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Versicherung der Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber

Nach den Terroranschlägen im Luftverkehr in den USA hat sich die Europäische Union (EU) mit den Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen befasst. Um den Schutz der Verbraucher zu stärken sowie Wettbewerbsverzerrungen zwischen Luftfahrt­unternehmen zu verhindern hat die EU im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ein Mindestversicherungsniveau festgelegt, das zur Deckung der Haftung der Luftfahrtunternehmen für die Schädigung von Fluggästen, Gepäck, Fracht und Dritten ausreicht.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber [Siehe ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Verordnung bezweckt die Festlegung von Mindestversicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber, das heißt sowohl im gewerblichen als auch im privaten Flugverkehr, bezüglich Fluggästen, Gepäck, Fracht und Dritten.

Für die Postbeförderung gelten die Versicherungsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 sowie der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten.

Anwendungsbereich

Die Verordnung gilt für alle Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber, die den Luftraum eines Mitgliedstaats, sei es innerhalb des Mitgliedstaats, mit einem Abflugs- oder Bestimmungsort in dem Mitgliedstaat oder im Überflug über den Mitgliedstaat, nutzen.

Die Verordnung gilt nicht für

  • Staatsluftfahrzeuge (Luftfahrzeuge der Streitkräfte, des Zolls oder der Polizei)
  • Modellflugzeuge mit einer Höchststartmasse (MTOM) * von weniger als 20 kg
  • fußgestartete Flugmaschinen (einschließlich motorisierter Hänge- und Paragleiter)
  • Fesselballons
  • Drachen
  • Fallschirme (einschließlich Parascending-Schirme)
  • Luftfahrzeuge, einschließlich Segelflugzeuge, mit einer MTOM von weniger als 500 kg und Ultraleicht-Flugzeuge, die für nichtgewerbliche Zwecke oder für die Flugeinweisung genutzt werden (soweit Versicherungspflichten nach dieser Verordnung für die Risiken von Krieg und Terrorismus betroffen sind).

Die Verordnung soll auch auf den Flughafen Gibraltar Anwendung finden. Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs werden den Rat über den Zeitpunkt der Anwendung unterrichten.

Versicherungsgrundsätze

Durch die Verordnung wird den Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreibern die Verpflichtung auferlegt, Versicherungsschutz bezüglich Fluggästen, Gepäck, Fracht und Dritten zu kontrahieren, um die mit der Luftfahrttätigkeit verbundenen Risiken abzudecken (einschließlich der Risiken von Kriegshandlungen, Terrorakten, Entführungen, Sabotage, unrechtmäßiger Inbesitznahme von Luftfahrzeugen und Aufruhr).

Die Verordnung lässt die Vorschriften über die Haftung aufgrund internationaler Übereinkommen, des EU-Rechts und einzelstaatlicher Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten unberührt.

Durchsetzung der Verordnung

Die Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber belegen die Einhaltung der in der Verordnung festgelegten Anforderungen gegenüber den zuständigen Behörden des „betreffenden Mitgliedstaats" * durch Vorlage einer Versicherungspolice oder eines sonstigen Versicherungs­nachweises.

Deckung der Haftung bezüglich Fluggästen, Gepäck und Fracht

Für die Haftpflichtversicherung für Fluggäste gilt eine Mindestdeckung von 250 000 SZR * je Fluggast. Für die nichtgewerbliche Nutzung von Luftfahrzeugen mit einer MTOM bis zu 2 700 kg können die Mitgliedstaaten allerdings einen geringeren Betrag der Mindestversicherungsdeckung festlegen, wobei diese aber 100 000 SZR je Fluggast nicht unterschreiten darf.

Für die Haftpflichtversicherung bezüglich Gepäck gilt bei gewerblicher Nutzung eine Mindestdeckung von 1 131 SZR je Fluggast.

Für die Haftpflichtversicherung bezüglich der Fracht gilt bei gewerblicher Nutzung eine Mindestdeckung von 19 SZR je Kilogramm.

Die oben genannten Mindestdeckungsbeträge der Haftpflichtversicherung gelten nicht für Flüge über dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die von EU-fremden Luftfahrtunternehmen oder von Betreibern außerhalb der EU zugelassener Luftfahrzeuge durchgeführt werden und weder eine Landung noch einen Start in diesem Hoheitsgebiet umfassen.

