RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 4 Sprachen zur Verfügung

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Freier Dienstleistungsverkehr in den Mitgliedstaaten (Kabotage in der Seeschifffahrt)

Die Verordnung hebt die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Seeverkehr in den Mitgliedstaaten auf.

RECHTSAKT

Verordnung EWG Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) [Amtsblatt L 364 vom 12.12.1992]

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung führt den freien Dienstleistungsverkehr im Seeverkehr innerhalb eines Mitgliedstaates (Seekabotage) für Gemeinschaftsreeder ein, die Schiffe betreiben, die in einem Mitgliedstaat registriert sind und unter der Flagge dieses Mitgliedstaates fahren, unter dem Vorbehalt, dass diese Schiffe alle Voraussetzungen für die Zulassung zur Kabotage in diesem Mitgliedstaat erfüllen.

Die Verordnung dfiniert die Begriffe „Seeverkehrsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaates (Seekabotage)", „Gemeinschaftsreeder", „Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes" und „schwere Störungen des innerstaatlichen Verkehrsmarktes".

Je nach der Art des Transports ist für alle Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung der Mitgliedstaat, in dem das Schiff registriert ist, oder der Mitgliedstaat zuständig, in dem die Kabotageverkehrsleistung erbracht wird.

Ein Mitgliedstaat kann gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen als Voraussetzung für das Recht zur Erbringung von Verkehrsleistungen auferlegen, wenn dies zur Erhaltung ausreichender Seeverkehrsleistungen in der Kabotage zwischen dem Festland und seinen Inseln sowie zwischen seinen Inseln notwendig ist.

Im Falle einer schweren Störung des innerstaatlichen Verkehrsmarktes, die auf die Liberalisierung der Kabotage zurückzuführen ist, kann die Kommission Schutzmaßnahmen ergreifen. Diese Maßnahmen können beinhalten, dass das betreffende Gebiet zeitweilig vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen wird.

Wer eine Seeverkehrsleistung erbringt, kann zu diesem Zweck seine Geschäftstätigkeit in dem Staat, in dem die Leistung erbracht wird, vorübergehend unter den Bedingungen ausüben, die für Angehörige dieses Staates gelten.

Die Kabotage im Seeverkehr ist ab 1. Januar 1993 liberalisiert worden. Für Portugal, Spanien, Frankreich, Italien und Griechenland erfolgte die Liberalisierung der Festlandkabotage gestaffelt nach den einzelnen Verkehrsleistungen entsprechend einem festgelegten Zeitplan. Die Kabotage zwischen dem Festland und Inseln sowie zwischen Inseln wurde für diese Länder erst im Jahre 1999 liberalisiert. Im Falle von Griechenland wurde diese Ausnahme für Linienpassagier- und -fährdienste sowie für Beförderungsdienstleistungen durch Schiffe von weniger als 650 BRT bis 2004 verlängert.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 1.1.1993 - ABl. 364 vom 12.12.1992

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) - Auslegung der Kommission [KOM 52003) 595 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Entscheidung 93/125/EWG - Amtsblatt L 49 vom 27.02.1993

Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 1993 zum Antrag Spaniens auf Annahme von Schutzmaßnahmen durch die Kommission aufgrund von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage).

Durch diese Entscheidung wird es Spanien gestattet, das spanische Festland für 6 Monate ab dem Zeitpunkt der Notifizierung dieser Entscheidung vom Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 auszunehmen. Die Ausnahme gilt nicht für Zubringerdienste. Falls kein spanisches Schiff verfügbar ist, um einen Bedarf im Kabotageverkehr zu decken, wird es den Schiffen anderer Mitgliedstaaten erlaubt, den betreffenden Verkehrsdienst zu erbringen.
Diese Entscheidung wurde durch die Entscheidung 93/396/EWG der Kommission (Amtsblatt L 173 vom 16.07.1993) teilweise verlängert.

Bericht - nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (1993-1994) [KOM(95) 383 endg.].
Dieses Papier ist der erste Bericht über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92. Er gliedert sich in drei Teile: eine Beschreibung, wie die Verordnung durch die Mitgliedstaaten durchgeführt wurde, eine Analyse der Auswirkungen der Zulassung von Schiffen, die nicht alle Voraussetzungen für die Teilnahme an der Kabotage in den Flaggenstaten erfüllen, und ein Überblick über die Kabotageflotten der EFTA-Länder mit Angabe der Besatzungskosten und des Anteils am Küstenverkehr der EU im Zeitraum 1993-1994, als Schweden und Finnland noch der EFTA angehörten.

Bericht - nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Kabotage in der Seeschifffahrt) im Zeitraum 1995-1996 und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Liberalisierung der Inselkabotage.

Dieses Papier ist der zweite Bericht über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92. Er gliedert sich in vier Teile: eine Analyse der wirtschaftlichen Entwicklungen im Kabotagesektor im Vergleich zum Berichtszeitraum 1993-1994, eine Untersuchung über den Anteil der DIS- und der MAR-Schiffe an der Seekabotage der EU-Mitgliedstaaten und die Anwendung der Verordnung 3577/92 auf den EWR, ein Vergleich der Besatzungskosten und eine Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen der Liberalisierung auf die Inselkabotage.

Bericht KOM (2000) 99 endg.

Bericht der Kommission vom 24. Februar 2000 über die Umsetzung der Verordnung 3577/92 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seekabotage (1997-1998). Der Berichtszeitraum umfasst die Jahre 1997-1998. Der Bericht befasst sich mit dem Rechtsrahmen und dem Markt in den Mitgliedstaaten der EU und den EFTA-Ländern sowie mit der Anwendung der Verordnung auf den EWR und enthält einen Vergleich der Besatzungskosten von Handelsschiffen.

Was die rechtliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten angeht, so haben gemäß der Verordnung alle nationalen Erstregister Zugang zur Gemeinschaftskabotage. In den nördlichen Mitgliedstaaten war die Kabotage zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung vollständig liberalisiert. Die südlichen Mitgliedstaaten haben die Inlandskabotage Schiffen der eigenen Flagge vorbehalten. Die Verordnung hat daher eine schrittweise Öffnung der südlichen Kabotagemärkte vorgesehen. Im Berichtszeitraum 1997-1998 wurden in den südlichen Mitgliedstaaten zwei Kabotagemarktsegmente liberalisiert: der Transport strategischer Güter (Erdöl, Erölerzeugnisse, Trinkwasser) und Transportdienste mit Schiffen unter 650 BRZ.

Der Fremdflaggenanteil am Gesamtkabotageverkehr in den südlichen Mitgliedstaaten ist von 8,35 Mio. Tonnen 1995 auf 9,05 Mio. Tonnen 1997 angestiegen. Der relative Anteil ausländischer Gemeinschaftsunternehmen im gemäß der Verordnung liberalisierten Kabotagesektor Südeuropas ist von 9,4 % der liberalisierten Ladungen 1995 auf 8,1 % im Jahr 1997 zurückgegangen, hat aber hinsichtlich des beförderten Volumens von 3 Mio. Tonnen auf 5,75 Mio. Tonnen zugenommen.

Letzte Änderung: 15.05.2007
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang