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Sicherheit im Seeverkehr: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) sorgt für ein hohes, einheitliches und effektives Niveau bei der Sicherheit und der Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie bei der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe und dem Eingreifen bei Meeresverschmutzung in der Europäischen Union (EU). Es müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um angesichts der Bedrohung durch vorsätzliche unrechtmäßige Handlungen die Sicherheit des Seeverkehrs und der Häfen in der EU zu gewährleisten.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs [Vgl. ändernde Rechtakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Durch diese Verordnung wird eine Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EN) (EMSA) eingerichtet, welche die die Länder der Europäischen Union (EU) und die Kommission bei der ordnungsgemäßen Anwendung der EU-Vorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit und deren Überwachung sowie bei der Evaluierung der Effizienz der geltenden Vorschriften wissenschaftlich-technisch unterstützt.

Die EMSA hat folgende Aufgaben:

  • Unterstützung der Kommission bei der Aktualisierung, Weiterentwicklung und effektiven Umsetzung der EU-Vorschriften im Bereich der Sicherheit und der Gefahrenabwehr im Seeverkehr sowie bei der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe und dem Eingreifen bei Meeresverschmutzung;
  • Zusammenarbeit mit den EU-Ländern, um geeignete Ausbildungsmaßnahmen zu organisieren und um sie bei der Anwendung der EU-Vorschriften technisch zu unterstützen;
  • Erstellung objektiver, zuverlässiger und vergleichbarer Daten sowie von Daten zur Seeverkehrssicherheit, die der Kommission und den EU-Ländern zur Verfügung gestellt werden, durch Sammlung, Speicherung und Bewertung technischer Daten im Bereich des Seeverkehrs und der Seeverkehrssicherheit und der Meeresverschmutzung sowie durch die systematische Auswertung bestehender und gegebenenfalls den Aufbau neuer Datenbanken;
  • Unterstützung der Kommission bei der halbjährlichen Veröffentlichung von Informationen über Schiffe, denen der Zugang zu EU-Häfen verweigert wurde, sowie der EU-Länder bei Maßnahmen für eine bessere Identifizierung und Verfolgung von Schiffen, die illegale Einleitungen vorgenommen haben;
  • Überwachung von Navigation und Seeverkehr im Rahmen der Richtlinie 2002/59/EG, um die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern und der Kommission in diesem Bereich zu erleichtern;
  • Konzipierung eines gemeinsamen Verfahrens – in Zusammenarbeit mit der Kommission und den EU-Ländern – zur Untersuchung der Seeschifffahrtsunfälle;
  • technische Unterstützung der Bewerberländer bei der Anwendung der EU-Vorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit, unter anderem Organisation entsprechender Ausbildungsveranstaltungen.

Die EMSA ist eine Einrichtung der EU und besitzt Rechtspersönlichkeit. Auf Antrag der Kommission kann die EMSA nach Zustimmung der betroffenen EU-Länder die regionalen Zentren einrichten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Überwachung der Navigation und des Seeverkehrs erforderlich sind, insbesondere für die Gewährleistung optimaler Verkehrsbedingungen in gefährdeten Gebieten. Die EMSA wird durch ihren Exekutivdirektor vertreten.

Zum Personal der EMSA gehören zum einen Beamte, die von der Kommission oder den EU-Ländern auf Zeit abgestellt oder abgeordnet werden, und zum anderen von der EMSA eingestellte Bedienstete.

Der Verwaltungsrat der EMSA setzt sich aus je einem Vertreter jedes EU-Landes, vier Vertretern der Kommission und vier Vertretern der am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige zusammen; die letztgenannten Vertreter werden von der Kommission benannt und haben kein Stimmrecht. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre; Wiederernennung ist einmal zulässig.

Der Exekutivdirektor der EMSA ist in der Wahrnehmung seiner Aufgaben völlig unabhängig, unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Verwaltungsrates. Er ist verantwortlich für die Verwaltung der EMSA und daher für die Erstellung und Ausführung des Haushaltsplans und des Arbeitsprogramms zuständig, ebenso für alle Personalfragen. Der Exekutivdirektor der EMSA wird vom Verwaltungsrat für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt; Wiederernennung ist einmal zulässig.

Der Haushalt der EMSA besteht im Wesentlichen aus einem Beitrag der EU und Beiträgen von Nicht-EU-Ländern, die an der Arbeit der EMSA beteiligt sind, sowie außerdem aus Gebühren für Veröffentlichungen, Ausbildungsveranstaltungen und sonstigen von der EMSA erbrachten Leistungen.

Die EMSA gibt binnen fünf Jahren nach Aufnahme ihrer Arbeit eine unabhängige externe Bewertung der Durchführung dieser Verordnung in Auftrag.

Nicht-EU-Länder, die sich an der EMSA beteiligen möchten, sollten in allen Zuständigkeitsbereichen der EMSA das EU-Recht übernehmen und anwenden.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1406/2002

25.8.2002

-

ABl. L 208, 5.8.2002

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1644/2003

1.10.2003

-

ABl. L 245, 29.9.2003

Verordnung (EG) Nr. 724/2004

19.5.2004

-

ABl. L 129, 29.4.2004

Verordnung (EG) Nr. 2038/2006

31.12.2006

-

ABl. 394, 30.12.2006

Die Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie (EG) Nr. 1406/2002 wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung dient ausschließlich der Dokumentation.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle [Amtsblatt L 131 vom 28.5.2009].

Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße [Amtsblatt L 255 vom 30.9.2005].

Richtlinie 2002/59/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates [Amtsblatt L 208 vom 5.8.2002].

Letzte Änderung: 10.01.2012

Siehe auch

  • Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EN)
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