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Gefahrenabwehr im Seeverkehr: Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen

Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass kein Land der Welt vor Terrorakten gefeit ist, und auch der Seeverkehr ist dabei gefährdet. Die Gefahrenabwehr im Seeverkehr, die Sicherheit der Bürger als Nutzer des Seeverkehrs sowie die Sicherheit der Umwelt müssen angesichts international verübter rechtswidriger Handlungen, beispielsweise terroristischer Art, gewährleistet werden. Beim Transport von Gütern, die gefährliche Stoffe enthalten, können die durch rechtswidrige Handlungen verursachten Gefahren erhebliche Auswirkungen für die Bürger und die Umwelt in der EU haben.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Hauptziel dieser Verordnung ist es, gemeinschaftliche Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen sowie in den Hafenanlagen angesichts international verübter rechtswidriger Handlungen durchzuführen.

Die Verordnung soll als Grundlage dienen für die harmonisierte Auslegung und Umsetzung sowie die gemeinschaftliche Kontrolle der besonderen Maßnahmen zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt, die von der Diplomatischen Konferenz der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) (EN) im Jahr 2002 zur Änderung des Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) sowie zur Einführung des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS-Code) angenommen wurden.

Die Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und des Teils A des ISPS-Codes stellen verbindliche Bestimmungen dar, sind aber auslegungsbedürftig. Teil B des ISPS-Codes umfasst Empfehlungen; zu ihrer Umsetzung sind die Mitgliedstaaten aufgerufen.

Die Verordnung umfasst Vorbeugungsmaßnahmen und setzt einen Teil des SOLAS-Übereinkommens, der besonderen Maßnahmen zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt gewidmet ist, sowie den ISPS-Code um, die das Fundament für die Gefahrenabwehr in der Schifffahrt auf weltweiter Ebene bilden.

Die Mitgliedstaaten erteilen der IMO, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die gemäß dem SOLAS-Übereinkommen erforderlichen Auskünfte und setzen sie von den besonderen Maßnahmen zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in der Schifffahrt in Kenntnis.

Ebenso erstellt jeder Mitgliedstaat ein Verzeichnis der betreffenden Hafenanlagen auf der Grundlage durchgeführter Sicherheitsbewertungen dieser Anlagen und legt den Anwendungsbereich von Maßnahmen zur Erhöhung der Gefahrenabwehr fest. Dieses Verzeichnis muss den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens zum 1. Juli 2004 übermittelt werden.

Die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften muss Gegenstand einer wachsamen Kontrolle von Seiten der Mitgliedstaaten gegenüber Schiffen jeglicher Herkunft sein, die einen Hafen der Gemeinschaft anlaufen wollen.

Die Kontrollen zur Gefahrenabwehr im Hafen können von den dafür zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, hinsichtlich des internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr jedoch auch von Inspektoren im Rahmen der Hafenstaatkontrolle gemäß der Richtlinie 95/21/EG.

Kündigt ein Schiff die Absicht an, in den Hafen eines Mitgliedstaats einzulaufen, verlangt die für die Gefahrenabwehr im Seeverkehr zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats die Bereitstellung von Angaben mindestens 24 Stunden im Voraus, oder – falls die Fahrtdauer kürzer als 24 Stunden ist – spätestens beim Auslaufen aus dem vorhergehenden Hafen, oder – falls nicht bekannt ist, welcher Hafen angelaufen wird – sobald bekannt wird, welcher Hafen angelaufen werden soll.

Die Mitgliedstaaten benennen bis zum 1. Juli 2004 eine Kontaktstelle für die Gefahrenabwehr im Seeverkehr. Diese Behörde hat zu verlangen, dass jedes Schiff, das in einen Hafen einlaufen will, im Voraus Angaben zu seinem internationalen Zeugnis über die Gefahrenabwehr und zu den Gefahrenabwehrstandards, nach denen es betrieben wird oder zuvor betrieben wurde, bereitstellt.

Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im internationalen Seeverkehr ab dem 1. Juli 2004 und im nationalen Seeverkehr auf Fahrgastschiffe der Klasse A ab dem 1. Juli 2005 anwenden.

Die Mitgliedstaaten beschließen auf der Grundlage einer Bewertung der Sicherheitsrisiken, inwieweit die Bestimmungen der Verordnung ab dem 1. Juli 2007 für andere Kategorien von Schiffen, die für nationale Verkehrsdienste eingesetzt werden, ihre Unternehmen und die ihnen dienenden Hafenanlagen gelten sollen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 725/200419.5.2004-ABl. L 129 vom 29.4.2004
Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 219/2009

20.4.2009

-

ABl. L 87 vom 31.3.2009

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 324/2008 der Kommission vom 9. April 2008 zur Festlegung geänderter Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen zur Gefahrenabwehr in der Schifffahrt [Amtsblatt L 98 vom 10.4.2008].
Die Kommission führt in den Hafenanlagen und in den einschlägigen Unternehmen der Mitgliedstaaten Inspektionen zur Gefahrenabwehr durch. Diese Inspektionen werden mit Hilfe der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs vorbereitet und durch Inspektoren aus den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Kommission übermittelt innerhalb von sechs Wochen nach Abschluss einer Inspektion die Inspektionsberichte. Darin sind die bei der Inspektion gemachten Beobachtungen unter Angabe aller eventuellen Fälle schwerwiegender Nichterfüllung hinsichtlich der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 und der Richtlinie 2005/65/EG im Einzelnen aufgeführt. Der Bericht kann Empfehlungen für Gegenmaßnahmen enthalten. Der betreffende Mitgliedstaat legt innerhalb von drei Monaten eine Antwort vor, die einen Aktionsplan enthält, in dem im Einzelnen Maßnahmen und Fristen für die Behebung aller festgestellten Mängel festgelegt sind.

Letzte Änderung: 22.02.2011
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