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Verringerung der Schadstoffemissionen von leichten Kraftfahrzeugen

Die Europäische Union (EU) beabsichtigt, strengere Emissionsgrenzwerte für leichte Straßenkraftfahrzeuge festzulegen, vor allem hinsichtlich der Partikel- und Stickoxidemissionen. Die Verordnung enthält Maßnahmen zum Zugang zu Informationen über die Wartung, Reparatur und Bauteile dieser Fahrzeuge sowie über die Möglichkeit steuerlicher Anreize.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Um die durch Straßenfahrzeuge verursachte Umweltbelastung zu begrenzen, werden mit dieser Verordnung gemeinsame Anforderungen an die Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen und deren spezifische Ersatzteile eingeführt (Euro-5- und Euro-6-Normen). Außerdem werden darin Maßnahmen festgelegt, mit denen der Zugriff auf Reparaturdaten der Fahrzeuge verbessert und die rasche Produktionseinführung von Fahrzeugen, die diese Normen erfüllen, gefördert werden soll.

Betroffene Fahrzeuge

Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge der Klassen M1, M2, N1 und N2 im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG mit einer Bezugsmasse von bis zu 2610 kg. Hierunter fallen unter anderem Personenkraftwagen, Lieferwagen und Nutzfahrzeuge für die Personen- oder Güterbeförderung oder für bestimmte besondere Zweckbestimmungen (beispielsweise Krankenwagen), und zwar für Fahrzeuge sowohl mit Fremdzündungsmotor (benzin-, erdgas- oder flüssiggasbetriebene Motoren) als auch mit Selbstzündungsmotor (Dieselmotoren).

Ergänzend zu den oben genannten Fahrzeugen (die durch die Verordnung faktisch abgedeckt werden) können die Hersteller beantragen, den Geltungsbereich dieser Verordnung auch auf Fahrzeuge für die Personen- oder Güterbeförderung mit einer Bezugsmasse zwischen 2610 kg und 2840 kg auszudehnen.

Diese Verordnung hat zum Ziel, die durch Straßenfahrzeuge verursachten Umwelt- und Gesundheitsbelastungen so weit wie möglich zu begrenzen, und erstreckt sich daher auf eine Vielzahl verschiedener Schadstoffemissionen: Kohlenmonoxid (CO), Masse der Nichtmethankohlenwasserstoffe und Massen der gesamten Kohlenwasserstoffe, Stickstoffoxide (NOx) und Partikelmasse (PM). Diese Emissionen schließen sowohl die Emissionen am Auspuff als auch Verdunstungsemissionen und Kurbelgehäuseemissionen mit ein.

Emissionsgrenzwerte

Für jede Kategorie von Schadstoffemissionen sowie für die verschiedenen oben aufgeführten Fahrzeugarten wurden eigene Emissionsgrenzwerte festgelegt; diese sind in Anhang I der Verordnung zusammenfassend dargestellt.

Euro-5-Norm

Emissionen aus Dieselfahrzeugen:

  • Kohlenmonoxid: 500 mg/km;
  • Partikel: 5 mg/km (also eine Verringerung der Emissionen um 80 % gegenüber der Euro-4-Norm);
  • Stickstoffoxide (NOx): 180 mg/km (d. h. eine Verringerung der Emissionen um mehr als 20 % gegenüber der Euro-4-Norm);
  • Summe der Kohlenwasserstoff- und Stickstoffoxidemissionen: 230 mg/km.

Emissionen aus Fahrzeugen mit Benzin-, Erdgas- oder Flüssiggasbetrieb:

  • Kohlenmonoxid: 1000 mg/km;
  • Nichtmethankohlenwasserstoffe: 68 mg/km;
  • Summe der Kohlenwasserstoffe: 100 mg/km;
  • Stickstoffoxide (NOx): 60 mg/km (also eine Verringerung der Emissionen um 25 % gegenüber der Euro-4-Norm);
  • Partikel (nur bei benzinbetriebenen Fahrzeugen mit Magermix-Direkteinspritzung): 5 mg/km (neu eingeführter Grenzwert, der bei der Euro-4-Norm noch nicht existierte).