Deckung der Drittschadens-Haftpflichtversicherung

Für die Haftpflichtversicherung für Dritte gelten folgende Mindestdeckungssummen je Versicherungsfall für jedes Luftfahrzeug:

Kategorie

MTOM(kg)

Mindestheckung(Mio. SZR)

1 < 500 0,75
2 < 1 000 1,5
3 < 2 700 3
4 < 6 000 7
5 < 12 000 18
6 < 25 000 80
7 < 50 000 150
8 < 200 000 300
9 < 500 000 500
10 ≥ 500 000 700

Anwendung und Sanktionen

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Luftfahrtunternehmen und die Luftfahrzeug­betreiber der Verordnung nachkommen.

Bei Überflügen durch EU-fremde Luftfahrtunternehmen oder durch Luftfahrzeuge, die außerhalb der EU zugelassen sind, und die weder eine Landung noch einen Start in einem Mitgliedstaat umfassen, und bei Zwischenlandungen solcher Luftfahrzeuge in einem Mitgliedstaat zu anderen Zwecken als der Durchführung des Luftverkehrs kann der betreffende Mitgliedstaat einen Nachweis der Einhaltung der in der Verordnung festgelegten Mindestversicherungs­anforderungen verlangen.

Die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung sind wirksam, verhältnismäßig und abschreckend. Für Luftfahrtunternehmen der EU können diese Sanktionen bis zum Entzug der Betriebsgenehmigung gehen. Für EU-fremde Luftfahrtunternehmen und Betreiber außerhalb der EU zugelassener Luftfahrzeuge reichen die Sanktionen bis zum Entzug der Landerechte im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats.

Falls die Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass die Anforderungen der Verordnung nicht eingehalten werden, untersagen sie den Start des Luftfahrzeugs, solange das betreffende Luftfahrtunternehmen oder der betreffende Luftfahrzeugbetreiber keine angemessene Versicherungsdeckung nachweist.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • „MTOM" (Maximum Take-off Mass) ist die Höchstmasse beim Start, die einem bestimmten, für jedes Luftfahrzeugmuster zertifizierten Wert entspricht, der im Lufttüchtigkeitszeugnis für das Luftfahrzeug angegeben ist.
  • „Betreffender Mitgliedstaat" ist der Mitgliedstaat, der dem Luftfahrtunternehmen der EU die Betriebsgenehmigung erteilt hat oder der Mitgliedstaat, in dem das Luftfahrzeug des Betreibers zugelassen ist. Bei EU-fremden Luftfahrtunternehmen und Betreibern außerhalb der EU zugelassener Luftfahrzeuge ist es der Mitgliedstaat, in dem der Ziel- oder der Ausgangsort des durchgeführten Flugs liegt.
  • „SZR" ist ein Sonderziehungsrecht, das einen virtuellen Währungskorb der frei verwendbaren Währungen der Mitglieder des Internationalen Währungsfonds repräsentiert (Definition des SZR des IWF) (ES) (EN) (FR).

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 785/2004

30.4.2005

-

ABl. L 138 vom 30.4.2004

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1137/2008

11.12.2008

-

ABl. L 311 vom 21.11.2008

Verordnung (EG) Nr. 285/2010

8.4.2010

-

ABl. L 87 vom 7.4.2010

Die Änderungen und Berichtigungen der Richtlinie 785/2004/EG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung besitzt rein dokumentarischen Wert.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft [Amtsblatt L 293 vom 31.10.2008].

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Versicherungsanforderungen an Luftfahrzeugbetreiber in der EU – Bericht über die Durchführung der Verordnung 785/2004 [KOM(2008) 216 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (Text von Bedeutung für den EWR) [Amtsblatt L 140 vom 30.5.2002]
Diese Verordnung, die die Haftung der Luftfahrtunternehmen gegenüber Fluggästen betrifft, ist seit Inkrafttreten des Übereinkommens von Montreal in der Europäischen Union am 30. April 2004 anwendbar.

Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft [Amtsblatt L 194 vom 18.7.2001]
Mit Beschluss 2001/539/EG des Rates schloss die Gemeinschaft das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das in Montreal am 28. Mai 1999 angenommen wurde und neue Haftungsvorschriften für die internationale Luftbeförderung von Fluggästen, Gepäck und Gütern vorsieht.

Letzte Änderung: 28.07.2010
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