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Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven betrautem Fahrpersonal

Ziel dieser Richtlinie ist die Harmonisierung der Zertifizierung von Triebfahrzeugführern in der Europäischen Union bei gleichzeitiger Wahrung eines hohen Sicherheitsniveaus. In ihr werden die Verfahren für die Erteilung bzw. Ausstellung und den Entzug von Fahrerlaubnissen und Bescheinigungen sowie die Aufgaben der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geregelt. Dadurch wird den Triebfahrzeugführern der Wechsel zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten, aber auch zwischen Eisenbahnunternehmen, erleichtert.

RECHTSAKT

Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen.

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie, die sich vor allem an Triebfahrzeugführer richtet, führt ein Zertifizierungssystem für Triebfahrzeugführer ein, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Europäischen Union führen, und trägt so zur Wiederbelebung des Schienenverkehrs bei.

Die Mitgliedstaaten können von den Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie ergreifen, Folgendes ausnehmen:

  • Untergrundbahnen, Straßenbahnen und andere Stadt- und Regionalbahnen
  • Netze, die vom übrigen Eisenbahnsystem funktional getrennt sind und die nur für die Personenbeförderung im örtlichen Verkehr, Stadt- oder Vorortverkehr usw. genutzt werden
  • Eisenbahninfrastrukturen in Privateigentum.

Zertifizierung von Triebfahrzeugführern

Jeder Triebfahrzeugführer muss die für das Führen eines Zuges erforderliche Eignung und Qualifikation besitzen und folgende Dokumente vorweisen können:

  • Eine Fahrerlaubnis mit den persönlichen Daten des Triebfahrzeugführers und Angabe der ausstellenden Behörde und der Gültigkeitsdauer. Diese Fahrerlaubnis ist Eigentum des Triebfahrzeugführers und wird auf Antrag jedem Triebfahrzeugführer ausgestellt, der die Mindestanforderungen in Bezug auf die medizinische und psychologische Eignung, die Schulbildung und die allgemeine berufliche Befähigung erfüllt.
  • Eine harmonisierte Zusatzbescheinigung, aus der hervorgeht, dass der Inhaber die Zusatzausbildung im Rahmen des Sicherheitsmanagementsystems des Eisenbahnunternehmens erhalten hat. Diese Bescheinigung spiegelt die besonderen, mit dem dienstlichen Einsatz (Fahrzeuge und Infrastruktur) jedes Fahrzeugführers verbundenen Anforderungen wider und ist daher von beschränkter Gültigkeit.

Die harmonisierte Zusatzbescheinigung berechtigt zum Führen von Fahrzeugen einer oder mehrerer der folgenden Klassen:

  • Klasse A: Rangierlokomotiven und Bauzüge
  • Klasse B: Personen- und/oder Güterverkehrsfahrzeuge.

Ein Fahrzeugführer mit Fahrerlaubnis und harmonisierter Zusatzbescheinigung ist zum Führen von Triebfahrzeugen berechtigt, sofern das Eisenbahnunternehmen oder der für die jeweilige Beförderung verantwortliche Infrastrukturbetreiber über eine Sicherheitsbescheinigung verfügt.

Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung von Fahrerlaubnis und Bescheinigung

Im Hinblick auf die Ausbildung und die Grundfähigkeiten eines angehenden Triebfahrzeugführers muss der Bewerber:

  • mindestens 20 Jahre alt sein; die Mitgliedstaaten können jedoch bereits ab dem Alter von 18 Jahren eine Fahrerlaubnis erteilen, die jedoch nur für das Gebiet des Mitgliedstaats gültig ist, der sie erteilt hat;
  • über eine Grundausbildung verfügen, die derjenigen der Stufe 3 (neunjährige Schulausbildung: Primar- und Sekundarstufe) gemäß der Entscheidung 85/368/EWG des Rates entspricht, und die in Anhang III der Richtlinie festgelegten medizinischen Anforderungen erfüllen;
  • seine physische und psychische Eignung durch eine medizinische Untersuchung nachweisen, die von einem von der zuständigen Behörde anerkannten promovierten Arzt durchgeführt wird;
  • seine psychische Eignung in einer Untersuchung nachweisen, die von einem von der zuständigen Behörde anerkannten Psychologen durchgeführt wird;
  • seine berufliche Befähigung und, falls gefordert, seine Sprachkenntnisse nachweisen.

Die berufliche Befähigung ist anhand einer angemessenen Ausbildung (Betriebsvorschriften, Technik, Kommunikation, Erlernen von Fahrfertigkeiten usw.) und der entsprechenden Prüfungsnachweise zu belegen.

Die zuständige Behörde erteilt die Fahrerlaubnis spätestens einen Monat nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen. Die Fahrerlaubnis wird in der/den Amtssprache/n des erteilenden Mitgliedstaats abgefasst und ist zehnJahre lang gültig.