Bei Lieferwagen und sonstigen leichten Nutzfahrzeugen für die Güterbeförderung sind in der Verordnung drei Klassen von Emissionsgrenzen festgelegt, die sich nach der Bezugsmasse des Fahrzeugs richten: unter 1305 kg, von 1305 kg bis 1760 kg sowie über 1760 kg. Die für die letztgenannte Klasse geltenden Grenzwerte gelten auch für Fahrzeuge für die Güterbeförderung (Klasse N2).

Euro-6-Norm

Für alle mit Dieselmotor ausgerüsteten Fahrzeuge besteht die Verpflichtung, die Stickstoffoxidemissionen ab dem Inkrafttreten der Euro-6-Norm erheblich zu verringern. Die Emissionen aus Personenwagen und anderen der Personen- und Güterbeförderung dienenden Kraftfahrzeugen werden auf 80 mg/km begrenzt (dies entspricht einer Verringerung um weitere 50 % gegenüber der Norm Euro 5). Die Summe der Kohlenwasserstoff- und der Stickstoffoxidemissionen aus Dieselfahrzeugen wird ebenfalls abgesenkt und beispielsweise bei Personenwagen und sonstigen für Beförderungsaufgaben bestimmten Fahrzeugen auf 170 mg/km begrenzt.

Anwendung der Normen

Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Euro-5- und Euro-6-Normen sind die Mitgliedstaaten gehalten, Typgenehmigung, Zulassung, Verkauf und Inverkehrbringen von Fahrzeugen zu verweigern, welche diese Emissionsgrenzwerte nicht erfüllen. Eine zusätzliche Übergangsfrist von einem Jahr ist jeweils für Fahrzeuge für die Güterbeförderung (Klasse N1, Gruppen II und III, sowie Klasse N2) sowie für Fahrzeuge für besondere Zweckbestimmungen vorgesehen. Es gilt folgender Zeitplan:

  • Die Norm Euro 5 gilt seit dem 1. September 2009 für die Typzulassung und ab dem 1. Januar 2011 für die Zulassung und den Verkauf von neuen Fahrzeugtypen;
  • die Norm Euro 6 gilt ab 1. September 2014 für die Typzulassung und ab 1. Januar 2015 für die Zulassung und den Verkauf von neuen Fahrzeugtypen.

Steuerliche Anreize, welche von den Mitgliedstaaten bewilligt werden und die vorzeitige Einhaltung der neuen Grenzwerte fördern sollen, sind zulässig, wenn sie

  • für sämtliche auf dem Markt eines Mitgliedstaat vertriebenen Neufahrzeuge gelten, welche bereits vor Inkrafttreten dieser Normen die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen;
  • zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Grenzwerte auslaufen;
  • für sämtliche Kraftfahrzeuge in einer Höhe gewährt werden, welche die Mehrkosten der technischen Einrichtungen, mit denen die Einhaltung der Grenzwerte gewährleistet werden soll, und deren Einbau in den Kraftfahrzeugen nicht überschreiten.

Weitere Pflichten der Hersteller

Außer der Einhaltung der oben genannten Emissionsgrenzwerte müssen die Hersteller die Dauerhaltbarkeit der Emissionsminderungseinrichtungen über eine Gesamtlaufleistung von 160 000 km gewährleisten. Die ordnungsgemäße Funktion der Emissionsminderungseinrichtungen in den in Betrieb befindlichen Fahrzeugen sind über einen Zeitraum von 5 Jahren oder 100 000 km zu kontrollieren.

