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Die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF)

Mit dieser Vereinbarung tritt die Europäische Union (EU) dem Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) als Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration bei.

RECHTSAKT

Mitteilung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) wurde am 1. Mai 1985 auf der Grundlage des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr von 1980 (COTIF 1980) gegründet. Das COTIF 1980 wurde später durch das Protokoll von Vilnius vom 3. Juni 1999 geändert (jetzt COTIF 1999). Die OTIF hat gegenwärtig 46 Mitgliedstaaten aus Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika und einen assoziierten Mitgliedstaat (Jordanien). Die Europäische Union (EU) ist diesem Übereinkommen als Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration mit Wirkung vom 1. Juli 2011 beigetreten.

Die OTIF hat ihren Sitz in Bern (Schweiz), und ihre Organe sind der Generalsekretär, die Generalversammlung, der Verwaltungsausschuss, der Revisionsausschuss, der Fachausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter, der Fachausschuss für technische Fragen und der Ausschuss für Erleichterungen im Eisenbahnverkehr .

Ziel der OTIF ist es, den internationalen Eisenbahnverkehr zu fördern, zu verbessern und zu erleichtern; zu diesem Zweck wird sie insbesondere

  • einheitliche Rechtsordnungen in folgenden Rechtsbereichen aufstellen und weiterentwickeln: Vertrag über die Beförderung von Personen und Gütern im internationalen Eisenbahnverkehr, Vertrag über die Verwendung von Wagen als Beförderungsmittel im internationalen Eisenbahnverkehr, Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr und Beförderung gefährlicher Güter im internationalen Eisenbahnverkehr;
  • auf die Beseitigung von Hindernissen beim Grenzübertritt im internationalen Eisenbahnverkehr hinwirken;
  • zur Interoperabilität und technischen Harmonisierung im Eisenbahnbereich beitragen;
  • ein einheitliches Verfahren für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist, aufstellen;
  • die Anwendung und Durchführung aller durch die OTIF geschaffenen Rechtsvorschriften und ausgesprochenen Empfehlungen überwachen.

Die Gestaltung und Entwicklung einer gemeinsamen Eisenbahnpolitik durch die EU bringt es mit sich, dass die Mitgliedstaaten der EU ihre Rechtssetzungsbefugnisse in verschiedenen Bereichen des Schienenverkehrs, die vom COTIF geregelt werden, an die EU abgetreten haben. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Union „die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, wenn der Abschluss ... notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte“. Der Beitritt der EU zum COTIF ist daher erforderlich, damit die EU ihre Befugnisse in den internationalen Eisenbahnbeziehungen ausüben kann, in denen ihre interne Zuständigkeit festgestellt wurde. Weiterhin soll der Beitritt der EU Rechtssicherheit für andere OTIF-Mitglieder schaffen, die Eisenbahnbeziehungen zu EU-Ländern aufnehmen, da es letzteren nun nicht mehr möglich ist, einzeln gegenüber Drittstaaten Rechte auszuüben oder Verpflichtungen einzugehen in Bereichen, für die die EU als Ganzes zuständig ist.

Der Beitritt der EU zum COTIF wird hilfreich sein bei der Entwicklung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gütern in allen 46 Ländern, die derzeit Mitglied der OTIF sind. Für die EU ist der Beitritt nicht nur rechtlich geboten, sondern er geschieht auch im Interesse einer globalen Förderung des Schienenverkehrs.

Letzte Änderung: 23.08.2011
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