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Sicherheit im Seeverkehr: Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen

1) ZIEL

Verbot zinnorganischer Verbindungen (Bewuchsschutzfarben) auf allen die Häfen der Gemeinschaft anlaufenden Schiffen, um die für die Meeresumwelt und die menschliche Gesundheit schädlichen Auswirkungen zu verringern oder zu beseitigen.

2) RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen [Amtsblatt L 115 vom 9.5.2003].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Kontext

Auf der Grundlage der im Weißbuch der Kommission über die Verkehrspolitik genannten strategischen Ziele beabsichtigt die Gemeinschaft mit dieser Verordnung die Verringerung der umweltschädigenden Auswirkungen zinnorganischer Verbindungen, die auf Schiffen verwendet werden.

Zinnorganische Verbindungen sind chemische Stoffe, die in Bewuchsschutzfarben (Antifouling-Mittel) auf dem Schiffsrumpf und in Netzen enthalten sind. Diese Beschichtungsmittel verhindern, dass sich an Schiffen Algen, Weichtiere und andere Organismen festsetzen, die sie bei ihrer Vorwärtsbewegung bremsen.

Zinnorganische Verbindungen stellen eine echte Gefahr für die Meeresfauna und -flora dar. In den sechziger Jahren hat die chemische Industrie auf der Basis von Metallverbindungen, insbesondere der organischen Zinnverbindungen Tributylzinn (TBT) und Triphenylzinn (TPT), wirksame Bewuchsschutzfarben entwickelt.

Diese chemischen Stoffe sind für Meerestiere (Larven, Muscheln, Austern und Fische) sehr giftig. Deshalb wurden sie in zahlreichen europäischen Ländern verboten, und mehrere Gemeinschaftsrichtlinien (Richtlinie 76/769/EG und ihre Änderungen) sehen die regelmäßige Kontrolle der Konzentration zinnorganischer Verbindungen vor.

Das internationale Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) (EN) über die Kontrolle gefährlicher Bewuchsschutzsysteme (AFS-Übereinkommen), das auf einer diplomatischen Konferenz der IMO im Oktober 2001 angenommen wurde, sieht ab dem 1. Januar 2003 ein Verbot der Verwendung von TBT-Anstrichen auf Schiffen und ab dem 1. Januar 2008 die Beseitigung aktiver TBT-Anstriche von Schiffen vor.

Das AFS-Übereinkommen tritt zwölf Monate nach seiner Ratifizierung durch mindestens 25 Staaten, auf die mindestens 25% der Welthandelsschiffstonnage entfallen, in Kraft.

Angesichts der bereits existierenden umweltfreundlichen Ersatzstoffe verbietet das AFS-Übereinkommen die Verwendung sämtlicher schädlichen zinnorganischen Verbindungen in den Bewuchsschutzfarben auf Schiffen. Gegenwärtig beschränkt sich dieses Verbot auf zinnorganische Verbindungen, doch das Übereinkommen sieht einen Mechanismus vor, mit dem im Sinne des Vorbeugeprinzips eine mögliche künftige Verwendung anderer schädlicher Stoffe in Bewuchsschutzfarben verhindert wird.

Inhalt

Die Verordnung erlegt den Schiffseignern genaue Anforderungen auf, die in der gesamten Gemeinschaft zu erfüllen sind.

Die Verordnung findet Anwendung auf:

  • Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen,
  • Schiffe, die nicht die Flagge eines Mitgliedstaats führen, aber unter der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats betrieben werden,
  • Schiffe, die einen Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen, ohne unter die vorgenannten Punkte zu fallen.

Die Verordnung findet keine Anwendung auf Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder andere Schiffe, die Eigentum des Staates sind und für staatliche Dienste eingesetzt werden.

Ab dem 1. Juli 2003 dürfen zinnorganische Verbindungen, die als Biozide in Bewuchsschutzsystemen wirken, auf Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedsstaats führen, nicht mehr aufgebracht werden. Ab dem 1. Januar 2008 dürfen Schiffe, die einen Hafen eines Mitgliedstaates anlaufen, nicht mit einem Bewuchsschutzsystem, das zinnorganische Verbindungen mit Biozidwirkung enthält, versehen sein, es sei denn, sie tragen eine Deckschicht, die als Barriere ein Auslaugen dieser Verbindungen aus dem darunter liegenden nichtkonformen Bewuchsschutzsystem verhindert.

Die Verordnung legt Regelungen für Besichtigungen und Zeugnisse für Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, fest. Dabei gilt Folgendes:

  • Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von 400 und darüber werden ungeachtet der Fahrten, auf denen sie eingesetzt werden, Besichtigungen unterzogen;
  • Schiffe mit einer Länge von 24 Metern und mehr, aber mit einer Bruttoraumzahl von weniger als 400, müssen eine Erklärung mitführen, die die Einhaltung der Verordnung oder des AFS-Übereinkommens bestätigt. Die Verordnung sieht in diesem Fall keine Schiffsbesichtigungen und keine besonderen Zeugnisse vor, um den Verwaltungen der Mitgliedstaaten keine unverhältnismäßigen Belastungen aufzuerlegen.
  • Für Schiffe mit einer Länge von weniger als 24 Metern, bei denen es sich überwiegend um Sport- und Fischereifahrzeuge handelt, sind weder Besichtigungen noch Erklärungen vorgesehen.

Für die Anerkennung von Zeugnissen und Bestätigungen gilt Folgendes:

  • ab dem 1. Juli 2003 erkennen die Mitgliedstaaten jedes AFS-Zeugnis an, das von einem Mitgliedstaat bzw. in dessen Auftrag ausgestellt wurde;
  • bis zum 1. Juli 2004 erkennen die Mitgliedstaaten jede AFS-Bestätigung an, die im Auftrag eines Mitgliedstaats ausgestellt wurde;
  • ab dem 1. Juli 2003 erkennen die Mitgliedstaaten jede AFS-Erklärung an.

Bis zum 10. Mai 2004 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Fortschritte bei der Ratifizierung des AFS-Übereinkommens vor und unterbreitet erforderlichenfalls Änderungsvorschläge, die auf die beschleunigte Reduzierung der Freisetzung schädlicher Verbindungen aus Bewuchsschutzsystemen abzielen.

Rechtsakt Zeitpunkt
des Inkrafttretens
Umsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten
Verordnung (EG) Nr. 782/2003 10.05.2003 -

4) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

5) WEITERE ARBEITEN

 
Letzte Änderung: 15.10.2003
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