Die Kommission erarbeitet Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die nachstehenden Parameter:

  • Auspuffemissionen, einschließlich Prüfzyklen, Emissionen bei niedriger Umgebungstemperatur, Leerlaufemissionen, Abgastrübung, ordnungsgemäße Funktion und Regeneration der Abgasnachbehandlungssysteme;
  • Verdunstungsemissionen und Kurbelgehäuseemissionen;
  • On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme) und Leistung der emissionsmindernden Einrichtungen im Betrieb;
  • Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen, Ersatzteile der Emissionsminderungseinrichtungen, vorschriftsmäßiges Arbeiten dieser Einrichtungen in im Betrieb befindlichen Fahrzeugen, Vorschriftsmäßigkeit der Produktion und die technische Überwachung der Fahrzeuge;
  • Kohlendioxidemissionen und Kraftstoffverbrauch;
  • Hybridfahrzeuge;
  • Erweiterung von Typgenehmigungen und Anforderungen an Kleinserienhersteller;
  • Anforderungen an die Prüfgeräte;
  • Bezugskraftstoffe wie Benzin, Dieselkraftstoff, gasförmige Kraftstoffe und Biokraftstoffe;
  • Messung der Motorstärke.

Leichter und klar umrissener Zugang zu Informationen für Reparatur und Wartung der Kraftfahrzeuge sind eine grundlegende Voraussetzung, um auf dem Binnenmarkt freien Wettbewerb im Bereich der Informations- und Reparaturleistungen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck müssen die Hersteller den unabhängigen Betrieben über Internet den einfachen und standardisierten uneingeschränkten Zugriff (vor allem unter Einhaltung der OASIS-Norm) zu allen Informationen über Reparatur und Wartung der Kraftfahrzeuge gewähren, ohne diese Betriebe gegenüber den autorisierten Händlern und Vertragswerkstätten zu benachteiligen. Diese Pflicht schließt die OBD-Systeme und deren Komponenten, die Diagnosewerkzeuge sowie Standard-Arbeitseinheiten oder Fristen für Reparatur- und Wartungsaufgaben ein. Gebühren für den Zugriff auf diese Informationen dürfen erhoben werden, sofern sie sich in einem angemessenen und verhältnismäßigen Rahmen bewegen. Unabhängige Reparaturbetriebe haben zu den gleichen Bedingungen wie autorisierte Händler oder Reparaturbetriebe unentgeltlichen Zugang zu diesen Aufzeichnungen.

Darüber hinaus müssen die Hersteller Reparatur- und Wartungsinformationen sowie Informationen über Transaktionsdienste zur Verfügung stellen.

Hintergrund

Die Schadstoffemissionsnormen wurden zum 1. Januar 2005 (Euro-4-Norm) aktualisiert, doch hält die EU eine weitere Verschärfung dieser Normen für erforderlich, wobei jedoch die Auswirkungen auf die Märkte und die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller sowie die hierbei den Unternehmen entstehenden direkten und indirekten Kosten berücksichtigt werden.

Diese Verordnung entstand nach intensiver Konsultation aller beteiligten Parteien. Ihr Schwerpunkt liegt auf den Partikel- und Stickstoffoxidemissionen (NOx) insbesondere von Dieselkraftfahrzeugen. Diese Verordnung dürfte daher einen Beitrag zur spürbaren Verbesserung der gesundheitlichen Bedingungen leisten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei Stickstoffoxiden und Kohlenwasserstoffen um Ozonvorläufersubstanzen handelt.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 715/2007

2.7.2007

-

ABl. L 171 vom 29.6.2007

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 692/2008

31.7.2008

-

ABl. L 199 vom 28.7.2008

Verordnung (EG) Nr. 595/2009

7.8.2009

-

ABl. L 188 vom 18.7.2009

Verordnung (EU) Nr. 566/2011

19.6.2011

-

ABl. L 158 vom 16.6.2011

Verordnung (EU) Nr. 459/2012

4.6.2012

-

ABl. L 142 vom 1.6.2012

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen [Amtsblatt L 140 vom 5.6.2009].

Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa [Amtsblatt L 152 vom 11.6.2008].

Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (Text von Bedeutung für den EWR) [Amtsblatt L 263 vom 9.10.2007].

Letzte Änderung: 29.03.2013
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