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Eisenbahnsicherheit

Das Sicherheitsniveau im Eisenbahnverkehr innerhalb der Europäischen Union (EU) ist generell sehr hoch, insbesondere im Vergleich zu dessen wichtigstem Konkurrenten - dem Straßenverkehr. Mit dieser Richtlinie soll ein wettbewerbsfähigeres und sichereres Eisenbahnsystem geschaffen werden, das den Binnenmarkt umfasst und sich nicht vorwiegend auf die Inlandsmärkte beschränkt.

RECHTSAKT

Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie gilt für das Eisenbahnsystem der Mitgliedstaaten. Sie umfasst die für das Gesamtsystem geltenden Sicherheitsanforderungen, die auch das Management von Infrastruktur und Verkehrsbetrieb sowie das Zusammenwirken von Eisenbahnunternehmen und Fahrwegbetreibern betreffen.

Die Richtlinie bezieht sich auf vier wesentliche Aspekte:

  • die Schaffung einer für die Sicherheitsüberwachung zuständigen Behörde in jedem Mitgliedstaat;
  • die gegenseitige Anerkennung der in den Mitgliedstaaten erteilten Sicherheitsbescheinigungen;
  • die Aufstellung gemeinsamer Sicherheitsindikatoren (GSI) die eine Beurteilung der Konformität des Systems mit den gemeinsamen Sicherheitszielen (CST) ermöglichen und die Überwachung des Sicherheitsniveaus der Eisenbahn vereinfachen;
  • die Festlegung gemeinsamer Regeln für Sicherheitsuntersuchungen.

Entwicklung und Management der Sicherheit

Die Sicherheitsvorschriften und -normen, z. B. Betriebsvorschriften, Signalvorschriften, Anforderungen an das Personal sowie technische Anforderungen an die Fahrzeuge, sind vor allem auf nationaler Ebene entstanden.

Die häufig auf nationalen technischen Normen basierenden einzelstaatlichen Sicherheitsvorschriften sollten schrittweise durch Vorschriften ersetzt werden, die in technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) festgelegt sind. Die Kommission kann die Anwendung einer nationalen Sicherheitsvorschrift für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten aussetzen.

In diesem Zusammenhang stellen die Mitgliedstaaten sicher,

  • dass die Eisenbahnsicherheit allgemein aufrechterhalten und, unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts, kontinuierlich verbessert wird;
  • dass Sicherheitsvorschriften auf offene und nicht diskriminierende Weise festgelegt, angewandt und durchgesetzt werden;
  • dass die Haftung für den sicheren Betrieb des Eisenbahnsystems und die Begrenzung der damit verbundenen Risiken den Fahrwegbetreibern und den Eisenbahnunternehmen auferlegt wird;
  • dass sie über die Jahresberichte der Sicherheitsbehörden Informationen über gemeinsame Sicherheitsindikatoren zusammentragen, um die Verwirklichung der CST zu bewerten und die allgemeine Entwicklung der Eisenbahnsicherheit zu verfolgen.

Um die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften koordinieren zu können, sind insbesondere zwei Akteure zu unterscheiden:

  • Fahrwegbetreiber: jede Einrichtung oder jede Unternehmung, der insbesondere die Einrichtung und die Unterhaltung der Eisenbahninfrastruktur oder von Teilen davon sowie deren Sicherheit übertragen sind. In einigen Mitgliedstaaten kann die Sicherheitsfunktion jedoch den Eisenbahnunternehmen übertragen werden;
  • Eisenbahnunternehmen: jedes öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, dessen Tätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht.

Sicherheitsbescheinigung

Um Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu haben, muss ein Unternehmen über eine Sicherheitsbescheinigung verfügen. Die Sicherheitsbescheinigung kann für das gesamte Netz eines Mitgliedstaats oder nur für einen bestimmten Teil davon gelten.

Bei grenzüberschreitenden Verkehrsdiensten sollte es genügen, das Sicherheitsmanagementsystem in einem Mitgliedstaat zu genehmigen und der Genehmigung Gemeinschaftsgeltung zu verleihen.

Dagegen sollte die Einhaltung nationaler Vorschriften in jedem Mitgliedstaat Gegenstand einer zusätzlichen Bescheinigung sein.

Die Sicherheitsbescheinigung wird auf Antrag des Eisenbahnunternehmens spätestens alle fünf Jahre erneuert. Sie wird vollständig oder teilweise aktualisiert, wenn sich die Art oder der Umfang des Betriebs wesentlich ändert.

