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Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten

Die Rechtsvorschriften über den Luftverkehrsbinnenmarkt regeln die Erteilung von Betriebsgenehmigungen, die Überwachung der Luftfahrtunternehmen und deren Zugang zum Markt. Sie gewährleisten einen wettbewerbsfähigen Luftverkehrsmarkt, hochwertige Dienstleistungen und transparentere Preise.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung)

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung regelt die Genehmigung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das auf sie anzuwendende Recht und die Preisfestsetzung für Flugdienste.

Betriebsgenehmigung

Ein in der Gemeinschaft niedergelassenes Unternehmen darf keine Fluggäste, Post und/oder Fracht befördern, ohne eine entsprechende Betriebsgenehmigung * eingeholt zu haben. Diese Verordnung legt die Bedingungen für die Erteilung von Betriebsgenehmigungen fest. Das Unternehmen muss insbesondere Inhaber eines gültigen Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) * sein, die Anforderungen hinsichtlich Versicherung und Eigentum erfüllen und finanzielle Garantien vorweisen. Darüber hinaus wird von den Führungskräften verlangt, Führungszeugnisse vorzulegen.

Betriebsgenehmigungen gelten so lange, wie das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft den Anforderungen dieser Regelung nachkommt. Die zuständige Genehmigungsbehörde überprüft die Erfüllung der Anforderungen zwei Jahre nach Erteilung einer neuen Betriebsgenehmigung, beim Vorliegen von Schwierigkeiten oder auf Anforderung der Kommission. Diese Behörde kann jederzeit die Finanzsituation eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft, dem sie eine Betriebsgenehmigung erteilt hat, prüfen.

Ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft mussaußerdem der zuständigen Genehmigungsbehörde im Voraus Änderungen seiner Tätigkeit melden (Betrieb eines neuen Flugdienstes in ein Gebiet, das bisher nicht angeflogen wurde, Zusammenschluss, Übernahme usw.). Ist die zuständige Genehmigungsbehörde der Auffassung, dass die geplanten Änderungen für die Finanzlage des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft von erheblicher Bedeutung sind, so verlangt sie, dass ein überarbeiteter Wirtschaftsplan vorgelegt wird und entscheidet, ob die Betriebsgenehmigung erneut zur Genehmigung vorzulegen ist.

Die zuständige Genehmigungsbehörde muss die Betriebsgenehmigung eines Luftfahrtunternehmens aussetzen, wenn sie aufgrund der Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Meinung ist, dass es während eines Zeitraums von 12 Monaten seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Sie kann jedoch für die Dauer der finanziellen Umstrukturierung eine vorläufige Genehmigung erteilen, sofern die Sicherheit nicht bedroht ist und ein finanzieller Umbau realistisch erscheint. Die Genehmigung muss außerdem ausgesetzt werden, wenn das Luftfahrtunternehmen Angaben übermittelt, die in einem wesentlichen Punkt falsch sind, das Luftverkehrsbetreiberzeugnis ausgesetzt oder entzogen wird oder wenn dieses Unternehmen die Anforderungen an die Zuverlässigkeit nicht mehr erfüllt.

Diese Verordnung legt zudem die Vorschriften zum Leasen von Luftfahrzeugen fest.

Zugang zu Strecken

Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sind berechtigt, innergemeinschaftliche Flugdienste durchzuführen und die Mitgliedstaaten können die Durchführung nicht von einer Zulassung oder Genehmigung abhängig machen. Die Freiheit, innergemeinschaftliche Flugdienste durchzuführen, darf ebensowenig durch zweiseitige Abkommen zwischen Mitgliedstaaten eingeschränkt werden. Einschränkungen können im Rahmen zweiseitiger Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland auferlegt werden, sofern diese Einschränkungen den Wettbewerb nicht einschränken, keine Diskriminierung beinhalten und nicht einschränkender als erforderlich sind.

Ein Mitgliedstaat kann unter bestimmten Bedingungen im Linienflugverkehr zwischen einem Flughafen und einem Rand- oder einem Entwicklungsgebiet der Gemeinschaft oder auf einer wenig frequentierten Strecke zu einem Flughafen seines Hoheitsgebiets gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen, insoweit die jeweilige Strecke für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des bedienten Gebiets als unabdingbar gilt. Diese Verordnung legt die allgemeinen Grundsätze für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen fest.

Die Ausübung von Verkehrsrechten * unterliegt den gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen, regionalen oder örtlichen Vorschriften in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Umweltschutz und Zuweisung von Start- und Landezeiten. Unter bestimmten Bedingungen, die in der Verordnung festgelegt werden, kann ein Mitgliedstaat die Aufteilung des Flugverkehrs zwischen den Flughäfen, die dieselbe Stadt oder denselben Ballungsraum bedienen, regeln. Ebenso kann er im Fall von schwerwiegenden Umweltproblemen oder im Notfall die Ausübung von Verkehrsrechten einschränken oder verweigern.

Bestimmungen zur Preisfestsetzung

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft legen ihre Flugpreise und Frachtraten frei fest, es sei denn, es liegt eine Ausnahme im Zusammenhang mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vor. Der veröffentlichte Preis muss Flugpreis bzw. Frachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen. Darüber hinaus müssen die verschiedenen Preiskomponenten (Flugpreise bzw. Frachtraten, Steuern, Flughafengebühren und sonstige Kosten) ausgewiesen werden. Die Diskriminierung von Kunden beim Zugang zu Flugpreisen oder Frachtraten aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnorts innerhalb der Gemeinschaft ist verboten.

Hintergrund

Diese Verordnung hebt drei Verordnungen des dritten „Luftfahrtpakets“ auf und ersetzt sie: die Verordnung Nr. 2407/92 über die Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen, die Verordnung Nr. 2408/92 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs und die Verordnung Nr. 2409/92 über Flugpreise und Luftfrachtraten.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

  • Betriebsgenehmigung: eine Genehmigung, die einem Unternehmen von der zuständigen Genehmigungsbehörde erteilt wird und das Unternehmen je nach den Angaben in der Genehmigung berechtigt, Flugdienste zu erbringen.
  • Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC): ein einem Unternehmen ausgestelltes Zeugnis, in dem dem Luftverkehrsbetreiber bescheinigt wird, dass er über die fachliche Eignung und Organisation verfügt, um die Sicherheit des im Zeugnis genannten Betriebs gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts oder gegebenenfalls des einzelstaatlichen Rechts zu gewährleisten.
  • Verkehrsrecht: das Recht, einen Flugdienst zwischen zwei Flughäfen der Gemeinschaft durchzuführen.

Rechtsakt

Datum des Inkrafttretens

Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1008/2008

1.11.2008

-

ABl. L 293 vom 31.10.2008

Letzte Änderung: 18.11.2008
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