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Computerreservierungssysteme

Mit dieser Verordnung soll ein harmonisierter Verhaltenskodex für den Einsatz von Computerreservierungssystemen eingeführt werden, um transparente Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und die Interessen der Verbraucher zu schützen.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 80/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates.

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Verordnung wird ein harmonisierter Verhaltenskodex für den Einsatz von Computerreservierungssystemen eingeführt, der die Einhaltung der Wettbewerbsregeln und den Schutz der Verbraucherrechte garantieren soll.

Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für:

  • alle in der Gemeinschaft angebotenen oder genutzten Computerreservierungssysteme (CRS) * für Luftverkehrsprodukte;
  • für Schienenverkehrsprodukte *, die neben Luftverkehrsprodukten in die Hauptanzeige eines in der Gemeinschaft angebotenen oder genutzten CRS integriert sind.

VERHALTENSREGELN FÜR SYSTEMVERKÄUFER

Beziehungen zu Anbietern von Verkehrsdiensten

Ein Systemverkäufer * darf:

  • keine unbilligen oder diskriminierenden Bedingungen an einen Vertrag mit teilnehmenden Verkehrsunternehmen und ihren abonnierten Nutzern knüpfen;
  • ein teilnehmendes Verkehrsunternehmen nicht daran hindern, andere Reservierungssysteme zu nutzen.

Vertriebseinrichtungen
Jeder Systemverkäufer muss alle teilnehmenden Verkehrsunternehmen gleich behandeln, was den Vertrieb ihrer Verkehrsprodukte anbetrifft, und muss sie über Änderungen seiner Vertriebseinrichtungen oder seiner Eingabeverfahren informieren. Außerdem muss er sicherstellen, dass seine Vertriebseinrichtungen * klar von dem Ertragsmanagement und den Marketing-Einrichtungen der teilnehmenden Verkehrsunternehmen getrennt sind.

Anzeigen

Die Darstellung der Daten über die angebotenen Verkehrspodukte dürfen den Verbraucher nicht täuschen.

Flüge von Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sind in der Anzeige eindeutig und besonders erkennbar zu markieren. Der Systemverkäufer muss es den Nutzern ermöglichen, die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens zweifelsfrei in Erfahrung zu bringen.

Systemverkäufer sind verpflichtet, Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft und nationale Verkehrsunternehmen gleich zu behandeln. Die Kommission stellt sicher, dass Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft keine diskriminierende Behandlung durch einen Systemverkäufer in einem Drittstaat erfahren. Wird eine solche Diskriminierung festgestellt, kann die Kommission die in der Gemeinschaft tätigen Systemverkäufer auffordern, die Luftfahrtunternehmen des betreffenden Drittstaats auf dieselbe Weise zu behandeln.

VERHALTENSREGELN FÜR ANBIETER VON VERKEHRSDIENSTEN
Teilnehmende Verkehrsunternehmen müssen dafür Sorge tragen, dass die Daten, die sie zur Eingabe in ein CRS bereitstellen, korrekt sind und dem Systemverkäufer die Einhaltung der Vorschriften für die Anzeigen ermöglichen.

Ein Mutterunternehmen darf – vorbehaltlich der Gegenseitigkeit - ein konkurrierendes CRS nicht diskriminieren, indem es sich weigert, diesem die Daten über seine eigenen Verkehrsprodukte zu übermitteln, die identisch sind mit den Daten, die es für das eigene CRS bereitstellt.

Ein Mutterunternehmen darf weder unmittelbar noch mittelbar zugunsten seines eigenen CRS diskriminieren, indem es einen abonnierten Nutzer zwingt, ein bestimmtes CRS für den Verkauf seiner Verkehrsprodukte zu verwenden.

SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
Jeder Systemverkäufer ist verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Personenbezogene Daten dürfen nur für Zwecke der Vornahme von Reservierungen oder Ausstellung von Beförderungsdokumenten für Verkehrsprodukte verarbeitet werden.

AUDIT
Die Systemverkäufer müssen alle vier Jahre oder auf Aufforderung der Kommission einen unabhängig geprüften Bericht übermitteln.

VERSTÖSSE UND GELDBUSSEN
Stellt die Kommission einen Verstoß gegen diese Verordnung fest, kann sie die beteiligten Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen auffordern, den festgestellten Verstoß abzustellen und Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 10% des Gesamtumsatzes verhängen. Vorher muss die Kommission jedoch eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die betroffenen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen richten.

Durch diese Verordnung wird die Verordnung (EWG) nr.2299/89 aufgehoben.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Verkehrsprodukt: die Beförderung von Passagieren zwischen zwei Flughäfen oder Bahnhöfen.
  • Computerreservierungssystem oder „CRS“: ein computergestütztes System, das Informationen u.a. über Flug- und Fahrpläne, Kapazitätsangebot und Tarife von mehr als einem Luftfahrtunternehmen enthält, mit oder ohne Möglichkeit der Vornahme von Reservierungen oder der Ausstellung von Beförderungsdokumenten, soweit diese Dienste teilweise oder vollständig den abonnierten Nutzern zur Verfügung gestellt werden.
  • Systemverkäufer: ein für den Betrieb oder die Vermarktung eines CRS verantwortliches Unternehmen und seine Tochterunternehmen.
  • Vertriebseinrichtungen: die Einrichtungen, die von einem Systemverkäufer für die Vermittlung von Informationen über Flug- bzw. Fahrpläne, das Kapazitätsangebot, Tarife und verbundene Leistungen von Luftfahrt- und Schienenverkehrsunternehmen sowie für die Vornahme von Reservierungen und/oder die Ausstellung von Beförderungsdokumenten und für sonstige damit verbundene Leistungen bereitgestellt werden.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 80/2009

29.3.2009

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ABl. L 35 vom 4.2.2009

Letzte Änderung: 10.12.2009
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