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Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verfahren in der Zivilluftfahrt

Diese Verordnung bezweckt die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus und die Verbesserung des Luftverkehrbinnenmarkts durch gemeinsame, von den Joint Aviation Authorities (JAA) beschlossene technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für die Luftfahrt, die in den rechtlichen Rahmen der Europäischen Union (EU) aufgenommen werden, um den Mitgliedstaaten der EU die Beachtung dieser Vorschriften und Verwaltungsverfahren verbindlich vorzuschreiben.

RECHTSAKT

Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt [Vgl. ändernde(r) Rechtsakt(e)].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Verordnung betrifft die Harmonisierung der technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren in der Europäischen Union (EU) auf dem Gebiet der Sicherheit in der Zivilluftfahrt im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Instandhaltung von Luftfahrzeugen und damit befassten Organisationen und Personen.

Die oben aufgeführten gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren gelten für alle von einem EU-Halter betriebenen Luftfahrzeuge.

Die Mitgliedstaaten der EU tragen dafür Sorge, dass ihre Zivilluftfahrtbehörden die in den Vereinbarungen genannten Voraussetzungen für einen Beitritt zu den Joint Aviation Authorities (JAA) erfüllen und diese Vereinbarungen vor dem 1. Januar 1992 unterzeichnen.

Luftfahrzeuge, die mit einer Zulassung eines Mitgliedstaates der EU gemäß den gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren betrieben werden, dürfen unter gleichen Bedingungen in allen Mitgliedstaaten der EU ohne weitere technische Anforderungen oder Überprüfungen betrieben werden.

Zulassungen, die ein anderer Mitgliedstaat der EU an eine seiner Gerichtsbarkeit unterliegende Stelle oder Person erteilt, die an der Instandhaltung von Erzeugnissen sowie dem Betrieb von Luftfahrzeugen beteiligt sind, müssen innerhalb der EU gegenseitig anerkannt werden.

Unbeschadet der genannten Vorschriften kann ein Mitgliedstaat der EU unmittelbar auf ein Sicherheitsproblem reagieren, das ein Erzeugnis, eine Person oder eine Stelle betrifft, die unter diese Verordnung fallen.

Stellt sich heraus, dass ein unzureichendes Sicherheitsniveau oder eine Unzulänglichkeit der gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren besteht, unterbreitet die Kommission geeignete Vorschläge. Unter besonderen Umständen können die Mitgliedstaaten der EU auch Ausnahmen von den technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren dieser Verordnung zulassen, soweit sie mit deren Sicherheitszielen in Einklang stehen.

Die Kommission wird von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit unterstützt, wenn sie Vorschläge zur Änderung der Anforderungen in Bezug auf die Flugbegleiter und die Beschränkung der Flug- und Dienstzeiten ausarbeitet.

Die Mitgliedstaaten der EU treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Forschungsprogramme zur Verbesserung der Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen und deren Betrieb zu koordinieren. Die Kommission kann alle angemessenen Schritte unternehmen, um diese Programme zu fördern.

Die Mitgliedstaaten der EU teilen der Kommission Folgendes mit:

  • neue oder geänderte Vorschriften oder Verfahren, die im Einklang mit den Verfahrensbestimmungen der Vereinbarungen ausgearbeitet oder beschlossen worden sind;
  • Änderungen zu diesen Vereinbarungen;
  • Ergebnisse der Konsultationen mit der Wirtschaft und anderen zuständigen Einrichtungen mit.

Die Kommission, die von einem Flugsicherheitsausschuss unterstützt wird, nimmt an den gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren die aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts erforderlichen Änderungen vor. Enthalten die Änderungen für einen Mitgliedstaat der EU eine nationale Abweichung, so befindet die Kommission über die Einbeziehung dieser Abweichung in die gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren.

BEZUG

Rechtsakt Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EWG) Nr. 3922/91

1.1.1992

-

ABl. L 373 vom 31.12.1991

Ändernde(r) Rechtsakt(e) Datum des Inkrafttretens Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten Amtsblatt

Verordnung (EG) Nr. 1592/2002

27.9.2002

-

ABl. L 240 vom 7.9.2002.

Verordnung (EG) Nr. 1899/2006

16.1.2007

-

ABl. L 377 vom 27.12.2006

Verordnung (EG) Nr. 1900/2006

16.1.2007

-

ABl. L 377 vom 27.12.2006

Verordnung (EG) Nr. 8/2008

12.1.2008

-

ABl. L 10 vom 12.1.2008

Verordnung (EG) Nr. 216/2008

8.4.2008

-

ABl.L 79 vom 19.3.2008

Verordnung (EG) Nr. 859/2008

20.9.2008

-

ABl. L 254 vom 20.9.2008

Die Änderungen und Berichtigungen der Verordnung (EG) Nr. 3922/91 wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.

Letzte Änderung: 19.07.2010
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