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Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße

Diese Richtlinie soll gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) einen repräsentativen Anteil der Gefahrguttransporte auf der Straße einem Kontrollverfahren unterwerfen, um die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu überprüfen.

RECHTSAKT

Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße [vgl. Ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie gilt für Kontrollen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) von Gefahrguttransporten auf der Straße, die mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die im Gebiet der betreffenden Mitgliedstaaten am Straßenverkehr teilnehmen oder aus einem Drittland in ihr Gebiet einfahren. Sie gilt nicht für die Beförderung gefährlicher Güter mit Fahrzeugen, für die die Streitkräfte eines Mitgliedstaates verantwortlich sind.

Die Kontrollen erfolgen im Gebiet eines EU-Mitgliedstaates, sofern sie nicht als Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union sondern im Rahmen der üblichen Kontrollen – und ohne Diskriminierung – stattfinden.

Im Zuge der Kontrollen werden zumindest die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Punkte geprüft; die Kontrollen werden an verschiedenen Orten und zu beliebigen Tageszeiten in einem Teil des Straßennetzes durchgeführt, der so groß ist, dass eine Umgehung der Kontrollposten schwierig ist.

Ein Transport, bei dem ein Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften festgestellt wurde, kann angehalten und darf erst fortgesetzt werden, wenn er die Vorschriften erfüllt; je nach Gegebenheiten und Sicherheitserfordernissen können auch andere angemessene Maßnahmen ergriffen werden, wie ggf. die Verweigerung der Einfahrt in die EU.

Daneben können auch Kontrollen in den Räumlichkeiten von Unternehmen vorgenommen werden.

Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten bei der effizienten Durchführung dieser Richtlinie zusammen (Meldung von Verstößen an das Land, in dem das Transportunternehmen seinen Sitz hat, Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten beim Informationsaustausch usw.).

Jeder EU-Mitgliedstaat muss der Kommission kalenderjährlich über die Anwendung dieser Richtlinie berichten. Die Berichte haben bestimmte – in der Richtlinie im Einzelnen aufgeführte – Angaben zu enthalten, wie die Anzahl der durchgeführten Kontrollen, die Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach der Zulassung, und die Anzahl der festgestellten Verstöße sowie Art der Verstöße.

Ab 1999 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig – und zwar mindestens alle drei Jahre – einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie durch die EU-Mitgliedstaaten vor.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 95/50/EG

17.10.1995

1.1.1997

ABl. L 249 vom 17.10.1995

Ändernde RechtsakteDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 2001/26/EG

23.6.2001

23.12.2001

ABl. L 168 vom 23.6.2001

Richtlinie 2004/112/EG

3.1.2005

14.12.2005

ABl. L 367 vom 14.12.2004

Richtlinie 2008/54/EG

11.7.2008

-

ABl. L 162 vom 21.6.2008

Die Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 95/50/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung hat rein dokumentarischen Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 7. Juli 2010 über die Anwendung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße durch die Mitgliedstaaten [KOM (2010) 364 – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser Bericht bezieht sich auf die Jahre 2006 bis 2007. Er kommt zu dem Schluss, dass alle EU- Mitgliedstaaten Straßenkontrollen entsprechend der Richtlinie 95/50/EG durchgeführt haben. Die Kommission hat erhebliche Verbesserungen festgestellt, was den Umfang und die Qualität der Daten anbelangt, die der Kommission übermittelt wurden. Nach wie vor wird bei diesen Kontrollen ein Anteil von Fahrzeugen ermittelt, die gegen die EU-Vorschriften verstoßen. Die Zahl der Kontrollen in der EU hat von 2006 bis 2007 zugenommen; im Jahr 2007 wurden etwa 285 000 Kontrollen durchgeführt. Die Zahl der Verstöße scheint unverändert zu sein, auf etwa acht Kontrollen kam eine, bei der ein Verstoß festgestellt wurde. Die Tatsache, dass fast 10 000 Fahrzeuge nach der Kontrolle wegen schwerwiegender Verstöße stillgelegt wurden, zeigt, dass die Durchsetzung der Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter durch Straßenkontrollen sinnvoll ist und zur Verbesserung der Sicherheit beiträgt.

Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland [Amtsblatt L 260 vom 30.9.2008].

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 13. Dezember 2007 über die Anwendung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße durch die Mitgliedstaaten[KOM (2007) 795 endg. – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße durch die Mitgliedstaaten [KOM (2005) 430 – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Richtlinie 2004/112/EG der Kommission vom 13. Dezember 2004 zur Anpassung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße an den technischen Fortschritt [Amtsblatt L 367 vom 14.12.2004].

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 6. September 2000 über die Anwendung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße durch die Mitgliedstaaten [KOM (2000) 517 endg. – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 18.01.2011
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