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Zivilluftfahrt: gemeinsame Vorschriften

Zum Schutz der Beförderung von Personen und Gütern in Flugzeugen hat die Europäische Union (EU) gemeinsame Vorschriften mit EU-weiter Gültigkeit erlassen, um die Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen zu schützen.

Rechtsakt

Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 [Vgl. ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Verordnung legt gemeinsame Vorschriften in der Europäischen Union (EU) für den Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen.

Die Vorschriften der Verordnung gelten für alle Flughäfen oder Teile von Flughäfen in einem EU-Mitgliedstaat, die nicht ausschließlich für militärische Zwecke genutzt werden. Die Vorschriften gelten auch für alle Betreiber, einschließlich Luftfahrtunternehmen, die Dienstleistungen an den vorher genannten Flughäfen erbringen. Sie gilt auch für alle Stellen, die innerhalb oder außerhalb des Flughafengeländes tätig sind und den genannten Flughäfen Dienstleistungen erbringen.

Gemeinsame Grundstandards

Die gemeinsamen Grundstandards für den Schutz der Zivilluftfahrt gelten für folgende Bereiche:

  • Flughafensicherheit;
  • abgegrenzte Bereiche von Flughäfen
  • Sicherheit der Luftfahrzeuge;
  • Fluggäste und Handgepäck;
  • aufgegebenes Gepäck;
  • Fracht und Post;
  • Post und Material von Luftfahrtunternehmen;
  • Bordvorräte;
  • Flughafenlieferungen
  • Einstellung und Schulung von Personal;
  • Sicherheitsausrüstung.

Die Verordnung enthält eine Liste mit allgemeinen Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Grundstandards. Diese Liste enthält die Kriterien und Voraussetzungen für die gemeinsamen Grundstandards und zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen. Die Verordnung listet auch detaillierte Maßnahmen auf, mit denen die Vorschriften en und Verfahren für die Umsetzung der gemeinsamen Grundstandards festlegt werden.

Bei der Festlegung dieser Maßnahmen wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt, dem Vertreter der EU-Mitgliedstaaten angehören. Außerdem wird sie von einer „Beratergruppe der Beteiligten" beraten. Diese Gruppe setzt sich aus europäischen Vertretungsorganisationen zusammen, die sich mit der Sicherheit in der Luftfahrt befassen oder unmittelbar davon betroffen sind.

Zuständigkeiten der zuständigen Behörde des EU-Mitgliedstaats, der Betreiber und der betroffenen Stellen

Die EU-Mitgliedstaaten müssen eine zuständige Behörde benennen, die für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards zuständig ist.

Jeder EU-Mitgliedstaat muss folgende Programme aufstellen und durchführen:

  • ein nationales Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt, um die Zuständigkeiten für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards festzulegen; und
  • ein nationales Qualitätskontrollprogramm, um die Einhaltung dieser Verordnung und des nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt zu überwachen.

Alle Betreiber und Stellen müssen eines der folgenden Programme entwickeln und durchführen:

  • Programm für die Flughafensicherheit, das die von den Flughafenbetreibern anzuwendenden Methoden und Verfahren beschreibt, um die Bestimmungen dieser Verordnung sowie die Anforderungen des nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt des Mitgliedstaats zu erfüllen.
  • Sicherheitsprogramm für Luftfahrtunternehmen, das die Methoden und Verfahren beschreibt, die das Luftfahrtunternehmen anzuwenden hat, um die Bestimmungen dieser Verordnung sowie die Anforderungen des nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt des Mitgliedstaats, erbringt, zu erfüllen.
  • Sicherheitsprogramm für Stellen, das die Methoden und Verfahren beschreibt, die die betreffende Stelle anzuwenden hat, um in dem betreffenden Mitgliedstaat die Anforderungen des nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt dieses Mitgliedstaats zu erfüllen.

In Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats führt die Kommission Inspektionen durch, um die Anwendung der gemeinsamen Grundstandards in den EU-Mitgliedstaaten zu überwachen. Dazu zählen auch Inspektionen der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten und unangekündigte Inspektionen von Flughäfen, Betreibern und Stellen ein. Gegebenenfalls wird die Kommission Empfehlungen zur Verbesserung der Luftsicherheit aussprechen. Der Inspektionsbericht der Kommission wird der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats übermittelt, die in ihrer Antwort die Maßnahmen zur Behebung festgestellter Mängel darlegt.

Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen für deren Anwendung.

Die Mitgliedstaaten können strengere Maßnahmen als die in den gemeinsamen Grundstandards genannten anwenden. Sie handeln dabei auf der Grundlage einer Risikobewertung und sorgen dafür, dass diese Maßnahmen relevant, objektiv, nicht diskriminierend und dem jeweiligen Risiko angemessen sind. Die Mitgliedstaaten müssen die Kommission über die Maßnahmen informieren, und die Kommission wird die Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiterleiten.

Beziehungen zu Drittländern

Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Drittländern könnten in den Fällen abgeschlossen werden, in denen anerkannt wird, dass die in dem Drittland geltenden Sicherheitsstandards dem gemeinsamen Grundstandard der EU entsprechen.

Diese Verordnung gilt für die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR: Island, Liechtenstein, Norwegen) und für die Schweiz.

Sollten Maßnahmen, die von einem Drittland gefordert werden, von den gemeinsamen Grundstandards im Hinblick auf Flüge von einem Flughafen in einem EU-Mitgliedstaat nach dem oder über das Drittland abweichen, müssen die Mitgliedstaaten die Kommission darüber in Kenntnis setzen.

Hintergrund

Nach den Ereignissen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002, mit der gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt festgelegt wurden. Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen im Bereich der Zivilluftfahrt musste die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 allerdings geändert werden. Daher wurde die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt verabschiedet, um die bestehenden Vorschriften zur Sicherheit in der Zivilluftfahrt zu vereinfachen, zu harmonisieren und klarer zu fassen. Mit dieser Verordnung wird auch die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 aufgehoben.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr 300/2008

29.4.2008

-

ABl. L 97 vom 9.4.2008

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EU) 18/2010

1.2.2010

-

ABl. L 7 vom 12.1.2010

Die im Nachhinein vorgenommen Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie (EG) Nr 300/2008 wurden in den Grundlagentext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EU) Nr. 185/2010 der Kommission vom 4. März 2010 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards in der Luftsicherheit [Amtsblatt L 55 vom 5.3.2010].

Verordnung (EU) Nr. 72/2010 der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission [Amtsblatt L 23 vom 27.1.2010].

Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können [Amtsblatt L 338 vom 19.12.2009].

Verordnung (EG) Nr. 272/2009 der Kommission272/2009 vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt [Amtsblatt L 91 vom 3.4.2009].

Letzte Änderung: 27.07.2010
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