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Flugsicherheit: Unfälle und Störungen in der Zivilluftfahrt

Diese Verordnung soll ein hohes Niveau hinsichtlich Effizienz, Zweckmäßigkeit und Qualität europäischer Sicherheitsuntersuchungen in der Zivilluftfahrt gewährleisten, um die Flugsicherheit in der Europäischen Union (EU) zu verbessern. Einziges Ziel der Untersuchung von Unfällen ist die Verhütung künftiger Unfälle und Störungen in der Zivilluftfahrt. Die Verordnung befasst sich auch mit der Unterstützung der Opfer von Flugunfällen und ihrer Familien.

RECHTSAKT

Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG.

ZUSAMMENFASSUNG

Untersuchung und Verhütung von Unfällen

Diese Verordnung gilt für Sicherheitsuntersuchungen von Unfällen und schweren Störungen, die sich:

  • innerhalb der Europäischen Union (EU) ereignen;
  • außerhalb der EU ereignen, aber Luftfahrzeuge betreffen, die in das Luftfahrzeugregister eines Mitgliedstaats eingetragen sind oder von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen betrieben werden;
  • in Hoheitsgebieten ereignen, in denen ein Mitgliedstaat berechtigt ist, einen Vertreter zu ernennen, oder zum Beispiel angesichts der Tötung oder schweren Verletzung seiner Staatsangehörigen ein besonderes Interesse geltend machen kann.

Diese Verordnung gilt nicht für Sicherheitsuntersuchungen von Unfällen und schweren Störungen mit Luftfahrzeugen, die einer militär-, zoll- oder polizeidienstlichen Verwendung oder ähnlichen Zwecken dienen.

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass Sicherheitsuntersuchungen von einer ständigen nationalen Untersuchungsstelle für die Sicherheit der Zivilluftfahrt durchgeführt oder beaufsichtigt werden. Diese Stelle muss von allen Einrichtungen, deren Interessen mit der Aufgabe der Sicherheitsuntersuchungsstelle kollidieren oder ihre Objektivität beeinflussen könnten, unabhängig sein.

Diese Verordnung verpflichtet die einzelnen Mitgliedstaaten, jeden Unfall und jede schwere Störung in der Zivilluftfahrt, die sich in ihrem Hoheitsgebiet ereignen, zu untersuchen. Einziges Ziel dieser Untersuchung ist die Verhütung künftiger Unfälle und Störungen in der Zivilluftfahrt, ohne Klärung der Schuld- oder Haftungsfrage. Die nationale Sicherheitsuntersuchungsstelle eines Mitgliedstaats kann die nationalen Sicherheitsuntersuchungsstellen anderer Mitgliedstaaten um Unterstützung ersuchen.

Um die Koordinierung der Tätigkeiten der nationalen Stellen zu erleichtern, errichtet diese Verordnung ein europäisches Netz der Untersuchungsstellen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt, das sich aus allen nationalen Sicherheitsuntersuchungsstellen zusammensetzt. Dieses Netz ist dafür zuständig, die Qualität der von den Sicherheitsuntersuchungsstellen durchgeführten Untersuchungen zu verbessern und ihre Unabhängigkeit zu stärken. Das geschieht insbesondere durch die Förderung anspruchsvoller Standards für die Untersuchungsmethoden und die Ausbildung der Untersuchungsbeauftragten.

Diese Verordnung definiert auch die Rolle der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) bei der Untersuchung von Unfällen. Sofern kein Interessenkonflikt vorliegt, laden die nationalen Sicherheitsuntersuchungsstellen die EASA ein, einen Vertreter zu benennen für die Teilnahme:

  • als Berater des Untersuchungsleiters an Sicherheitsuntersuchungen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen;
  • als Berater zur Unterstützung der akkreditierten Vertreter * der Mitgliedstaaten bei einer Sicherheitsuntersuchung, die in einem Drittland durchgeführt wird.

Die Verordnung legt auch Regeln fest für den Schutz von Sicherheitsinformationen und für die Koordinierung zwischen den Sicherheitsuntersuchungsstellen und anderen beteiligten Behörden, zum Beispiel den Justizbehörden. Die Verordnung verpflichtet jeden Mitgliedstaat, dafür zu sorgen, dass im Voraus Regelungen zwischen diesen Behörden getroffen werden, um ihre Zusammenarbeit zu verbessern. Diese im Voraus getroffenen Regelungen betreffen insbesondere Aspekte wie den Zugang zum Unfallort oder die Sicherung von Beweismitteln.

Mit dieser Verordnung wird eine europäische Datenbank für Sicherheitsempfehlungen errichtet, in der jede Sicherheitsuntersuchungsstelle die von ihr herausgegebenen Sicherheitsempfehlungen aufzeichnet. Außerdem bestimmt die Verordnung, dass die EASA und die Mitgliedstaaten die in der europäischen zentralen Datenbank enthaltenen Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt analysieren, um Präventivmaßnahmen ergreifen zu können.

Informationen über die Fluggäste

Luftfahrtunternehmen der EU müssen innerhalb von zwei Stunden, nachdem das Eintreten eines Unfalls eines Luftfahrzeugs mitgeteilt wurde, eine geprüfte Liste aller Personen an Bord und sofort nachdem das Eintreten eines Unfalls eines Luftfahrzeugs mitgeteilt wurde, eine Liste der gefährlichen Güter an Bord zur Verfügung stellen.

Bei der Buchung des Flugtickets bieten die Luftfahrtunternehmen den Reisenden die Möglichkeit, für den Notfall den Namen und die Adresse einer Kontaktperson anzugeben. Diese Informationen dürfen von den Luftfahrtgesellschaften nur im Fall eines Unfalls verwendet werden; sie werden nicht an Dritte weitergegeben und dürfen nicht zu gewerblichen Zwecken verwendet werden.

Unterstützung der Opfer

Jeder Mitgliedstaat erstellt einen nationalen Notfallplan für Unfälle in der Zivilluftfahrt, der auch die Unterstützung der Opfer von Unfällen der Zivilluftfahrt und ihrer Angehörigen umfasst. Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Luftfahrtunternehmen über einen eigenen Plan für die Unterstützung der Opfer und ihrer Angehörigen verfügen. Dieser Plan:

  • berücksichtigt insbesondere die psychologische Betreuung der Opfer von Unfällen in der Zivilluftfahrt und ihrer Angehörigen;
  • ermöglicht es dem Luftfahrtunternehmen, einen größeren Unfall zu bewältigen;
  • wird von dem Mitgliedstaat, in dem das Luftfahrtunternehmen niedergelassen ist, geprüft.

Die Mitgliedstaaten ermuntern auch Luftfahrtgesellschaften aus Drittländern, die in der EU tätig sind, einen ähnlichen Plan für die Unterstützung der Opfer und ihrer Angehörigen aufzustellen.

Wenn sich ein Unfall ereignet, benennt der die Untersuchung leitende Mitgliedstaat, der Mitgliedstaat, in dem das Luftfahrtunternehmen niedergelassen ist, oder der Mitgliedstaat, der eine erhebliche Anzahl seiner Staatsangehörigen an Bord des verunglückten Luftfahrzeugs hatte, einen Referenten, der beauftragt wird, für die Opfer und ihre Angehörigen als Ansprech- und Auskunftsstelle zu fungieren.

Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 94/56/EG aufgehoben.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Akkreditierter Vertreter: eine Person, die auf der Grundlage ihrer Qualifikation von einem Staat zum Zweck der Teilnahme an einer von einem anderen Staat durchgeführten Sicherheitsuntersuchung benannt wird. Ein von einem Mitgliedstaat benannter Vertreter hat einer Sicherheitsuntersuchungsstelle anzugehören.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EU) Nr. 996/2010

2.12.2010

-

ABl. L 295, 12.11.2010

Letzte Änderung: 14.04.2011
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