Neuprofilierung der europäischen GNSS-Programme

Diese Mitteilung wurde in Beantwortung der Fragen des Rates und des Europäischen Parlaments über die Fortschritte der Programme Galileo und Egnos veröffentlicht. Darin wird vor allem auf die Kosten der Infrastrukturen und die notwendige Neuausrichtung der Errichtungsphase des Systems nach dem Scheitern der Verhandlungen über den Konzessionsvertrag im Jahr 2007 eingegangen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Galileo: die Europäischen GNSS-Programme mit neuem Profil [KOM(2007) 534 endgültig - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

ZUSAMMENFASSUNG

Infolge des Scheiterns der Verhandlungen mit dem privaten Konsortium über den Konzessionsvertrag kann das europäische Satellitennavigationssystem (GNSS) nicht innerhalb des ursprünglich vorgesehenen Zeitraums errichtet werden. Auf seiner Sitzung vom 21.-22. Juni 2007 bekräftigte der Europäische Rat jedoch nochmals die Bedeutung von Galileo als Schlüsselprojekt der Europäischen Union (EU). Anschließend forderte der Rat die Kommission auf, ihm weitere Untersuchungen und Vorschläge vorzulegen.

Nach Ansicht der Kommission muss die EU zügig die notwendigen Entscheidungen über ein europäisches GNSS-Programm treffen, um nicht langfristig von ausländischen GNSS-Signalen abhängig zu sein. Überdies bietet Galileo zahlreiche makroökonomische Chancen für europäische Hersteller und Dienstleistungsunternehmen.

Kosten der Systeminfrastrukturen

Die Kommission legt eine Schätzung der Kosten der Systeminfrastrukturen vor. Diese belaufen sich für den Zeitraum 2007-2013 auf 3,4 Milliarden Euro.

Wie die Kommission betont, setzen diese Schätzung eine unverzügliche Umsetzung der Beschaffungsmaßnahmen voraus, die ihrerseits davon abhängen, dass bis Ende 2007 eine politische Entscheidung getroffen wird. Außerdem weist sie darauf hin, dass die bei der Auftragsvergabe gewählten Optionen beträchtlichen Einfluss auf die endgültigen Kosten für die Gemeinschaft haben werden.

Risikomanagement

Nach Ansicht der Kommission müssen derzeit keine besonderen haushaltstechnischen Maßnahmen ergriffen werden. Sie hält die ermittelten Risiken angesichts der Ziele und des Umfangs der europäischen GNSS-Programme für tragbar. Die Kommission verpflichtet sich daher, ein integriertes Konzept zur Beherrschung der Programmrisiken in allen Phasen und Ebenen des Programms umzusetzen.

Wirtschaftliche Vorteile und Betriebserlöse

In der Mitteilung wird die große Bedeutung der Satellitennavigation für den Alltag der europäischen Bürger herausgestellt. Der Markt der Satellitennavigation wächst schnell, und der GNSS-Markt dürfte nach 2010 zu einem wesentlichen Motor der Weltwirtschaft werden. Schon in diesem Jahr wird in der EU mit dem Verkauf von 10 Millionen GNSS-Empfängern gerechnet. Bis zum Jahr 2011 soll diese Zahl auf etwa 230 Millionen ansteigen. Die Erlöse aus dem Galileo-Betrieb sind enorm und sehr diversifiziert.

Finanzierung der europäischen GNSS-Programme

Das von der Kommission vorgeschlagene Szenarium erfordert für den Zeitraum 2007-2013 Mittel in Höhe von insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Die Gemeinschaft hat in ihrem Finanzrahmen allerdings nur einen Betrag von 1 Milliarde Euro vorgesehen. Die Kommission möchte daher neue Möglichkeiten prüfen:

• eine Finanzierung durch die Gemeinschaft, in diesem Fall müsste der mehrjährige Finanzrahmen 2007-2013 geändert werden;
• eine zwischenstaatliche Finanzierung, die verschiedene Formen annehmen könnte (parallel zu dieser Mitteilung hat die Kommission einen Beschlussvorschlag für die Überarbeitung des mehrjährlichen Finanzrahmens vorgelegt, damit die notwendigen öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden können).

Die Kommission schlägt folgende Maßnahmen vor:

• Stärkung der Rolle der Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS, indem ihr eine wichtige Koordinationsfunktion und eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung der europäischen GNSS-Märkte übertragen wird;
• Einsetzung eines europäischen GNSS-Programmausschusses;
• Beauftragung der Kommission mit der Rolle der Verwalterin und Förderin der europäischen GNSS-Programme;
• Beauftragung der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) mit der Rolle des Systemführers für die Errichtung des Systems;
• regelmäßige und transparente Berichterstattung an den Rat und das Europäische Parlament.

In der am 23. November 2007 zwischen Europäischem Parlament und Rat erzielten Einigung über die Finanzierung wie auch in den Schlussfolgerungen des Rates (Verkehr) vom 30. November 2007 werden die Vorschläge der Kommission im Wesentlichen gebilligt.

Zeitplan

Nach Ansicht der Kommission könnte die vollständige Betriebsfähigkeit bis Mitte 2013 hergestellt werden, falls die politische Zustimmung bis Ende 2007 vorliegt.

Letzte Änderung: 06.12.2007