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Montrealer Übereinkommen über die Haftung von Luftfahrtunternehmen

1) ZIEL

Ratifikation des Übereinkommens von Montreal, das einen modernisierten und einheitlichen Rechtsrahmen für die Haftung von Luftfahrtunternehmen für Schäden, die Reisende während internationaler Flüge erleiden bzw. solche, die an Reisegepäck oder Gütern entstehen, festlegt.

2) RECHTSAKT

Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft [Amtsblatt L 194 vom 18.07.2001].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Die Unzulänglichkeit des Warschauer Abkommens von 1929 über die Haftung der Luftfahrtunternehmen für Tod oder Körperverletzung sowie seiner Änderungen machte eine Modernisierung und Vereinheitlichung der Haftungsregelung erforderlich.

Im Mai 1999 haben die Vertragsstaaten ICAO (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation) (EN) ein Abkommen ausgehandelt, in dem die Bestimmungen des Warschauer Abkommens modernisiert und in einem einzigen Rechtsakt zusammengeführt wurden, und mit dem bei Schäden, die Reisende während internationaler Flüge erleiden, Schadensersatz in einem angemessenen Umfang gewährleistet wird.

Mit dem neuen Übereinkommen von Montreal aus dem Jahre 1999 wurde ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Haftung von Luftfahrtunternehmen für Schäden, die Reisende während internationaler Flüge erleiden, bzw. für solche, die an Reisegepäck oder Gütern entstehen, festgelegt.

Auf Gemeinschaftsebene wird, um ein einheitliches System zu gewährleisten, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft die unbeschränkte Haftung für Tod oder Körperverletzung von Reisenden auferlegt. Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 geändert, mit der die Haftungsregelung des Montrealer Übereinkommens auf alle von den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durchgeführten Inlands- und internationalen Flüge ausgeweitet wurde.

Das neue Übereinkommen legt einen neuen umfassenden Rechtsrahmen fest und trägt Folgendes bei:

  • Grundsatz der unbeschränkten Haftung des Luftfahrtunternehmens für Körperverletzungen von Reisenden auf zwei Ebenen:
    - die erste Ebene sieht eine Regelung für die verschuldensunabhängige Haftung des Luftfahrtunternehmens bis zur Höhe von 100 000 SZR (Sonderziehungsrechte gemäß der Definition des Internationalen Währungsfonds; entsprechen ungefähr 135 000 Euro) vor;
    - über diesen Betrag hinaus ist eine zweite Ebene der Haftung bei angeblichem Verschulden des Luftfrachtführers vorgesehen. Der Luftfrachtführer kann von der Haftung nur insoweit befreit werden, als er nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft (der Nachweis ist vom Luftfrachtführer zu erbringen).
  • Grundsatz der Leistung von Vorauszahlungen im Falle von Körperverletzungen an die verletzten bzw. schadensersatzberechtigten Personen zur Befriedigung ihrer unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse;
  • Möglichkeit der Klageerhebung auf Schadenersatz durch die verletzten bzw. schadensersatzberechtigten Personen bei einem Gericht des Ortes, an dem sich ihr ständiger Wohnsitz befindet;
  • Anhebung der Haftungshöchstbeträge des Luftfahrtunternehmens bei Verspätungen sowie bei Schäden am Reisegepäck (Verspätung, Verlust oder Beschädigung);
  • Modernisierung der Beförderungsscheine (elektronische Flugscheine und Luftfrachtbriefe);
  • Klarere Vorschriften für Haftungsregelungen für vertragliche und ausführende Luftfahrtunternehmen;
  • Einführung einer weltweiten Versicherungspflicht für Luftfrachtführer;
  • Einführung einer sogenannten Regionalklausel, die es Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie der Europäischen Union ermöglicht, dem neuen Übereinkommen beizutreten.

Das Montrealer Übereinkommen tritt nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch dreißig Mitgliedstaaten in Kraft.

4) DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

5) WEITERE ARBEITEN

Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen [Amtsblatt L 140 vom 30.05.2002].

Die Verordnung findet Anwendung ab dem Datum des Inkrafttretens des Montrealer Übereinkommens für die Europäische Gemeinschaft, das heißt nach der Ratifikation des Übereinkommens durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten.

 
Letzte Änderung: 17.10.2003
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