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Rechte von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität

Diese Verordnung ist Teil eines Gesamtplans zur Stärkung der Fahrgastrechte in allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Personen, deren Mobilität infolge einer Behinderung, aufgrund ihres Alters oder aus einem sonstigen Grund eingeschränkt ist, sollten ebenso wie andere Bürger den Luftverkehr nutzen können.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Verordnungsvorschlag über die Rechte von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität untersagt es den Luftfahrtunternehmen, die Buchung oder Beförderung einer Person wegen deren eingeschränkter Mobilität oder Behinderung * abzulehnen.

Bestimmte Ausnahmen sind jedoch zulässig, namentlich aus gesetzlich festgelegten, gerechtfertigten Sicherheitsgründen. Das Luftfahrtunternehmen darf die Buchung oder Beförderung einer Person mit eingeschränkter Mobilität ablehnen oder verlangen, dass ein Fahrgast mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderung durch eine andere Person begleitet wird, damit ordnungsgemäß gesetzlich festgelegte Sicherheitsanforderungen eingehalten werden, oder falls die Beförderung der betreffenden Person aufgrund der Größe des Luftfahrzeugs physisch unmöglich ist.

Das Luftfahrtunternehmen unterrichtet die Person mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderung schriftlich innerhalb von fünf Tagen nach der Buchung oder der Verweigerung der Beförderung bzw. der Auferlegung der Bedingung, sich durch eine Person begleiten zu lassen, von seinen Gründen.

Personen mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderung haben in Flughäfen (bei Abflug, Ankunft und im Transit) und an Bord von Luftfahrzeugen (zum Beispiel Beförderung von Rollstühlen oder Blindenführhunden) Anspruch auf die unentgeltliche Hilfeleistung, die in der Verordnung genannt wird.

Die Hilfeleistung erfolgt durch die Leitungsorgane der Flughäfen, die von den Luftfahrtunternehmen besondere Umlagen zur Finanzierung der Leistungen erheben können.

Die Länder der Europäischen Union (EU) und andere betroffene Länder (Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)) sind verpflichtet, Sanktionen bei Verstößen vorzusehen und unabhängige Beschwerdestellen einzurichten.

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2010 Bericht über die Umsetzung und die Ergebnisse der Verordnung.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • „Behinderter Mensch“ oder „Person mit eingeschränkter Mobilität“: Person, deren Mobilität bei der Benutzung von Beförderungsmitteln wegen einer körperlichen (sensorischen oder motorischen, dauerhaften oder zeitweiligen) Behinderung, einer geistigen Behinderung oder Beeinträchtigung, wegen anderer Behinderungen oder aufgrund des Alters eingeschränkt ist und deren Zustand angemessene Unterstützung und eine Anpassung der für alle Fluggäste bereitgestellten Dienstleistungen an ihre besonderen Bedürfnisse erfordert.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1107/2006

15.8.2006

26.7.2008 (26.7.2007 für Artikel 3 und 4)

ABl. L 204, 26.7.2006

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität [KOM(2011) 166 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 für Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität eine Reihe von Fortschritten gebracht hat: vor allem einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Schutz dieser Personen, eine klare Aufgabenteilung zwischen Flughäfen und Luftfahrtunternehmen und die Einführung eines Netzes nationaler spezialisierter Stellen in allen EU-Ländern.
Allerdings hat die Kommission festgestellt, dass bei der Anwendung der Verordnung Probleme bestehen, die das Potenzial der Verordnung einschränken können. Dabei handelt es sich unter anderem um:

  • mitunter unzureichende Qualität der Dienstleistung und deren Anpassung an die individuellen Bedürfnisse einer Person mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität;
  • unzureichende Information der Flugreisenden;
  • nicht ordnungsgemäße Handhabung der empfindlichen und teuren Mobilitätshilfen;
  • Beschränkungen bei der Buchung oder bei der Anbordnahme von Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität aus Sicherheitsgründen;
  • unzureichende Hilfeleistungen während des Flugs durch die Luftfahrtgesellschaften, vor allem, was die Begleitung bis zu den Toiletten betrifft;
  • unterschiedliche Auslegung der Bestimmungen, welche Mobilitätshilfen von den Luftfahrtunternehmen unentgeltlich transportiert werden müssen;
  • Unterschiede in der Anwendung der Verordnung zwischen den EU-Ländern;
  • Uneinigkeit hinsichtlich der Höhe, der Berechnungsmodalitäten und der Anlastung der Kosten;
  • Probleme bei der Auslegung bestimmter grundlegender Begriffsbestimmungen, z.B. bei der Frage, ob schwangere Frauen, übergewichtige Personen oder Kleinkinder auch unter diesen Begriff fallen;
  • die Beförderung und die Bereitstellung von medizinischem Sauerstoff.

