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Gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs

Diese Verordnung legt gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs in der Europäischen Union (EU) fest. Sie regelt auch die Bedingungen für die Zulassung gebietsfremder Verkehrsunternehmer zum Verkehr innerhalb eines EU-Mitgliedstaats, in dem sie nicht niedergelassen sind.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung gilt für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr auf den im Gebiet der Europäischen Union (EU) zurückgelegten Wegstrecken. Bei Beförderungen zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem Drittland gilt diese Verordnung für die in den Mitgliedstaaten, die im Transit durchfahren werden, zurückgelegte Wegstrecke. Sie gilt nicht für die im Hoheitsgebiet des EU-Mitgliedstaats der Be- oder Entladung zurückgelegte Wegstrecke. Diese Verordnung gilt auch für den innerstaatlichen Güterkraftverkehr, der von einem gebietsfremden Verkehrsunternehmer * zeitweilig durchgeführt wird.

Grenzüberschreitender Verkehr

Der grenzüberschreitende Verkehr unterliegt einer Gemeinschaftslizenz in Verbindung — sofern der Fahrer Staatsangehöriger eines Drittlandes ist — mit einer Fahrerbescheinigung.

Eine Gemeinschaftslizenz wird von einem EU- Mitgliedstaat jedem gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmer erteilt, der in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist und zur Durchführung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs in diesem EU-Mitgliedstaat berechtigt ist. Die Gemeinschaftslizenz wird von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats für einen verlängerbaren Zeitraum von bis zu zehn Jahren ausgestellt. Die Lizenz wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt und ist nicht übertragbar.

Die Fahrerbescheinigung wird von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats jedem Verkehrsunternehmer ausgestellt, der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und der in diesem EU-Mitgliedstaat entweder einen Fahrer, der weder ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats noch ein langfristig Aufenthaltsberechtigter ist, rechtmäßig beschäftigt oder einen solchen Fahrer rechtmäßig einsetzt. Die Geltungsdauer der Fahrerbescheinigung beträgt höchstens fünf Jahre.

Sind die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, so lehnen die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats die Erteilung oder Erneuerung der Gemeinschaftslizenz bzw. die Erteilung der Fahrerbescheinigung durch eine mit Gründen versehene Entscheidung ab. Die Gemeinschaftslizenz bzw. die Fahrerbescheinigung kann entzogen werden, wenn der Inhaber die oben genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder zu Tatsachen, die für die Beantragung der Gemeinschaftslizenz bzw. der Fahrerbescheinigung erheblich waren, unrichtige Angaben gemacht hat.

Kabotage

Jeder Verkehrsunternehmer, der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und dessen Fahrer, wenn er Staatsangehöriger eines Drittlandes ist, eine Fahrerbescheinigung mit sich führt, ist zur Durchführung von Kabotage * berechtigt. Nach Auslieferung der Güter im Rahmen einer grenzüberschreitenden Beförderung haben die Verkehrsunternehmen sieben Tage Zeit, bis zu drei Kabotagebeförderungen durchzuführen. Diese drei Kabotagebeförderungen können auch in Transitländern durchgeführt werden, allerdings sind sie beschränkt auf eine Kabotagebeförderung je Mitgliedstaat.

Innerstaatliche Güterkraftverkehrsdienste, die im Aufnahmemitgliedstaat * von gebietsfremden Verkehrsunternehmen durchgeführt werden, sind nur dann mit dieser Verordnung vereinbar, wenn der Verkehrsunternehmer eindeutige Belege für die grenzüberschreitende Beförderung in dem betreffenden Mitgliedstaat sowie für jede einzelne der durchgeführten Kabotagebeförderungen vorweisen kann.

Kabotagebeförderungen unterliegen den nationalen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats im Hinblick auf:

  • die für den Beförderungsvertrag geltenden Bedingungen;
  • Fahrzeuggewichte und -abmessungen;
  • Vorschriften für die Beförderung von bestimmten Kategorien von Beförderungsgut, insbesondere gefährlicher Güter, verderblicher Lebensmittel und lebender Tiere;
  • Lenk- und Ruhezeiten;
  • Mehrwertsteuer (MwSt) auf die Beförderungsdienstleistungen.

Um Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts zu verhindern, werden die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die gebietsfremden Verkehrsunternehmer unter denselben Bedingungen angewandt, wie sie der Aufnahmemitgliedstaat den ansässigen Verkehrsunternehmern auferlegt.

Schutzmaßnahmen können von der Kommission in einem bestimmten geografischen Gebiet getroffen werden, wenn es zu einer ernsthaften Marktstörung im innerstaatlichen Verkehr kommt und diese Störung auf die Kabotage zurückzuführen ist oder durch sie verschärft wird.

Ahndung von Verstößen

Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die EU-Vorschriften im Bereich des Straßenverkehrs treffen die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmens die für diesen Fall geeigneten Maßnahmen, die eine Verwarnung einschließen können oder zu Verwaltungssanktionen wie dem Entzug der Gemeinschaftslizenz führen können. Hat ein gebietsfremderVerkehrsunternehmer einen schwerwiegenden Verstoß gegen die EU-Vorschriften im Bereich des Straßenverkehrs begangen, so übermittelt der EU-Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verstoß festgestellt worden ist, den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmers die Informationen über die endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit, einschließlich einer Beschreibung des Verstoßes, der Kategorie, Art und Schwere des Verstoßes und der verhängten Sanktionen. Jeder schwerwiegende Verstoß muss im einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen eingetragen werden.

Durch diese Verordnung werden die Verordnungen Nr. 881/92, 3118/93 und 2006/94 aufgehoben.

Schlüsselbegriffe des Rechtsakts
  • Gebietsfremder Verkehrsunternehmer: ein Verkehrsunternehmer, der in einem Aufnahmemitgliedstaat tätig ist.
  • Kabotage: gewerblicher innerstaatlicher Verkehr, der im Einklang mit dieser Verordnung zeitweilig in einem Aufnahmemitgliedstaat durchgeführt wird.
  • Aufnahmemitgliedstaat: ein EU-Mitgliedstaat, in dem ein Verkehrsunternehmer tätig ist und der ein anderer als sein Niederlassungsmitgliedstaat ist.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung Nr. 1072/2009

4.12.2009

-

ABl. L 300 vom 14.11.2009

Letzte Änderung: 13.12.2010
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