EUROPA

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Richtlinie wird ein gemeinsamer Rahmen geschaffen für die Regelung der Flughafenentgelte * an den Flughäfen der Europäischen Union (EU). Sie gilt für alle Flughäfen:

• in einem Hoheitsgebiet, auf das der Vertrag anwendbar ist und die jährlich mehr als 5 Millionen Fluggastbewegungen aufweisen;
• oder für den Flughafen mit den meisten Fluggastbewegungen in jedem Mitgliedstaat.

Die Richtlinie findet keine Anwendung auf folgende Flugsicherungsgebühren:

• Gebühren, die zur Abgeltung von Strecken- und Anflug-/Abflug-Flugsicherungsdiensten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 erhoben werden;
• Entgelte, die zur Abgeltung von Bodenabfertigungsdiensten gemäß dem Anhang der Richtlinie 96/67/EG erhoben werden;
• Umlagen, die zur Finanzierung der Hilfestellungen für behinderte Flugreisende und Flugreisende mit eingeschränkter Mobilität gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 erhoben werden.

Diskriminierungsverbot

Flughafenentgelte dürfen keine Diskriminierung zwischen Flughafennutzern * beinhalten. Die Flughafenentgelte können allerdings differenziert werden:

• bei Belangen von öffentlichem und allgemeinem Interesse
• im Interesse des Umweltschutzes.

Flughafennetz

Das Flughafenleitungsorgan * eines Flughafennetzes kann entscheiden, ob es eine transparente Flughafenentgeltregelung für das gesamte Flughafennetz einführt.

Gemeinsame Entgeltregelung

Das Flughafenleitungsorgan kann eine gemeinsame und transparente Entgeltregelung auf alle Flughäfen anwenden, die dieselbe Stadt oder denselben Ballungsraum bedienen.

Konsultationen und Rechtsbehelf

Zwischen dem Flughafenleitungsorgan und den Flughafennutzern sind regelmäßige Konsultationen durchzuführen über

• die Durchführung der Flughafenentgeltregelung;
• die Höhe der Flughafenentgelte und gegebenenfalls
• die Qualität der erbrachten Dienstleistungen

Die Konsultationen finden mindestens einmal jährlich statt,

• sofern bei der letzten Konsultationsrunde nichts anderes vereinbart wurde;
• wenn eine anderweitige Vereinbarung zwischen dem Flughafenleitungsorgan und den Flughafennutzern getroffen wurde;
• wenn der Mitgliedstaat häufigere Konsultationen verlangt.

Transparenzanforderungen

Die Flughafennutzer oder die Vertreter der Flughafennutzer müssen über die Komponenten informiert werden, die der Festlegung der Flughafenentgelte zugrunde liegen. Diese Informationen müssen Folgendes umfassen:

• ein Verzeichnis der verschiedenen Dienstleistungen und Infrastrukturen, die im Gegenzug für das erhobene Flughafenentgelt bereitgestellt werden;
• die für die Flughafenentgeltfestsetzung verwendete Methode;
• die Erträge der verschiedenen Entgelte;
• jegliche Finanzierung durch die öffentliche Hand von Einrichtungen und Dienstleistungen, auf die sich die Flughafenentgelte beziehen;
• die voraussichtliche Entwicklung der Entgelte, des Verkehrsaufkommens und beabsichtigter Investitionen am Flughafen;

Die Flughafennutzer sollen dem Flughafenleitungsorgan vor jeder Konsultation folgende Informationen liefern:

• voraussichtliches Verkehrsaufkommen und beabsichtigter Einsatz ihrer Flotte;
• geplante Ausweitung ihrer Tätigkeit auf dem betreffenden Flughafen und ihre Anforderungen an den betreffenden Flughafen.

Neue Infrastruktur

Das Flughafenleitungsorgan muss die Flughafennutzer konsultieren, bevor die Planung neuer Infrastrukturvorhaben abgeschlossen wird.

Differenzierung der Dienstleistungen

Das Flughafenleitungsorgan kann differenzierte Flughafenentgelte entsprechend der Qualität und dem Umfang dieser Dienstleistungen festsetzen.

Unabhängige Aufsichtsbehörde

Die Mitgliedstaaten sollen eine unabhängige Aufsichtsbehörde schaffen, die die ordnungsgemäße Anwendung der zur Umsetzung dieser Richtlinie ergriffenen Maßnahmen gewährleisten soll. Diese Behörde kann ihre Aufgaben an andere unabhängige Aufsichtsbehörden delegieren.

Hintergrund

Diese Richtlinie soll zur Harmonisierung der Regeln für die Festsetzung von Flughafenentgelten beitragen.