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Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft

Die Öffnung der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Europäischen Union (EU) für den Wettbewerb betrifft alle Tätigkeiten auf einem Flughafen, die die Luftfahrtunternehmen für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten brauchen (Lotsen des Flugzeugs am Boden, Reinigung, Betankung, Gepäckdienste usw.)

RECHTSAKT

Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft [Vgl. ändernde Rechtsakte]

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie gilt für alle dem gewerblichen Luftverkehr offen stehenden Flughäfen der Gemeinschaft, die jährlich mindestens zwei Millionen Fluggäste oder 50 000 t Fracht zu verzeichnen haben.

Bieten ein Leitungsorgan eines Flughafens *, ein Nutzer * oder ein Dienstleister * Bodenabfertigungsdienste an, so müssen sie zwischen den damit verbundenen und ihren übrigen Tätigkeiten eine strenge buchmäßige Trennung vornehmen, die von einer benannten Stelle überprüft wird.

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten

  • dafür sorgen, dass in jedem Flughafen ein aus den Vertretern der Nutzer zusammengesetzer beratender Ausschuss eingerichtet wird, der deren Interessen vertritt;
  • vorschreiben, dass Dienstleister in der Gemeinschaft niedergelassen sein müssen; sie können die Anzahl der Dienstleister begrenzen, die für Abfertigungsdienste wie „Gepäckabfertigung", „Vorfelddienste", „Betankungsdienste" und „Fracht- und Postabfertigung" zugelassen sind,;
  • die Anzahl der Nutzer, die Abfertigungsdienste wie „Gepäckabfertigung", „Vorfelddienste", „Betankungsdienste" und „Fracht- und Postabfertigung" selbst durchführen dürfen, auf zwei begrenzen;
  • (zeitlich begrenzte) Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen, wenn auf einem Flughafen besondere Platz- oder Kapazitätsgründe eine Marktöffnung und/oder die Selbstabfertigung nicht zulassen;
  • unter bestimmten Bedingungen die Verwaltung bestimmter Infrastruktureinrichtungen, die nur schwer geteilt oder aus Kostengründen nicht mehrfach bereitgehalten werden können, einer einzigen Stelle vorbehalten. Außerdem können sie unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen für Flughäfen gewähren, deren besondere Situation eine Marktöffnung und/oder die Selbstabfertigung nicht in dem in der Richtlinie vorgesehenen Maß zulassen;
  • dem Dienstleister, der für einen Flughafen den Zuschlag erhält, die Bedienung der Inseln zur Auflage machen, die zum Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats gehören;
  • die Ausübung der Bodenabfertigungsdienste auf einem Flughafen von der Erteilung einer Zulassung durch eine Behörde abhängig machen, die vom Leitungsorgan des betreffenden Flughafens unabhängig ist, um die Sicherheit von Einrichtungen, den Schutz der Umwelt und die Einhaltung der einschlägigen Sozialgesetzgebung zu gewährleisten;
  • die erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen für die Dienstleister und für die Nutzer, die sich selbst abfertigen wollen, zu gewährleisten. Ist der Zugang zu diesen Einrichtungen mit der Entrichtung eines Entgelts verbunden, so wird dessen Höhe nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festgelegt.
  • unter Beachtung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um für die Einhaltung der Sozial- und Umweltvorschriften zu sorgen.

Hintergrund

In der Richtlinie ist die zeitlich gestaffelte Einführung von Selbstabfertigung und Drittabfertigung vorgesehen. Für die Selbstabfertigung (Dienstleistungen, die die Unternehmen selbst erbringen können) gilt die Richtlinie seit dem 1.1.1998. In Bezug auf die Drittabfertigung (von dritten Unternehmen erbrachte Dienstleistungen) findet sie seit dem 1.1.1999 Anwendung. Seit dem 1.1.2001 gilt die Richtlinie für jeden Fughafen auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats, der jährlich mindestens zwei Millionen Fluggäste oder 50 000 t Fracht zu verzeichnen hat.

Schlüsselwörter des Rechtsakts
  • Leitungsorgan: die Stelle, die die Aufgabe hat, die Flughafeneinrichtungen zu verwalten und zu betreiben und der die Koordinierung und Überwachung der Tätigkeiten der verschiedenen Akteure obliegt.
  • Flughafennutzer: natürlich oder juristische Person, die Fluggäste, Post oder Fracht auf dem Luftwege befördert.
  • Dienstleister: natürliche oder juristische Person, die einen oder mehrere Abfertigungsdienste für Dritte erbringt.

BEZUG

RechtsaktDatum des Inkrafttretens - Datum des AußerkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Richtlinie 96/67/EG14.11.1996-ABl. L 272 vom 25.10.1996

Ändernde(r) Rechtsakt(e)Datum des InkrafttretensTermin für die Umsetzung in den MitgliedstaatenAmtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1882/200320.11.2003-ABl. L 284 vom 31.10.2003
Letzte Änderung: 05.02.2008
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