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Sicherheit in europäischen Straßentunneln

Einige der seit langem in Europa betriebenen Tunnel wurden zu einer Zeit gebaut, als die technischen Möglichkeiten und Verkehrsbedingungen sehr verschieden von den heutigen waren. Die Tunnelunglücke der letzten Zeit verdeutlichen die Notwendigkeit harmonisierter Sicherheitsmaßnahmen.

RECHTSAKT

Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz [Vgl. Ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Hintergrund

Tunnel sind wichtige Infrastrukturelemente; sie erleichtern die Verbindung zwischen den großen Regionen der Europäischen Union (EU) und sind somit von wesentlicher Bedeutung sowohl für den Langstreckenverkehr als auch für die regionale Wirtschaftsentwicklung.

In den Tunneln können sich jedoch Unfälle, insbesondere Brände, ereignen, die dramatische Folgen haben und sich als äußerst kostspielig erweisen können - sowohl durch den Verlust von Menschenleben als auch durch zusätzliche Verstopfung der Verkehrswege, verstärkte Umweltverschmutzung und erhebliche Reparaturkosten.

Die Brände, die sich 1999 im Mont-Blanc-Tunnel (Frankreich/Italien) und im Tauerntunnel (Österreich) sowie 2001 im Gotthardtunnel (Schweiz) ereignet haben, beleuchten die menschlichen und wirtschaftlichen Folgen, die solche Tunnelunfälle haben können: Dutzende Tote und Verletzte, und monate- oder gar jahrelange Sperrung wichtiger europäischer Verkehrsachsen.

Vor diesem Hintergrund und in Sorge wegen der zunehmenden Häufigkeit solcher Unfälle unterstrich die Kommission in ihrem Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" die Notwendigkeit, für die Tunnel des transeuropäischen Straßennetzes verbindliche Mindestsicherheitsnormen festzulegen.

Diese Richtlinie umfasst ein Paket harmonisierter Mindestsicherheitsnormen, in denen organisatorische, strukturelle, technische und betriebliche Aspekte behandelt sind.

Ziel dieser Richtlinie ist es, alle in Betrieb, im Bau oder in der Planung befindlichen Tunnel, die länger als 500 m sind und zum transeuropäischen Straßennetz gehören, neuen und harmonisierten Sicherheitsvorschriften zu unterwerfen. Tunnel mit weniger als 500 m Länge benötigen im Allgemeinen keine mechanische Belüftungsanlage, da sich der von einem Brandherd ausgehende heiße Rauch auf natürliche Weise schichtförmig ansammelt.

Verwaltungsbehörde

Jedes EU-Land benennt eine oder mehrere Verwaltungsbehörden, die für die alle Aspekte der Sicherheit zuständig sind und die erforderlichen Bestimmungen erlassen, um die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen.

Bei den Verwaltungsbehörden kann es sich um nationale, regionale oder örtliche Stellen handeln. Im Fall grenzüberschreitender Tunnel benennen die beiden betroffenen EU-Länder entweder je eine eigene oder eine gemeinsame Verwaltungsbehörde.

Die Verwaltungsbehörden müssen jede Inbetriebnahme neuer Tunnel oder den Umbau bestehender Tunnel genehmigen. Sie sind befugt, den Betrieb eines Tunnels zu untersagen oder einzuschränken, wenn die Sicherheitsbedingungen nicht erfüllt sind.

Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass folgende Aufgaben erfüllt werden:

  • regelmäßige Tests und Inspektionen der Tunnel sowie die Erstellung diesbezüglicher Sicherheitsanforderungen;
  • Einführung organisatorischer und betrieblicher Abläufe für die Ausbildung und Ausrüstung der Einsatzdienste (einschließlich der Pläne für den Einsatz im Notfall);
  • Festlegung des Verfahrens zur sofortigen Sperrung eines Tunnels im Notfall;
  • Durchführung der erforderlichen risikomindernden Maßnahmen.

Tunnelmanager

Für jeden in der Planung, im Bau oder im Betrieb befindlichen Tunnel, der im Hoheitsgebiet nur eines EU-Lands liegt, bestimmt die Verwaltungsbehörde als Tunnelmanager eine öffentliche oder private Stelle, die für das Tunnelmanagement in der jeweiligen Phase verantwortlich ist. Der Tunnelmanager erstellt über alle erheblichen Störungen und Unfälle, die sich im Tunnel ereignen, einen Bericht.