Das Eisenbahnunternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat eine Zulassung zur Inbetriebnahme von Fahrzeugen beantragt, legt der zuständigen Sicherheitsbehörde eine technische Akte über die Fahrzeuge oder die Fahrzeugart vor und nennt den für das betreffende Netz vorgesehenen Verwendungszweck der Fahrzeuge.

Zusätzlich zu den in der Sicherheitsbescheinigung festgelegten Sicherheitsanforderungen müssen zugelassene Eisenbahnunternehmen die mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden und in nicht diskriminierender Weise angewandten Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts betreffend Gesundheit, Sicherheit und Sozialbedingungen, einschließlich der gesetzlichen Bestimmungen über die Lenkzeiten, und die Rechte der Arbeitnehmer und Verbraucher beachten.

Ein wesentlicher Sicherheitsaspekt besteht auch in der Schulung und Zulassung des Betriebspersonals, insbesondere der Zugführer. In den angebotenen Schulungen werden Kenntnisse über Strecken, Signalgebung, Betriebsvorschriften sowie Notfallverfahren vermittelt.

Instandhaltung der Fahrzeuge

Vor der Inbetriebnahme oder dem Einsatz im Netz wird jedem Fahrzeug eine für die Instandhaltung zuständige Stelle zugewiesen (dabei kann es sich insbesondere um ein Eisenbahnunternehmen oder einen Infrastrukturbetreiber handeln). Mittels eines Instandhaltungssystems, das mit den Instandhaltungsunterlagen des Fahrzeuges und den anwendbaren Anforderungen im Einklang steht, gewährleistet diese Stelle den sicheren Betriebszustand der Fahrzeuge.

Nationale Sicherheitsbehörde

Jeder Staat richtet eine von Eisenbahnunternehmen, Fahrwegbetreibern, Antragstellern und Beschaffungsstellen unabhängige Sicherheitsbehörde ein. Sie reagiert umgehend auf Anfragen und Anträge und teilt ihre Informationsersuchen unverzüglich mit; sie trifft alle ihre Entscheidungen innerhalb von vier Monaten, nachdem alle angeforderten Informationen vorgelegt wurden.

Die Sicherheitsbehörde kann die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Inspektionen und Untersuchungen durchführen und erhält Einsicht in alle sachdienlichen Dokumente sowie Zugang zu Einrichtungen, Anlagen und Ausrüstungen von Fahrwegbetreibern und Eisenbahnunternehmen.

Untersuchung von Unfällen und Störungen

Schwere Eisenbahnunglücke wie Entgleisungen und Zusammenstöße, bei denen Menschen getötet werden, geschehen zwar selten, erregen jedoch stets großes öffentliches Aufsehen und das Interesse der Sicherheitsfachleute in der gesamten Europäischen Union.

Die Kriterien für die Unabhängigkeit der Untersuchungsstelle werden genau festgelegt, damit Verbindungen zu Branchenbeteiligten vermieden werden. Es liegt im Ermessen der Untersuchungsstelle, zu entscheiden, ob ein solcher Unfall oder eine solche Störung untersucht wird oder nicht.

Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, dass Unfälle und Störungen von einer ständigen Stelle untersucht werden, die über mindestens einen Untersuchungssachverständigen verfügt, der in der Lage ist, bei Unfällen oder Störungen als Untersuchungsbeauftragter tätig zu werden.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Richtlinie 2004/49/EG

30.4.2004

30.4.2006

ABl. L 164 vom 30.4.2004

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Richtlinie 2008/110/EG

24.12.2008

24.12.2008

ABl. L 345 vom 23.12.2008

Die Änderungsrechtsakte und die vorgenommenen Berichtigungen der Richtlinie 2004/49/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung  ist von rein dokumentarischem Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR).
Diese Richtlinie legt die Bestimmungen hinsichtlich der Zulassungen für die Inbetriebnahme von Eisenbahnfahrzeugen fest. Sie stellt eine Neufassung der Richtlinie 2001/16/EG über die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems und der Richtlinie 96/48/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems dar.
Ursprünglich waren die Zulassungsverfahren für die Inbetriebnahme in der Richtlinie 96/48/EG (für neue oder umgerüstete Teile des Eisenbahnsystems) und in der Richtlinie 2004/49/EG (für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge) geregelt.

Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission vom 13. Juni 2007 zur Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Sicherheitsbescheinigungen und Antragsunterlagen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Gültigkeit von gemäß der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen (Text von Bedeutung für den EWR).

Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (Text von Bedeutung für den EWR).

Letzte Änderung: 10.06.2011
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