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Arbeitszeitgestaltung im Straßenverkehr

Die vorliegende Richtlinie legt Mindestvorschriften zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Personen fest, die im Straßenverkehr tätig sind. Ihr Ziel ist auch, Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinschaft zu vermeiden und die Straßensicherheit zu verbessern.

RECHTSAKT

Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments vom 11. März 2002 über die Arbeitszeit der Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben

ZUSAMMENFASSUNG

Die zugrunde liegende Arbeitszeitrichtlinie sieht vor, dass die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung durch „spezifischere Vorschriften" ersetzt werden können: dies ist für das Personal im Straßenverkehr geschehen. Für den Straßenverkehr legt die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 die maximale Tageslenkzeit und die Mindestruhezeit fest.

Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 werden durch die vorliegende Richtlinie ergänzt. Die Bestimmungen der Verordnung, die die Ruhepausen, Ruhezeiten und Lenkzeiten regeln, haben daher für selbständige Kraftfahrer * und für das fahrende Personal * weiter Geltung.

Diese Richtlinie gilt für das gesamte im Straßenverkehr tätige fahrende Personal aller Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat sowie für die selbständigen Kraftfahrer ab dem 23. März 2009. Diese Richtlinie enthält speziellere Gemeinschaftsvorschriften für das fahrende Personal im Straßenverkehr und hat Vorrang vor den einschlägigen Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie.

Die Richtlinie schreibt Folgendes vor:

  • eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden. Sie kann bis zu 60 Stunden betragen, sofern der Wochendurchschnitt in einem Zeitraum von vier Monaten 48 Stunden nicht übersteigt. Für das fahrende Personal werden die Arbeitszeiten * bei verschiedenen Arbeitgebern zusammengerechnet. Der betreffende Mitarbeiter hat seinen Arbeitgeber über die bei einem anderen Arbeitgeber geleistete Arbeitszeit zu unterrichten;
  • neben den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über die Ruhepausen die Verpflichtung zu einer Ruhepause nach sechs Stunden Arbeit;
  • eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit von Nachtarbeitnehmern * auf höchstens zehn Stunden innerhalb von 24 Stunden;
  • Aufzeichnung der Arbeitszeiten und die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Arbeitgeber einen Abdruck der Richtlinie sowie der maßgeblichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften an geeigneter Stelle im Betrieb aushängt. Der Arbeitgeber ist außerdem verpflichtet, über die Arbeitszeit des fahrenden Personals Buch zu führen und diese Aufzeichnungen mindestens ein Jahr lang aufzubewahren.

Die Mitgliedstaaten sind für die Festlegung von Sanktionen zuständig. Diese müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle zwei Jahre über die Durchführung dieser Richtlinie Bericht und teilen hierbei die Standpunkte der Sozialpartner mit. Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, der dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgelegt wird.

Hintergrund

Am 15. Juli 1997 nahm die Kommission ein Weißbuch zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen an, die von der Arbeitszeitrichtlinie von 1993 ausgeschlossen sind, in dem sie mehrere Optionen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der in den Sektoren beschäftigten Arbeitnehmer vorschlägt.

Nach Anhörung der Sozialpartner kommt die Kommission in ihrer Mitteilung vom 31. März 1998 zu dem Schluss, dass kein Grund dafür besteht, "mobile" Beschäftigte anders als "nicht-mobile" zu behandeln, und dass die Grundsätze der Arbeitszeitrichtlinie folglich auf alle Arbeitnehmer anzuwenden sind.

