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Gemeinsames Unternehmen für die Errichtung des europäischen Systems für das Flugverkehrsmanagement der neuen Generation (SESAR)

Diese Verordnung schafft ein gemeinsames Unternehmen, das den Zweck verfolgt, die Modernisierung des europäischen Flugverkehrsmanagements zu gewährleisten. Im Rahmen des Projekts SESAR (Single European Sky Air Traffic Management Research - Flugverkehrsmanagementsystem (ATM) für den Einheitlichen Europäischen Luftraum) soll das gemeinsame Unternehmen die Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen in der Europäischen Union (EU) bündeln.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für die Errichtung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) [Vgl. Ändernde Rechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Der Luftverkehr ist ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft und den Zusammenhalt in Europa. Er trägt rund 220 Mrd. € zum europäischen Bruttoinlandsprodukt bei und beschäftigt mehr als 3 Millionen Arbeitnehmer. Das steigende Luftverkehrsaufkommen dürfte sich in den nächsten zwanzig Jahren verdoppeln und in bestimmten Regionen sogar verdreifachen. Die Ausrüstungen und Verfahren für die Steuerung dieses Verkehrs haben sich allerdings kaum weiterentwickelt und sind nur mit Mühe auf dem neuesten Stand zu halten.

Die derzeitigen Systeme der Flugsicherung sind heute praktisch überholt und wenig geeignet, einer schnellen, wirtschaftlichen und zuverlässigen Weiterentwicklung des Luftverkehrs in Europa zu dienen, der in der Lage ist, auf neue gesellschaftliche Bedürfnisse zu reagieren:

  • Der Fluggast wünscht sich ein erschwingliches und sicheres Verkehrsmittel;
  • Der Umweltschutz wird zu einem bestimmenden Kriterium;
  • Die Attentate vom 11. September 2001 haben gezeigt, dass das Flugzeug zu einer Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung werden kann.

Die EU begegnet dieser Herausforderung mit dem System des Einheitlichen Europäischen Luftraums (SES). Diese Initiative war im März 2004 gestartet worden. Dadurch wurde das Luftverkehrsmanagement (ATM) zu einer Aufgabe, für die die EU zuständig ist. Die Initiative stellt eine institutionelle Reform des ATM dar, soll den europäischen Luftraum neu organisieren und die Leistung der Flugsicherungsdienste verbessern.

Eine institutionelle Reform ist jedoch nicht ausreichend, um die Ziele des Einheitlichen Europäischen Luftraums zu erreichen. Hierzu bedurfte es eines Paradigmenwechsel durch eine technologische Reform des ATM. SESAR (Single European Sky ATM Research) ist der technologische Pfeiler des SES und eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung des Einheitlichen Europäischen Luftraums. SESAR besteht aus drei Phasen:

  • einer Definitionsphase (2005-2007), in der ein Plan für die Modernisierung des Flugverkehrsmanagements(„ATM-Generalplan“) entwickelt wurde; in dieser Phase werden die verschiedenen technologischen Etappen, die Prioritäten und der Zeitplan festgelegt;
  • einer Entwicklungsphase (2007-2016), die aus Forschung, Entwicklung und Validierung der neuen Technologien und Verfahren besteht, auf denen die neue Systemgeneration aufbauen wird;
  • einer Errichtungsphase (2014-2020), in der es um die großmaßstäbliche Produktion und Inbetriebnahme der neuen Technologien und Verfahren geht.

Das Unternehmen SESAR: Tätigkeiten, Satzung und Finanzierung

Mit dieser Verordnung gründet die Kommission ein gemeinsames Unternehmen nach Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), das die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts leiten soll. Dieses Unternehmen stellt eine öffentlich-private Partnerschaft dar, in der die EU und Eurocontrol Gründungsmitglieder sind. Diese Vorgehensweise ermöglicht es, die ATM-Forschung und -Entwicklung in der gesamten EU in einem umsetzungsorientierten Ansatz zu rationalisieren und zu koordinieren. Ein solches gemeinsames Unternehmen erlaubt auch die Hebelung und Bündelung der Mittel und des Know-how und ermöglicht die Reduzierung der Fragmentierung, die durch ähnliche nationale und regionale Projekte geschaffen wurde. Darüber hinaus kann auf diese Weise die Innovationskapazität des Privatsektors im Rahmen von Vereinbarungen zur Risikoteilung mit öffentlichen Einrichtungen genutzt werden.

Das gemeinsame Unternehmen SESAR hat folgende Aufgaben:

  • Organisation und Koordinierung der Umsetzung des Projekts SESAR gemäß dem ATM-Generalplan;
  • finanzielle Absicherung der notwendigen Tätigkeiten durch die Bündelung und Verwaltung öffentlicher und privater Mittel;
  • Verwirklichung und Aktualisierung des ATM-Generalplans;
  • Organisation der technischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, der Validierung und von Studien, unter Vermeidung einer Aufsplitterung;
  • Sicherstellung der Einbeziehung aller Beteiligten des Flugsicherungssektors (Dienstleister, Nutzer, Berufsverbände, Flughäfen, Industrie sowie Wissenschaftler und wissenschaftliche Einrichtungen);
  • Beaufsichtigung der Tätigkeiten zur Entwicklung der im ATM-Generalplan vorgesehenen gemeinsamen Produkte und gegebenenfalls Einleitung spezifischer Ausschreibungen.

Das in Brüssel ansässige gemeinsame Unternehmen SESAR ist eine EU-Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit und wird aus den Beiträgen seiner Mitglieder finanziert, zu denen auch Privatunternehmen gehören. Der Beitrag der EU kommt aus dem Haushalt der Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung und der Programme für die transeuropäischen Netze.

BEZUG

RechtsaktDatum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 219/2007

3.3.2007

-

ABl. L 64 vom 2.3.2007

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1361/2008

1.1.2009

-

ABl. L 352 vom 31.12.2008

Die Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung dient lediglich Referenzzwecken.

Letzte Änderung: 30.08.2011
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