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Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger: Technische Überwachung von schweren Nutzfahrzeugen

Das wachsende Verkehrsaufkommen in der Europäischen Union (EU) stellt alle EU-Mitgliedstaaten vor ähnliche Sicherheits- und Umweltprobleme. Im Interesse der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes und eines fairen Wettbewerbs harmonisiert die EU deshalb die technischen Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen und ihren Anhängern innerhalb der EU.

RECHTSAKT

Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Richtlinie wird der rechtliche Rahmen für stichprobenartige Kontrollen von schweren Nutzfahrzeugen für die Personen- und Güterbeförderung geschaffen und die Richtlinie 96/96/EG ergänzt, mit der bereits sichergestellt wurde, dass Nutzfahrzeuge einer jährlichen technischen Überwachung in Prüfstellen unterzogen werden.

Der Nutzen dieser Maßnahme liegt in der Verringerung der Unfallzahlen, der Umweltbelastung (Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen (CO2)) und des Energieverbrauchs (Einsparungen beim Kraftstoffverbrauch).

Eine stichprobenartige Kontrolle ist eine außerplanmäßige Kontrolle eines Fahrzeugs auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU), die behördlicherseits an der Straße, in Häfen oder an einem anderen als geeignet betrachteten Ort durchgeführt wird.

Diese Richtlinie sieht vor, dass ein ausgebildeter Prüfer eine technische straßenseitige Überwachung durchführt, indem er entweder ein, zwei oder die Gesamtheit der folgenden Kontrollen unternimmt:

  • eine Sichtprüfung des vorbeifahrenden Fahrzeugs im Hinblick auf den Wartungszustand;
  • eine Kontrolle der Wartungsdokumente, die eine technische Überwachung nachweisen und, falls vorliegend, einen auf neuen Stand gebrachten straßenseitigen Überwachungsnachweis. Diese Prüfung wird nur vorgenommen, wenn sich nach der ersten Stufe der Verdacht ergibt, dass sich das Fahrzeug nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet;
  • eine Prüfung der Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs (abgefahrene Reifen, unzureichende Bremswirkung usw.). Im Falle von Unzulänglichkeiten muss der Prüfer die jüngsten Wartungsdokumente in Betracht ziehen.

Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der EU ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Fahrers und des Landes, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, angemessene und häufige Straßenkontrollen durchführen, bei denen in jedem Jahr eine große und repräsentative Zahl von Fahrzeugen aller Gruppen geprüft wird. Die Mitgliedstaaten der EU teilen der Kommission alle zwei Jahre die Angaben über die Anzahl der in den letzten zwei Jahren kontrollierten Nutzfahrzeuge mit.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen stichprobenartigen Kontrollen werden anhand einer Kontrollliste (Anhang I) vorgenommen. Der Fahrer des betreffenden Fahrzeugs erhält eine Bescheinigung über das Ergebnis der vorgeschriebenen regelmäßigen technischen Überwachung. Dieses Dokument ist auf Anfrage vorzulegen, um spätere Kontrollen zu vereinfachen bzw. möglichst zu vermeiden.

Wird festgestellt, dass die Mängel des Fahrzeugs eine weitere Untersuchung erfordern, kann es einer eingehenderen Kontrolle in einer zugelassenen Prüfstelle unterzogen werden.

Wird bei einer stichprobenartigen Kontrolle festgestellt, dass das Nutzfahrzeug die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllt (Anhang II: Bremsanlage, Auspuffabgase) oder eine nachfolgende technische Überwachung in einer zugelassenen Prüfstelle gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 96/96/EG nicht besteht und somit als ernsthafte Gefährdung für seine Insassen und andere Straßenverkehrsteilnehmer betrachtet wird, kann das betreffende Fahrzeug mit sofortiger Wirkung stillgelegt werden.

Schwer wiegende oder wiederholte Mängel an gebietsfremden Fahrzeugen müssen den zuständigen Behörden des EU-Mitgliedstaates gemeldet werden, in dem das betreffende Fahrzeug zugelassen ist oder in dem das betreffende Unternehmen niedergelassen ist. Die zuständigen Behörden des EU-Mitgliedstaates, in dem wiederholte Mängel festgestellt wurden, können verlangen, dass gegenüber dem Zuwiderhandelnden angemessene Maßnahmen getroffen werden. Sobald diese Maßnahmen getroffen wurden, teilen die zuständigen Behörden des EU-Mitgliedstaates, in dem das betreffende Fahrzeug zugelassen ist oder in dem das betreffende Unternehmen niedergelassen ist, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Mängel festgestellt wurden, die gegenüber dem Zuwiderhandelnden ergriffenen Maßnahmen mit.

Die Kommission wird von dem mit der Richtlinie 96/96/EG eingesetzten Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt unterstützt.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2000/30/EWG

10.8.2000

9.8.2002

ABL. L 203 vom 10.8.2000

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2000/30/EG wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Anhänge 1 und 2
Directive 2010/47/EU [OJ L 173, 8.7.2010].

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Empfehlung 2010/379/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 zur Risikobewertung der bei technischen Unterwegskontrollen (von Nutzfahrzeugen) gemäß der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgestellten Mängel [ABl. L 173 vom 8.7.2010].

Letzte Änderung: 12.10.2010
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