Sicherheitsbeauftragter

Der Tunnelmanager ernennt für jeden Tunnel einen Sicherheitsbeauftragten, der zuvor von der Verwaltungsbehörde anerkannt worden sein muss und der sämtliche Präventiv- und Sicherungsmaßnahmen koordiniert, um die Sicherheit der Nutzer und des Betriebspersonals zu gewährleisten. Der Sicherheitsbeauftragte nimmt die folgenden Funktionen wahr:

  • Er stellt die Koordinierung mit den Einsatzdiensten sicher und wirkt an der Ausarbeitung von Betriebsabläufen mit;
  • er wirkt an der Planung, Durchführung und Bewertung von Noteinsätzen mit;
  • er wirkt an der Ausarbeitung von Sicherheits- und Infrastruktur- und Ausrüstungsplänen mit;
  • er vergewissert sich, dass das Betriebspersonal und die Einsatzdienste geschult werden und er wirkt an der Organisation von Übungen mit, die regelmäßig abgehalten werden;
  • er erteilt fachlichen Rat hinsichtlich der Abnahme baulicher Einrichtungen, der Ausstattung und des Betriebs von Tunneln;
  • er vergewissert sich, dass die baulichen Einrichtungen und die Ausstattung von Tunneln in Stand gehalten und repariert werden;
  • er wirkt an der Auswertung erheblicher Störungen oder Unfälle mit.

Die Verwaltungsbehörde prüft die Tunnel, deren Entwurf bereits genehmigt wurde, die aber am 30. April 2005 noch nicht für den allgemeinen Verkehr freigegeben sind, auf ihre Konformität mit den Anforderungen dieser Richtlinie hin.

Die Verwaltungsbehörde prüft die Tunnel, die am 30.4.2005 bereits für den allgemeinen Verkehr freigegeben sind, bis zum 30.Oktober 2005 auf ihre Konformität mit den Anforderungen dieser Richtlinie hin.

Die EU-Länder legen der Kommission bis zum 30.April 2005 einen Bericht vor, in dem sie ihre Pläne zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie sowie die beabsichtigten Maßnahmen darlegen und gegebenenfalls zu den Konsequenzen Stellung nehmen, die sich aus der Öffnung oder Schließung der wichtigsten Tunnelzufahrtsstraßen ergeben.

Wiederkehrende Inspektionen

Die EU-Länder stellen sicher, dass die Untersuchungsstellen Inspektionen, Prüfungen und Tests durchführen.

Die Verwaltungsbehörde vergewissert sich, dass von der Untersuchungsstelle regelmäßige Inspektionen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass alle unter diese Richtlinie fallenden Tunnel mit deren Bestimmungen in Einklang stehen. Zwischen zwei aufeinander folgenden Inspektionen eines Tunnels dürfen nicht mehr als sechs Jahre liegen.

Risikoanalyse

Auf Anforderung der Verwaltungsbehörde führt eine unabhängige Stelle nach einer auf nationaler Ebene festgelegten einheitlichen Methodik für die einzelnen Tunnel Risikoanalysen durch, bei denen alle sicherheitsrelevanten baulichen Faktoren und Verkehrsbedingungen zu berücksichtigen sind, insbesondere die Art und die besonderen Merkmale des Verkehrs, die Länge und Geometrie des Tunnels und das erwartete tägliche Lkw-Aufkommen.

Berichte

Die Kommission muss bis zum 30. April 2009 einen Bericht über die praktische Anwendung der Richtlinie in den EU-Ländern veröffentlichen.

Die EU-Länder erstellen alle zwei Jahre jeweils einen Bericht über Brände in Tunneln und über Unfälle, die eindeutig die Sicherheit von Straßennutzern im Tunnel gefährden, sowie über deren Häufigkeit und Ursachen; sie werten diese Vorkommnisse aus und machen Angaben zur tatsächlichen Bedeutung und Wirksamkeit von Sicherheitseinrichtungen und -maßnahmen.

Die Kommission passt die Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt an.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2004/54/EC

30.4.2004

30.4.2004

ABl. L 167, 30.04.2004

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 596/2009

7.8.2009

-

ABl. L 188, 18.7.2009

Die Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 2004/54/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung dient lediglich Referenzzwecken.

Letzte Änderung: 11.07.2011
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