RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 5 Sprachen zur Verfügung

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Sicherheit im Straßenverkehr: ortsbewegliche Druckgeräte

Diese Richtlinie legt Vorschriften für ortsbewegliche Druckgeräte fest, um die Sicherheit derartiger Geräte zu erhöhen und ihren freien Verkehr in der Europäischen Union (EU) zu gewährleisten. Sie aktualisiert frühere Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf die Konformitätsanforderungen, die Konformitätsbewertung und die Verfahren der Konformitätsbewertung für ortsbewegliche Druckgeräte.

RECHTSAKT

Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie aktualisiert bestimmte technische Vorschriften der Richtlinie 1999/36/EG, um widersprüchliche Vorschriften zu vermeiden. Sie enthält ausführliche Vorschriften für ortsbewegliche Druckgeräte *, um die Sicherheit zu verbessern und den freien Verkehr derartiger Geräte in der Europäischen Union (EU) zu gewährleisten.

Gegenstand dieser Richtlinie sind

  • neue ortsbewegliche Druckgeräte, die nicht die Konformitätskennzeichnung gemäß den Richtlinien 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG oder 1999/36/EG tragen, hinsichtlich der Bereitstellung auf dem Markt;
  • für ortsbewegliche Druckgeräte, die die Konformitätskennzeichnung gemäß den oben genannten Richtlinien tragen, hinsichtlich der wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen oder außerordentlichen Prüfungen der Geräte und ihrer Verwendung;
  • für ortsbewegliche Druckgeräte, die nicht die Konformitätskennzeichnung gemäß der Richtlinie 1999/36/EG tragen, hinsichtlich der Neubewertung der Konformität.

Diese Richtlinie gilt nicht

  • für ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem Datum des Anwendungsbeginns der Richtlinie 1999/36/EG in Verkehr gebracht und keiner Neubewertung der Konformität unterzogen wurden;
  • für ortsbewegliche Druckgeräte, die ausschließlich zur Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern gemäß der Richtlinie 2008/68/EG verwendet werden..

Pflichten der Wirtschaftsakteure *

Hersteller, die ortsbewegliche Druckgeräte in Verkehr bringen, müssen sicherstellen, dass die Geräte entsprechend den in Richtlinie 2008/68/EG und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen gestaltet und hergestellt sind und dass die erforderlichen Unterlagen erstellt sind. Wurde im Rahmen eines Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte die geltenden Anforderungen erfüllen, versieht der Hersteller sie mit der Pi-Kennzeichnung *. Die Pi-Kennzeichnung darf nur durch den Hersteller oder, im Fall der Neubewertung der Konformität, durch oder unter Aufsicht der notifizierten Stelle angebracht werden.

Sollte ein Hersteller der Auffassung sein, dass von ihm in Verkehr gebrachte ortsbewegliche Druckgeräte nicht den Vorschriften entsprechen, ergreift er unverzüglich die Korrekturmaßnahmen, die erforderlich sind, um die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte herzustellen, sie zurückzunehmen oder zurückzurufen. Auf Verlangen müssen die Hersteller den zuständigen nationalen Behörden alle Unterlagen, mit denen die Konformität der Druckgeräte nachgewiesen wird, in einer Sprache aushändigen, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann.

Hersteller können schriftlich einen Bevollmächtigten benennen. Der Auftrag gestattet dem Bevollmächtigten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:

  • Bereithaltung der technischen Unterlagen für die nationalen Überwachungsbehörden;
  • Aushändigung aller Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind;
  • Kooperation mit den zuständigen nationalen Behörden bei allen zum Aufgabenbereich gehörenden Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die mit ortsbeweglichen Druckgeräten verbunden sind.

Einführer und Vertreiber dürfen in der Union nur ortsbewegliche Druckgeräte in Verkehr bringen, die der Richtlinie 2008/68/EG und den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen. Sie müssen sicherstellen, dass die Geräte mit der Pi-Kennzeichnung versehen sind und ihnen die Konformitätsbescheinigung beigefügt ist. Sind Einführer oder Verbreiter der Ansicht, dass die Geräte nicht den Konformitätsbestimmungen entsprechen, dürfen sie diese nicht in Verkehr bringen.

Einführer, Vertreiber und Eigentümer müssen

  • den Hersteller und die zuständige Behörde über jedes Risiko, das von den Druckgeräten ausgeht, in Kenntnis setzen. Alternativ dazu kann der Vertreiber den Einführer und der Eigentümer kann entweder den Vertreiber oder den Einführer über ein solches Risiko informieren;
  • alle Fälle von Nichtkonformität und alle Korrekturmaßnahmen dokumentieren;
  • sicherstellen, dass - solange sich ortsbewegliche Druckgeräte in ihrer Verantwortung befinden - die Übereinstimmung der Geräte mit den Anforderungen durch die Lagerungs- oder Beförderungsbedingungen nicht beeinträchtigt wird.

Diese Bestimmungen gelten nicht für Privatpersonen, die ortsbewegliche Druckgeräte für den privaten oder häuslichen Gebrauch oder für Freizeit- oder Sportzwecke zu gebrauchen beabsichtigen.

Konformität ortsbeweglicher Druckgeräte

Ortsbewegliche Druckgeräte müssen den einschlägigen Anforderungen für die Konformitätsbewertung und die wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentlichen Prüfungen entsprechen;

Freier Verkehr ortsbeweglicher Druckgeräte

EU-Mitgliedstaaten dürfen den freien Verkehr, die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von ortsbeweglichen Druckgeräten, die der vorliegenden Richtlinie entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Ortsbewegliche Druckgeräte:
    • alle Druckgefäße und gegebenenfalls ihre Ventile und anderen Zubehörteile;
    • Tanks, Batteriefahrzeuge/-wagen, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) und gegebenenfalls ihre Ventile und anderen Zubehörteile;
    • Gaspatronen, jedoch nicht Druckgaspackungen, offene Kryo-Behälter, Gasflaschen für Atemschutzgeräte, Feuerlöscher;
  • Wirtschaftsakteur: der entgeltlich oder unentgeltlich im Rahmen einer Geschäftstätigkeit oder öffentlichen Dienstleistung handelnde Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer, Vertreiber, Eigentümer oder Betreiber;
  • Pi-Kennzeichnung: eine Kennzeichnung, die angibt, dass ortsbewegliche Druckgeräte die geltenden Anforderungen für die Konformitätsbewertung gemäß den Anhängen der Richtlinie 2008/68/EG und gemäß der vorliegenden Richtlinie erfüllen;

BEZUG

RechtsaktDatum für das InkrafttretenTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2010/35/EU

20.7.2010

30.6.2011

ABl. L 165 vom 30.6.2010

Letzte Änderung: 24.09.2010
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang