RSS
Alphabetischer Index
Diese Seite steht in 4 Sprachen zur Verfügung

We are migrating the content of this website during the first semester of 2014 into the new EUR-Lex web-portal. We apologise if some content is out of date before the migration. We will publish all updates and corrections in the new version of the portal.

Do you have any questions? Contact us.


Satellitennavigation: Globales Navigationssatellitensystem

Annahme des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Entwicklung eines globalen Navigationssatellitensystems. Dadurch soll vor allem eine Koordinierungsstelle für alle Maßnahmen eingerichtet werden, die zum Aufbau eines Satellitennavigations- und -ortungssystems in Europa ergriffen werden.

RECHTSAKT

Beschluss 98/434/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Entwicklung eines globalen Navigationssatellitensystems (GNSS) [Amtsblatt L 194 vom 1.7.1998]

ZUSAMMENFASSUNG

Europa soll durch diesen Beschluß in die Lage versetzt werden, Vorkehrungen für die Bereitstellung eines Satellitennavigationsdienstes zu treffen, der den Einsatzanforderungen der zivilen Nutzer unabhängig von anderen Funknavigations- und -ortungshilfen gerecht wird.

Dieses Übereinkommen erstreckt sich auf folgende Tätigkeiten:

  • Entwicklung und Validierung der Einsatzbereitschaft eines europäischen Beitrags zu GNSS-1 (erste Anwendung des globalen Navigationssatellitensystems GNSS)
  • Koordinierung der Aktionen aller Parteien, um die volle Betriebskapazität von GNSS-1 zu erreichen
  • Vorbereitungsarbeiten zur Planung und Auslegung von GNSS-2 (weltweites ziviles Navigationssatellitensystem, das internationaler Kontrolle und Verwaltung unterliegt)

Die einzelnen Parteien tragen wie folgt zum Übereinkommen bei:

  • Die Europäische Weltraumorganisation ESA verwirklicht ihr Programm ARTES (fortgeschrittene Forschung zu Telekommunikationssystemen).
  • Eurocontrol bringt die Nutzeranforderungen der Zivilluftfahrt ein und überwacht die Anpassung von GNSS-1 an die betriebstechnischen Anforderungen der Zivilluftfahrt.
  • Die Europäische Gemeinschaft kodifiziert die Anforderungen aller Nutzer.

Im Rahmen des Übereinkommens wird ein Gemeinsamer Dreiparteienausschuß eingesetzt, der mindestens einmal jährlich zusammentritt und den Auftrag hat,

  • die Durchführung dieses Übereinkommens zu überwachen,
  • Leitlinien zu erstellen und
  • die gemeinsamen Ansätze zur Verwirklichung dieses Übereinkommens zu koordinieren.

Dem Ausschuß steht ein Sekretariat zur Seite, das die Tätigkeit der drei Parteien unterstützt.

Die Gemeinschaft wird in dem Gemischten Ausschuss von der Kommission vertreten.

Der Informationsaustausch über das GNSS unterliegt folgenden Regeln:

  • Jede Partei macht den anderen Parteien alle ihr verfügbaren notwendigen Informationen zugänglich
  • Keine Partei des Übereinkommens darf
    - die ausgetauschten Informationen anderen Personen als ihren eigenen Beschäftigten und den zum Empfang solcher Informationen amtlich ermächtigten Personen weitergeben oder
    - diese Informationen für kommerzielle Zwecke nutzen

Das Übereinkommen legt die Eigentumsrechte der drei Organisationen fest.

Die drei Parteien verpflichten sich, die zur Durchführung des Übereinkommens notwendigen finanziellen Vorkehrungen zu treffen.

Die zur Durchführung dieses Übereinkommens zu vergebenden Verträge werden nach den üblichen Verfahren vergeben.

Für die nach diesem Übereinkommen unternommenen Tätigkeiten wird ein Verfahren der zivilrechtlichen Haftung eingeführt.

Die Parteien stimmen ihre Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen dieses Übereinkommens miteinander ab. Bei allen Medienaktivitäten ist die Rolle jeder Partei eindeutig festzulegen und kenntlich zu machen.

Das Übereinkommen kann nur einvernehmlich geändert werden und steht Dritten, die zur Erfüllung der darin vorgesehenen Aufgaben beitragen können, zum Beitritt offen.

Streitigkeiten zwischen den Parteien über das Übereinkommen können

  • dem Gemeinsamen Dreiparteienausschuß zur direkten Verhandlung vorgelegt oder
  • von fünf Schiedsrichtern geregelt werden, wobei drei dieser Schiedsrichter von den Parteien und zwei vom Gemeinsamen Dreiparteienausschuß ernannt werden.
 
Letzte Änderung: 24.01.2007
Rechtlicher Hinweis | Über diese Website | Suche | Kontakt | Seitenanfang