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Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention

Die Alpenkonvention ist ein Rahmenabkommen für den Schutz und für die nachhaltige Entwicklung der Alpenregion mit dem Ziel, durch Anwendung des Vorbeugungs- und des Verursacherprinzips sowie durch Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern das Gebirge (in ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht) zu erhalten und zu schützen. Der Text beinhaltet neun Protokolle, von denen jedes einen anderen Bereich abdeckt. Die vorliegende Entscheidung zielt darauf ab, das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention in der Europäischen Union anzuwenden:

RECHTSAKT

Beschluss Nr. 2007/799/EG des Rates vom 12. Oktober 2006 zur Unterzeichnung des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Gemeinschaft.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit der Entscheidung 96/191/EG des Rates hat die Europäische Union (EU) das Übereinkommen zum Schutz der Alpen getroffen. Dieses Übereinkommen dient dem Schutz des natürlichen Ökosystems und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Alpen sowie dem Schutz der wirtschaftlichen und kulturellen Interessen der Bevölkerung. Es gibt einen Ständigen Ausschuss der Alpenkonvention, der aus den Vertretern der Vertragsparteien besteht.

Die Unterzeichnung dieses Protokolls seitens der EU hat unter anderem das Ziel, ein politisches Signal an die anderen Vertragsparteien zu richten und sie aufzufordern, das Protokoll zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Ziele

Mit dem Protokoll werden folgende Ziele verfolgt:

  • die Immissionen und die Gefahren aufgrund des inneralpinen Verkehrs zu verringern;
  • mit Hilfe einer auf die verschiedenen Staaten und Verkehrsarten (Straßenverkehr, Schienenverkehr etc.) abgestimmten Verkehrspolitik zur Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsräume beitragen;
  • einen Beitrag dazu leisten, die Bedrohung der Artenvielfalt im Alpenraum sowie dessen ökologischen und kulturellen Erbes zu verringern;
  • wirtschaftlich tragbare Verkehrpreise durch effizientere und nachhaltigere Transportsysteme zu sichern.

Die Vertragsparteien verpflichten sich zudem, bei ihrer Raumplanung im Alpenraum die verkehrsbedingten Gefahren und Immissionen zu berücksichtigen, wie etwa die Beeinträchtigung der Umwelt (Lärmbelastung, chemische Verschmutzung) und die Gefahren in Bezug auf die Sicherheit von Personen und Gütern. Die Unterzeichner sind zudem verpflichtet:

  • die Rentabilität des Verkehrssektors zu steigern;
  • die Nutzung der vorhandenen Infrastrukturen zu optimieren;
  • bei der Bewertung und Umsetzung der übrigen Politiken die Verkehrsproblematik zu berücksichtigen;
  • die Gebietskörperschaften in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Spezielle Maßnahmen und Strategien

Die Alpenkonvention legt zudem einige spezielle Maßnahmen und Strategien fest, deren Ziel die Förderung einer rationellen und sicheren Verkehrspolitik ist, die sich auf folgende Prinzipien stützt:

  • gute Koordinierung der verschiedenen Verkehrsarten und -mittel
  • Förderung der Intermodalität
  • Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsträger
  • Schutz der Verkehrswege vor natürlichen Gefahren
  • Schutz von Personen und der Umwelt
  • progressive Verringerung des Schadstoffausstoßes und der Geräuschemissionen
  • Schaffung und Weiterentwicklung benutzerfreundlicher und an die Umwelt angepasster öffentlicher Verkehrsmittel
  • Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen für geplante Projekte und Anhörung der betroffenen Parteien.

Zudem legt die Alpenkonvention besondere Grundsätze für die verschiedenen Verkehrsarten fest:

  • Ausbau des Schienenverkehrs durch Verbesserung und optimierte Nutzung der Infrastrukturen und zunehmende Intermodalität im Güterverkehr;
  • Stärkere Nutzung der Möglichkeiten der Binnen- und Seeschifffahrt;
  • im Bereich des Straßenverkehrs sind die Vertragsparteien verpflichtet, vom Bau neuer Hauptverkehrsstraßen abzusehen. Bei einer Minimierung der Umweltauswirkungen bleibt die Durchführung von Projekten allerdings weiterhin möglich;
  • die durch den Luftverkehr entstehenden Belastungen müssen so weit wie möglich verringert werden. Der nichtmotorisierte Freizeit-Luftverkehr muss ebenfalls eingeschränkt werden.

Verursacherprinzip

Des Weiteren werden die Vertragsparteien aufgefordert, das Verursacherprinzip anzuwenden sowie ein Berechnungssystem einzurichten, bei dem die Umweltkosten in die Berechnung der Gesamtkosten der Infrastrukturen einbezogen werden.

Die Vertragsparteien müssen dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen erstatten. Der Ständige Ausschuss erstellt einen Bericht über die Einhaltung des Protokolls.

Hintergrund

Am 14. Mai 1991 ermächtigte der Rat die Kommission, an den Verhandlungen zur Einführung der Alpenkonvention und ihrer Protokolle teilzunehmen.

Das Verkehrsprotokoll lag beim Ministertreffen der Alpenkonvention, das am 30. und 31. Oktober 2000 in Luzern stattfand, zur Unterzeichung durch die Vertragsparteien auf.

Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention wurde vom Rat am 12. Dezember 2006 unterzeichnet. Gleichzeitig mit der Annahme gaben der Rat und die Kommission eine gemeinsame Erklärung zur Auslegung des Verkehrsprotokolls ab.

Die Alpenkonvention wurde neben der Europäischen Gemeinschaft von Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, der Schweiz und Slowenien unterzeichnet.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Entscheidung 2007/799/EG.12.1.2007-ABl. L 323 vom 08.12.2007.
Letzte Änderung: 05.12.2007
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