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Sicherheit im Seeverkehr: Gemeinschaftliches Überwachungs-, Kontroll- und Informationssystem für den Seeverkehr

1) ZIEL

Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr zur Stärkung der Sicherheit auf See und zur Einschränkung der Umweltfolgen von Seeunfällen.

2) RECHTSAKT

Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates.

3) ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie steht im Zusammenhang mit der in Reaktion auf den Untergang der 'Erika' ergangenen zweiten Mitteilung der Kommission über die Sicherheit des Seeverkehrs (Erika-Paket II) [EN, FR].

Die Einrichtung eines Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr soll dazu beitragen, Seeunfälle und Meeresverschmutzungen zu vermeiden und ihre Folgen für die See- und Küstenumwelt, die Wirtschaft und die Gesundheit der örtlichen Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.

Betroffen sind alle Schiffe mit einer Bruttotonnage ab 300 t BRZ, unabhängig davon, ob sie Gefahrgut befördern oder nicht, mit Ausnahme von:

  • Kriegsschiffen;
  • Fischereifahrzeuge, historischen Schiffen und Sportbooten mit einer Länge von weniger als 45 Metern;
  • Bunkern mit weniger als 5000 t

Meldung und Überwachung der Schiffe

Der Betreiber eines Schiffes, das einen Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen soll, muss den betreffenden Hafenbehörden mindestens 24 Stunden im Voraus (soweit dies möglich ist) eine Reihe von Informationen übermitteln (Identifizierung des Schiffs, Zahl der an Bord befindlichen Personen , Bestimmungshäfen, voraussichtliche Ankunftszeit).

Die Richtlinie sieht vor, dass alle nach dem 1. Juli 2002 gebauten Schiffe, die einen Hafen eines Mitgliedstaats anlaufen, mit den folgenden Systemen ausgerüstet sein müssen:

  • Automatische Identifikations-Systeme (AIS) und
  • Schiffsdatenschreiber-(VDR)-Systeme ("black box"), die sich bei der Aufklärung von Seeunfällen als nützlich erwiesen haben.

Bis Ende Juni 2007 sollen die Mitgliedstaaten die für die Nutzung der aus AIS- bzw. VDR-Systemen stammenden Informationen erforderlichen Geräte und geeignetes Personal bereitstellen; die Koordinierung ihrer nationalen Ausrüstungen soll bis Ende Juni 2008 abgeschlossen sein.

Die Erstellung der für die Durchführung der Richtlinie erforderlichen Ausrüstungen und Einrichtungen soll bis Ende 2007 abgeschlossen sein. Die genannten Systeme müssen ständig funktionieren; für Schiffe, die gefährliche oder umweltschädigende Güter befördern, gilt jedoch eine verschärfte Meldepflicht.

Anmeldung gefährlicher oder umweltschädigender Ladungen an Bord von Schiffen

Im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher oder umweltschädigender Güter an Bord von Schiffen enthält die Richtlinie folgende Bestimmungen: der Verlader muss dem Betreiber und/oder dem Kapitän des Schiffs vor Beginn des Ladevorgangs eine Erklärung liefern, die alle erforderlichen Informationen enthält (genaue technische Bezeichnung der Güter, Adressen für Auskünfte über die Güter);

  • der Betreiber, Agent oder Kapitän des Schiffs muss der zuständigen Hafenbehörde die allgemeinen Informationen liefern, u.a. die Identifikation des Schiffs und die von den Verladern gelieferten Informationen.
  • Beobachtung von Risikoschiffen und Maßnahmen bei sicherheits- und umweltrelevanten Vorkommnissen und Unfällen auf See

Mitgliedstaaten, die Kenntnis über den Aufenthalt von Schiffen haben, die eine potenzielle Gefahr darstellen (z. B. Schiffe, die an Seeunfällen beteiligt waren oder Meldepflichten verletzt haben oder denen der Zugang zu bestimmten Häfen verweigert wurde) müssen den betroffenen Staaten alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen übermitteln.