Anschließend haben die Sozialpartner erfolglos versucht, eine Einigung hinsichtlich des im Straßenverkehr tätigen Fahrpersonals zu erzielen. Die Kommission hat daher einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, der eine Reihe spezifischerer Vorschriften zur Arbeitszeit im Straßenverkehr vorsieht.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Arbeitszeit:
    • bei Fahrpersonal: die Zeitspanne sämtlicher Tätigkeiten im Straßenverkehr (Fahren, Be- und Entladen, Hilfe beim Ein- und Aussteigen der Fahrgäste, Reinigung und technische Wartung sowie aller anderen Arbeiten, die dazu dienen, die Sicherheit des Fahrzeugs, der Ladung und der Fahrgäste zu gewährleisten bzw. die gesetzlichen oder behördlichen Formalitäten, die einen direkten Zusammenhang mit der gerade ausgeführten spezifischen Transporttätigkeit aufweisen, zu erledigen). Hierzu gehören die Zeiten, während deren das Fahrpersonal nicht frei über seine Zeit verfügen kann und sich an seinem Arbeitsplatz bereithalten muss, seine normale Arbeit aufzunehmen;
    • Selbständig Kraftfahrer: Zeitspanne zwischen Arbeitsbeginn und Arbeitsende, in der sich der selbständige Kraftfahrer an seinem Arbeitsplatz befindet, dem Kunden zur Verfügung steht, und während deren er seine Funktionen oder Tätigkeiten ausübt; dies umfasst nicht allgemeine administrative Tätigkeiten, die keinen direkten Zusammenhang mit der gerade ausgeführten spezifischen Transporttätigkeit aufweisen.
  • Fahrpersonal: Alle Arbeitnehmer, einschließlich Praktikanten und Auszubildende, die im Dienst eines Unternehmens, das auf Rechnung Dritter oder auf eigene Rechnung Fahrgäste oder Waren im Straßenverkehr befördert, eine Fahrtätigkeit ausüben.
  • Selbständiger Kraftfahrer: Alle Personen, deren berufliche Tätigkeit hauptsächlich darin besteht, mit Gemeinschaftslizenz oder einer anderen berufsspezifischen Beförderungsermächtigung gewerblich im Sinne des Gemeinschaftsrechts, Fahrgäste oder Waren im Straßenverkehr zu befördern, die befugt sind, auf eigene Rechnung zu arbeiten, und die nicht durch einen Arbeitsvertrag oder ein anderes arbeitsrechtliches Abhängigkeitsverhältnis an einen Arbeitgeber gebunden sind, die über den erforderlichen freien Gestaltungsspielraum für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit verfügen, deren Einkünfte direkt von den erzielten Gewinnen abhängen und die die Freiheit haben, als Einzelne oder durch eine Zusammenarbeit zwischen selbständigen Kraftfahrern Geschäftsbeziehungen zu mehreren Kunden zu unterhalten.
  • Nachtzeit: Jede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Zeitspanne von mindestens vier Stunden in der Zeit zwischen 00.00 Uhr und 7.00 Uhr.
  • Nachtarbeit: Jede Arbeit, die während der Nachtzeit ausgeführt wird.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Richtlinie 2002/15/EG [Annahme Mitentscheidung COD/1998/319]

23.3.2002

23.3.2005

ABl. L vom 23.3.2002

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Oktober 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben [ KOM(2008) 650 – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser Vorschlag soll die Richtlinie 2002/15/CE ändern, um deren Geltungsbereich zu klären und einige Bestimmungen neu zu definieren.

Die Richtlinie schließt selbständige Kraftfahrer aus dem Geltungsbereich der Richtlinie aus und legt gleichzeitig Bedingungen für die Einbeziehung scheinselbständiger Kraftfahrer fest. Als Fahrpersonal gilt nunmehr auch jede Person, die zwar nicht durch einen Arbeitsvertrag oder ein anderes arbeitsrechtliches Abhängigkeitsverhältnis an einen Arbeitgeber gebunden ist:

  • die jedoch über keinen freien Gestaltungsspielraum für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit verfügt;
  • deren Einkünfte nicht direkt vom erzielten Gewinn abhängen;
  • die nicht die Freiheit hat, einzeln oder durch eine Zusammenarbeit zwischen selbständigen Kraftfahrern Geschäftsbeziehungen zu mehreren Kunden zu unterhalten.

Zudem definiert der Vorschlag die Dauer der Nachtarbeit nunmehr als mindestens zweistündige Arbeitstätigkeit während der Nachtzeit.

Die Mitgliedstaaten sollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle der Arbeitszeit verstärken. In diesem Zusammenhang müssen sie außerdem den Informationsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden und den Dialog mit den Vertretern des Transportsektors erleichtern.

Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, im Zeitraum 2005 bis 2006 (Erster Bericht der Kommission über die Umsetzung der Arbeitszeitvorschriften im Straßenverkehr) [KOM(2009) 415 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Der Bericht erwähnt, dass die meisten Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG in Verzug waren. Aufgrund der von den Mitgliedstaaten erhobenen Daten wird es möglich sein, die Auswirkung der Richtlinie auf die Einhaltung der Sozialvorschriften zu bewerten.

Bericht der Kommission zur Analyse der Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Sozialvorschriften im Straßenverkehr [KOM(2009) 225 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Die meisten Mitgliedstaaten haben Sanktionen für Verstöße gegen die Richtlinie 2002/15 eingeführt. Die Sanktionen sind je nach Staat unterschiedlich. Es gibt mehrere Arten von Sanktionen:

  • Geldbußen in Form von Pauschal- oder Tagessätzen;
  • Stilllegung des Fahrzeugs;
  • strafrechtliche Sanktionen bei wiederholten oder laufend auftretenden Verstößen (Entzug der Fahrerlaubnis, Haftstrafen);
  • Sanktionen für Unternehmen, auch bei Verstößen, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittstaates begangen wurden.

Bei Anwendung des Grundsatzes der Extraterritorialität können die zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat eine Sanktion gegen einen Verstoß verhängen, und zwar selbst dann, wenn dieser Verstoß im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittstaates begangen wurde. In diesem Fall findet die Regelung Anwendung, die auch in dem Mitgliedstaat gilt, der die Strafverfolgung übernimmt.

Letzte Änderung: 15.12.2009
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