Die erste insgesamt positive Bilanz der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 zeigt, dass zu diesem Zeitpunkt eine Überarbeitung der Rechtsvorschrift nicht notwendig ist. Die Kommission schlägt allerdings mehrere Handlungsschwerpunkte für Verbesserungen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens vor:

  • eine einheitliche Auslegung der Verordnung;
  • Verbesserungen bei der praktischen Anwendung der Verordnung;
  • Stärkung der Überwachung und Wirksamkeit der Sanktionsregelungen durch die nationalen Behörden;
  • die Behandlung der Frage des medizinischen Sauerstoffs.

Mitteilung der Kommission vom 7. August 2008 über den Umfang der Haftung von Luftfahrtunternehmen und Flughäfen für Zerstörung, Beschädigung oder Verlust von Mobilitätshilfen von Flugreisenden eingeschränkter Mobilität [KOM(2008) 510 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Auf der Grundlage einer von der Kommission durchgeführten Studie, in der geprüft werden sollte, welche Entschädigungshöchstgrenzen in Bezug auf beschädigte oder verloren gegangene Ausrüstungen und Geräte von Fluggästen eingeschränkter Mobilität gelten, beschreibt diese Mitteilung die gegenwärtigen Herausforderungen, denen Personen eingeschränkter Mobilität bei Verlust oder Beschädigung ihrer Mobilitätshilfen gegenüberstehen, sowie die von der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 vorgesehenen Lösungen.
Was die quantitativen Ziele angeht, so soll die Zahl der Vorfälle mit Mobilitätshilfen reduziert werden. Zu diesem Zweck erlegt die Verordnung Luftfahrtunternehmen und Flughäfen die Verpflichtung auf, Verfahren zur Hilfeleistung für Personen eingeschränkter Mobilität zu schaffen und das Personal entsprechend zu schulen. Das qualitative Ziel besteht darin, die Folgen eines Vorfalls zu minimieren. Insoweit wird auf folgende Punkte hingewiesen:

  • das Fehlen einheitlicher Verfahren, die für prompte Abhilfe sorgen würden; diese Lücke wird durch die Verordnung teilweise geschlossen;
  • Unterschiede zwischen Art und Umfang der Haftung von Luftfahrtunternehmen und Flughäfen; die Verordnung verpflichtet diese, gemäß den internationalen, europäischen und nationalen Rechtsvorschriften zu entschädigen;
  • das Problem der unangemessenen Entschädigungen und Verfahren; die Verordnung soll jedoch die Anzahl der Vorfälle und ihre Folgen, die bereits jetzt eher geringfügig sind, eindämmen;
  • die Frage der Definition von „Reisegepäck“ und die diesbezügliche Stellung der Mobilitätshilfen; hierzu will die Kommission Gespräche innerhalb der ICAO aufnehmen, damit Mobilitätshilfen entweder von der Definition ausgeschossen oder die infolge internationaler Übereinkommen für „Reisegepäck“ geltenden Haftungsgrenzen geändert werden, um die Entschädigungen für die Zerstörung, die Beschädigung oder den Verlust von Mobilitätshilfen an den tatsächlichen Wert solcher Geräte anzupassen.

Nach der zukünftigen Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 wird die Kommission Verbesserungen des gegenwärtigen Rechtsrahmens für die Rechte von Flugreisenden eingeschränkter Mobilität vorschlagen, wenn keine ausreichenden Fortschritte erzielt wurden.

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 [Amtsblatt L 46 vom 17.2.2004].

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Schutz der Fluggäste in der Europäischen Union“ [KOM(2000) 365 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 11.07.2011

Siehe auch

  • Weitere Informationen finden Sie auf dem Luftverkehrsportal (EN) der Europäischen Kommission
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