Die Mitgliedstaaten müssen alle erforderlichen und nach internationalem Recht zulässigen Maßnahmen ergreifen, um Vorkommnissen oder Unfällen auf See entgegenzutreten und die Beteiligten (Betreiber, Ladungseigner, Kapitän) zu voller Zusammenarbeit zu veranlassen, um die Folgen des Ereignisses so gering wie möglich zu halten.

Andererseits muss der Schiffsbetreiber oder Kapitän Folgendes unverzüglich melden:

  • alle Vorkommnisse oder Unfälle, die die Sicherheit des Schiffs beeinträchtigen
  • alle Vorkommnisse oder Unfälle, die die Sicherheit der Schifffahrt beeinträchtigen;
  • alle Umstände, die möglicherweise zu einer Verschmutzung der Gewässer oder der Küste eines Mitgliedstaats führen können;
  • alle auf See treibenden Lachen umweltschädlicher Produkte, Container oder Stückgüter

Die Richtlinie eröffnet einerseits die Möglichkeit, Schiffen bei schlechten Wetterbedingungen die Ausfahrt aus den Häfen oder die Einfahrt in die Häfen zu untersagen, und begründet andererseits die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Schutzhäfen vorzusehen, die in Seenot geratene Schiffe aufnehmen sollen.

Die Kommission soll die Möglichkeit prüfen, ein Kostenausgleichssystem für die Häfen einzuführen, die in Seenot geratene Schiffe aufnehmen.

Begleitende Maßnahmen

In den Zuständigkeitsbereich einer Seeverkehrsleitstelle einfahrende Schiffe müssen die dort geltenden und von der internationalen Schifffahrtsorganisation IMO [EN] genehmigten Verkehrsleitvorschriften für empfindliche Bereiche, Verkehrsverdichtungszonen oder Gefahrenzonen für die Schifffahrt einhalten und die von den Verkehrsleitstellen geleisteten Schiffsverkehrsdienste (VTS-Dienste) nutzen. Die Mitgliedstaaten müssen sich vergewissern, dass die genannten Behörden über die nötigen personellen und technischen Ressourcen verfügen, um diese Aufgaben erfüllen zu können.

Die Mitgliedstaaten müssen zusammenarbeiten, um durch Verknüpfung und Interoperabilität der einzelstaatlichen Informationssysteme sicherzustellen, benötigte Informationen über ein Schiff und seine Ladung jederzeit auf elektronischem Wege austauschen zu können.

16 Jeder Mitgliedstaat soll die zuständigen Stellen, Hafenbehörden, Küstenstationen usw. benennen, an die die in der Richtlinie vorgesehenen Meldungen zu richten sind.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen im Hinblick auf die Fortentwicklung des europäischen Überwachungs- und Informationssystems für den Seeverkehr zusammenarbeiten. So ist der Aufbau von Telematikverbindungen zwischen Hafenbehörden und Küstenstationen und die Erweiterung des Erfassungsbereichs des Überwachungssystems vorgesehen. Außerdem ist darauf hinzuarbeiten, die Verwaltung von Seeverkehrsinformationen zu verbessern, die zu den Aufgaben der Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr gehört.

Im Hinblick auf eine befriedigende Durchführung der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten gehalten, das Funktionieren der eingerichteten Informationssysteme regelmäßig zu überprüfen und abschreckende Geldbußen einzuführen, um Verstöße gegen die durch die Richtlinie eingeführten Meldepflichten bzw. Verpflichtungen zum Mitführen von Ausrüstungen zu ahnden.

Rechtsakte Zeitpunkt
des Inkrafttretens
Frist für die Umsetzung
in den Mitgliedstaaten
Richtlinie 2002/59/EG 2002 2. 2004

4) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

5) WEITERE ARBEITEN

 
Letzte Änderung: 28.01.2003
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