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Binnenschifffahrt: nichtansässige Verkehrsunternehmer

Diese Verordnung zielt darauf ab, die Bedingungen für die Zulassung nichtansässiger Verkehrsunternehmer zur innerstaatlichen Binnenschifffahrt festzulegen.

RECHTSAKT

Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Güter- und Personenverkehr in der Binnenschifffahrt innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem sie nicht ansässig sind [Amtsblatt L 373 vom 31.12.1991]

ZUSAMMENFASSUNG

Seit dem 1. Januar 1993 kann jeder Güter- oder Personenverkehrsunternehmer in der Binnenschifffahrt innerstaatliche gewerbliche Güter- oder Personenverkehre in der Binnenschifffahrt in einem Mitgliedstaat durchführen, in dem er nicht niedergelassen ist („Kabotage").

Die Verkehrsunternehmer können die Kabotage zeitweilig in dem betreffenden Mitgliedstaat betreiben, ohne dort einen Unternehmenssitz oder eine Filiale zu errichten, sofern sie zum einen in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften niedergelassen sind und zum anderen befugt sind, grenzüberschreitende Güter- oder Personenverkehre in der Binnenschifffahrt durchzuführen.

Die Verordnung sieht u. a. vor, dass der Verkehrsunternehmer für Kabotageverkehre nur Schiffe einsetzen kann, deren Besitzer folgende Personen sind:

  • natürliche Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, die Angehörige eines Mitgliedstaates sind; oder
  • juristische Personen, die zum einen ihren Unternehmenssitz in einem Mitgliedstaat haben und zum anderen mehrheitlich Angehörigen von Mitgliedstaaten gehören.

Ein Mitgliedstaat kann ausnahmsweise nach Anhörung der Kommission Ausnahmen von letzterer Bedingung gewähren.

Als Nachweis, dass der Verkehrsunternehmer die oben genannten Bedingungen erfüllt, ist eine Bescheinigung auszustellen, und zwar entweder von dem Mitgliedstaat, in dem das Schiff eingetragen ist, oder von dem Mitgliedstaat, in dem der Schiffseigner ansässig ist.

Die Durchführung von Kabotageverkehren unterliegt vorbehaltlich der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in bestimmten, in der Richtlinie festgelegten Bereichen den Rechtsund Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats.

Die Französische Republik und die Bundesrepublik Deutschland konnten bis zum 1. Januar 1995 auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet die Kabotage auf zwei Fahrten für Frankreich und auf eine Fahrt für Deutschland auf dem direkten Rückweg im Anschluss an einen grenzüberschreitenden Güter- oder Personenverkehr beschränken. In Deutschland werden die Beförderungen zwischen den Häfen in den neuen Ländern und Berlin bis zum 1. Januar 1995 vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 5.1.1992 - ABl. 373 vom 31.12.1991
Letzte Änderung: 15.05.2006
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