausgangspunkt entfernt oder für die Anbindung abgelegener Gebiete der EU ein öffentlich-rechtlicher Auftrag besteht.

Die gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie eingerichteten Registrierungssysteme müssen von den EU-Ländern genehmigt werden. Die EU-Länder müssen prüfen, ob das Registrierungssystem ordnungsgemäß funktioniert.

Die Richtlinie kann später geändert werden, um eventuelle relevante Änderungen des SOLAS-Übereinkommens zu berücksichtigen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 98/41/EG

22.7.1998

1.1.1999

Artikel 5: 1.1.2000

ABl. L 188 vom 2.7.1998

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2002/84/EG

29.11.2002

29.11.2002

ABl. L 324 vom 29.11.2002

Verordnung(EG) Nr. 1137/2008

11.12.2008

-

ABl. L 311 vom 21.11.2008

Die Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 98/41/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung  dient lediglich Referenzzwecken.

Letzte Änderung: 19.08.2011
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