Zur Aufrechterhaltung einer Fahrerlaubnis bzw. einer harmonisierten Zusatzbescheinigung hat sich der Inhaber regelmäßigen Überprüfungen, z. B. ärztlichen Untersuchungen und Prüfungen der beruflichen Befähigung, zu unterziehen.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen einem Triebfahrzeugführer und einem Eisenbahnunternehmen setzt dieses die zuständige Behörde unverzüglich davon in Kenntnis. Die harmonisierte Zusatzbescheinigung wird mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ungültig. Der Inhaber erhält jedoch eine beglaubigte Kopie. Der Arbeitgeber oder der Triebfahrzeugführer selbst unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich über jede Veränderung seines Gesundheitszustands, die seine Qualifikation als Triebfahrzeugführer und die Aufrechterhaltung seiner Fahrerlaubnis oder seiner harmonisierten Zusatzbescheinigung in Frage stellen könnte.

Einige Aufgaben und Entscheidungen der zuständigen Behörde

In jedem Mitgliedstaat ist eine Behörde zu benennen, die nach vorhergehender Eignungsprüfung des Bewerbers die Fahrerlaubnis erteilt und in transparenter und nicht diskriminierender Weise folgende Aufgaben erfüllen muss:

  • Erteilung und Aktualisierung von Fahrerlaubnissen, Ausstellung von Duplikaten sowie gegebenenfalls Aussetzung und Entzug von Fahrerlaubnissen;
  • Sicherstellung regelmäßiger Überprüfungen und Kontrollen;
  • Gewährleistung, dass ein Register der zugelassenen oder anerkannten Personen und Stellen veröffentlicht und aktualisiert wird sowie Führung eines Registers aller Fahrerlaubnisse, die erteilt wurden, abgelaufen sind, geändert, zeitweilig entzogen oder annulliert wurden oder als verloren oder zerstört gemeldet wurden;
  • Überwachung des Verfahrens für die Zertifizierung der Triebfahrzeugführer und Durchführung der notwendigen Kontrollen an Bord von Zügen, die in der EU verkehren;
  • Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um eine gerichtliche Überprüfung der von der zuständigen Behörde getroffenen Entscheidungen sicherzustellen.

Die Eisenbahnunternehmen sind gehalten,

  • ein Register aller harmonisierten Zusatzbescheinigungen zu führen, die erteilt wurden, abgelaufen sind, geändert, zeitweilig entzogen oder annulliert wurden oder als verloren oder zerstört gemeldet wurden;
  • mit der zuständigen Behörde des Staates, in dem sie niedergelassen sind, zusammenzuarbeiten, um ihr Register und das der zuständigen Behörde miteinander zu verbinden, damit sie unmittelbaren Zugang zu den erforderlichen Daten hat;
  • den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten Auskünfte über diese Bescheinigungen zu erteilen.

Durchführung

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 4. Dezember 2009.

Die Register sind bis spätestens 29. Oktober 2011 einzurichten, d. h. innerhalb von zwei Jahren nach Festlegung (29. Oktober 2009) der Eckdaten. .

Die Bescheinigungen oder Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer, die im grenzüberschreitenden Verkehr, im Kabotageverkehr oder im Frachtverkehr in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden oder in mindestens zwei Mitgliedstaaten tätig sind, müssen im Einklang mit dieser Richtlinie erteilt bzw. ausgestellt werden.

Alle neuen Fahrerlaubnisse und Bescheinigungen müssen bis spätestens 29. Oktober 2013 erteilt bzw. ausgestellt werden.

Bis spätestens 29. Oktober 2018 müssen alle Triebfahrzeugführer im Besitz von Fahrerlaubnissen und Bescheinigungen sein, die dieser Richtlinie entsprechen.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Richtlinie 2007/59/EG

4.12.2007

3.12.2009

ABl. L 315 vom 3.12.2007

VERWANDTE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 36/2010 vom 3. Dezember 2009 über Gemeinschaftsmodelle für die Fahrerlaubnis der Triebfahrzeugführer, Zusatzbescheinigungen, beglaubigte Kopien von Zusatzbescheinigungen und Formulare für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer gemäß der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [Amtsblatt L 13 vom 19.1.2010]
Die Anhänge dieser Verordnung enthalten die Gemeinschaftsmodelle für die Fahrerlaubnis von Triebfahrzeugführern, Zusatzbescheinigungen, beglaubigte Kopien von Zusatzbescheinigungen und Formulare für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß Richtlinie 2007/59/EG.

Entscheidung der Kommission 2010/17/EG vom 29. Oktober 2009 zur Festlegung der Eckdaten der Register der Fahrerlaubnisse und Zusatzbescheinigungen für Triebfahrzeugführer gemäß Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8278) [Amtsblatt L 8 vom 13.1.2010].

Letzte Änderung: 07.06.2010
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